Samuel Beer

Grünliberale | 24.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Sonst wird die finanzielle Schieflage einfach den nächsten Generationen übertragen, das ist nicht nachhaltig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Prämienverbilligungen sind Symptombekämpfung. Wir sollten die Kosten im Gesundheitswesen allgemein senken z.B. durch eine nationale (oder zumindest interkantonale) Spitalplanung.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich bin dafür, dass Vater und Mutter die Elternzeit individuell beziehen können.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Der gesunden Ernährung sollte allgemein mehr Beachtung geschenkt werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Mehr Verursacherprinzip fördert die Eigenverantwortung.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Eine nationale oder zumindest interkantonale Spitalplanung ist dringend nötig, heute verteuern sich die Gesundheitskosten durch "Kantönligeist" massiv und unnötig.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Erste Kantone rücken bereits wieder ab von dieser Praxis. Ich habe die spezifischen Klassen für diese Kinder als besser Lösung empfunden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Wir sollten dadurch die Quote beim dualen Bildungsweg (Berufslehre) erhöhen.

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Ich bin überzeugt, dass die gesamte Gesellschaft profitiert, wenn die Bildungschancen für möglichst alle sehr hoch sind.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Der Arbeitskraftmangel (der sich in den nächsten 10 Jahren massiv verschärfen wird) zwingt uns zu vielen Gegenmassnahmen, eine davon diese hier. Tun wir dies nicht, schwächt sich unsere Wirtschaft ab und wir verlieren Wohlstand.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Die Flüchtlingsströme von ausserhalb Europas müssen unbedingt kanalisiert und so die illegale und gefährliche Migration unterbunden werden. Dabei können Asylzentren ausserhalb Europas und von dort beantragte Asylverfahren viel Entspannung auf den aktuellen Flüchtlingsrouten bringen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Der dadurch erzeugte Druck auf Kostenausgaben vom Staat ist wichtig.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Finanzausgleich wie er heute funktioniert ist m.E. ziemlich gut austariert, daran sollten wir festhalten.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Das Beispiel Credit Suisse zeigt auf, dass noch immer wenig Eigenverantwortung im Finanzmarkt gelebt wird, also braucht es strengere Regulierungen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Dann wird endlich Schwung in den Strommarkt kommen und dadurch kann die Energiewende zusätzlich befeuert werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Das ist nicht Aufgabe des Staates. Die Unternehmen, welche heute Frauen noch nicht fair bezahlen werden sich mit steigendem Arbeitskraftmangel selbst ins Offside manövrieren.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Breitere Autobahnen verlagern den Stau nur zum nächsten Nadelöhr. Wir sollten viel mehr Intelligenz statt Beton einsetzen. Z.B. Autonomes Fahren fördern, dadurch können Strassen 8-10x mehr Fahrzeuge passieren lassen. Den 3-Spurausbau der A1 im Mittelland unterstütze ich dennoch, den dieser ist längst überfällig.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Nicht nötig, weil die Autobauer bald keine Verbrenner mehr bauen werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Diese müssen aber so gesetzt werden, dass Netto Null 2025 in allen Sektoren erreicht wird. Sollte dies nicht gelingen, müssen Verbote nachhelfen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Ja, es braucht von Allen Kompromissen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Diskussion bringt nichts. Bis 2050 gehen in der Schweiz keine neuen AKW in Betrieb und bis dahin haben wir eine komplett durch Erneuerbare versorgte Schweiz.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Wir können uns das schlicht nicht leisten.

Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Aber nicht vom Staat verordnet, sondern als Anreiz/Lenkung durch die Energieversorger.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Die Biodiversitätskrise schleicht sich (ähnlich wie die Klimakrise) an und die Bekämpfung wird massiv Geld kosten. Je früher wir dies erkennen und handeln, desto besser (günstiger) kommen wir damit klar.

Einwegplastik verbieten

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Mich stört der Einwegplastik und offensichtlich schafft es die Verpackungsindustrie nicht, das Problem selber zu lösen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ja. Die pauschale Abwehrhaltung gegenüber neuen Technologien ist für mich unverständlich und birgt die Gefahr, dass wir den Anschluss zu anderen Wirtschaftsstandorten verlieren. Dies würde uns unseren Wohlstand kosten.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Ja, aber bitte in Abstimmung mit der EU.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Unabhängige/staatliche Medien dürfen was kosten, sie schützen die Demokratie. Wir sehen in anderen Ländern wie durch private Medienimperien die Macht konzentriert werden kann - das darf bei uns nicht geschehen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Nein, das öffnet Tür und Tor für populistische Referenden von links und rechts.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Anzahl Soldat/innen erachte ich nicht als entscheidend. Wichtig ist mir der Ausbau der natinolen Cyberawehr.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine engere Zusammenarbeit z.B. in der Flugsicherung kann Kosten bei der Beschaffung von Flugabwehrsystemen (gegen Langstreckenraketen und Drohnen) senken und uns resilienter im Schwarm mir unseren Nachbarn machen. Ein NATO-Beitritt kommt für mich weiterhin nicht in Frage.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Ich empfinde die Handhabung im Ukrainekrieg als unpassend. Dass wir nicht selbst Waffen liefern ist das eine (und m.E. OK), aber dass ein Land mit sehr ähnlichen Werten (z.B. DE) Waffen die sie vor Jahren bei uns gekauft haben nicht liefern darf, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es macht den Anschein, dass wir uns nicht offen gegenüber dem Aggressor stellen wollen - ich verstehe das nicht. PS: Hätten wir eine erneuerbare und somit unabhängige Energieversorgung, wären wir nicht erpressbar.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Nicht per se verboten, aber sehr gut reguliert.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir sollten verstehen, dass dies unsere Nachbarn sind - ich möchte auf jeden Fall eine gute/enge Beziehung zu ihnen haben.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das wird unsere Unternehmen auf lange Sicht stärken, denn wer diese Standards im Griff hat, wird nachhaltig wirtschaften.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Kommentar

Auf keinen Fall. Woher kommen denn die dringend benötigten Arbeitskräfte?

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Nein. Beispiel: Ein guter (neutraler) Schiedsrichter muss Sanktionen erteilen können, dabei bleibt er neutral und objektiv. Aber ohne Sanktionsmöglichkeit ist dieser Schiedsrichter nichts wert. Ich verstehe die Neutralität nicht als Argument um die Augen zu verschliessen oder keine Haltung zu zeigen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Ich glaube daran, dass der Schweizer Staat uns Bürgern nichts Böses will. Darum ist unser Mehrparteiensystem, die Demokratie und eine starke politische Mitte wichtig.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Immer dann, wenn der Staat in den Markt eingreift, wird der Wettbewerb verzerrt und somit Wert vernichtet. Ich glaube daran, dass private Unternehmen mehr Wert schaffen als Monopol-Spiele des Staates.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ich bin überzeugt, dass Umweltschutz und Wirtschaft nur zusammen geht. Wir müssen lernen nachhaltig zu wirtschaften, dann werden wir auf lange Sicht erfolgreicher sein.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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