Reto Frank
Schweizerische Volkspartei | 0101
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besser, man würde dafür sorgen, dass den arbeitenden Menschen ein gerechter und ausreichender Lohn ausgezahlt werden kann. Notfalls stehen andere Mittel zur Verfügung.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vor allem dann, wenn beide ein Pensum von mindestens 80% gearbeitet haben. Dazu zählen auch Familien- und Pflegearbeit.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es müssten höhere Beiträge (Lohnabzug) bezahlt werden.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn, dann soll nur der Vaterschaftsurlaub verlängert werden, damit er die Mutter in den ersten Wochen besser unterstützen kann.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Arbeit soll gerechter entlöhnt werden.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eigenverantwortung der Eltern und der Personen selbst.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es wird immer noch zu viel Zucker in die Esswaren und Getränke eingetragen, insbesondere "versteckter" Zucker. Dies macht die Menschen krank. Solange gewisse Werte nicht eingehalten werden, sollen diese Produkte besteuert werden, damit davon die Krankheitskosten z.T. mitfinanziert werden können und die Gesellschaft von den dadurch ansteigenden Gesundheitskosten entlastet wird. Das Geld kann auch teilweise in Aufklärungsarbeiten investiert werden.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht generell. Das könnte allenfalls ab einem bestimmten steuerbaren Jahreseinkommen der Fall sein. Die Differenzierung könnte auch über gesundheitliches Verhalten erfolgen, was aber schwierig zu messen ist, damit es fair bleibt.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Massnahmen haben in der Corona-Pandemie gezeigt, dass diese in dem erfolgten Rahmen insgesamt zu guten Ergebnissen in der Wirtschaft und Privat geführt haben.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es soll dies vom Volk selbst bestimmt werden können. Der Bund kann Empfehlungen herausgeben und Planungsvorschläge unterbreiten.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist in der heutigen Form eher zum Nachteil aller Lernenden. Der Unterricht müsste entsprechend umgestaltet werden. Die Lehrperson, als auch die Lernenden sind je nach Anzahl von benachteiligten Kindern oder deren Schweregrad der Behinderung einer zu grossen Belastung ausgesetzt, was aber nicht sein kann in einem zu funktionierenden System. Es ist auch die Frage nach der Ausprägung der Behinderung und der Anzahl Behinderten in einer Klasse, das muss zuerst geklärt werden.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Indem die Eintrittsschwelle erhöht wird. Es wird tendenziell von den Eltern bei ihren Kindern oft zu viel verlangt, indem sie die Kinder schnell mal in die gymnasiale Maturität schicken. Dabei gerät das Kind unter Druck, was nicht sein darf. Mit höheren Anforderungen wird die Qualität erhöht und der Leidensdruck auf die Kinder verringert. Der Weg über die Berufsmaturität ist oft der erfolgreichere Weg und lässt jederzeit offen an Hochschulen und / oder Universitäten zu studieren.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist nur gerecht. Jeder Mensch soll die gleiche Bildungschancen erhalten, unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Familie und deren Bildungsstand. Das heisst aber nicht, dass alle Menschen in allen Stufen aufgenommen werden sollen, wenn es die Leistungen nicht zulassen. Barrierefreier Zugang zu Schulen auf Stufe Maturität und Tertiär ist keine Lösung.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es muss sich gut überlegt werden, ob man sich in einem noch fremden Land einbürgern will. Das benötigt Zeit und reifliche Überlegung, sowie Überzeugung und ein fester Wille.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben genug Menschen in unserem Land, die arbeiten können und entsprechend ausgebildet werden müssen. Anders wäre es bei hochqualifizierten Spezialisten, da müsste kein Kontingent bestehen.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sind viele, die sich sonst in der Schweiz "verschlaufen" und sich ohne Aufenthaltsbewilligung über Jahre in der Schweiz aufhalten.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Ausländerinnen und Ausländer, auch auf Gemeindeebene, mitbestimmen wollen, dann sollen sie sich zuerst einbürgern lassen. Ihre Entscheidungen müssen sie dann mittragen. Das wäre ein klares Statement sich zum Land und zu seinen Eigenheiten und Traditionen zu bekennen. Man muss sich zuerst genug und intensiv mit dem Land und ihrer Bevölkerung auseinandersetzen, aber auch Verantwortung mittragen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Drogenkonsum soll nicht gefördert werden.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein solcher Entscheid ist reiflich zu überlegen und soll der betroffenen Person nicht in jedem Fall erleichtert werden.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da es im weitesten Sinne unendlich viele Arten von Ausrichtungen des "Geschlechts" gibt, ist es sinnlos diese in nur 3 Arten einzuteilen. Es offen zu lassen oder einfach "Queer" als Überbegriff und drittes Geschlecht einzuführen, erscheint auch nicht sinnvoll, da sich wohl kaum einer direkt betroffen und angesprochen fühlt. Es verkompliziert zudem die Verwaltung und die Gesetzgebung.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere sollen sie keine Kinder zeugen dürfen. Eine Adoption wäre u.U. sinnvoll.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Mit der neuen OECD Besteuerung gibt es Umbrüche, mit denen zuerst entsprechende Erfahrungen gesammelt werden müssen. Zur Zeit gibt es keinen Anlass Steuersenkungen auf Bundesebene einzuleiten.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn beide ein Einkommen haben. Zu klären ist, wie die Familienarbeit entlöhnt und besteuert werden soll.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht noch mehr Steuern und Umverteilung von Vermögen.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es muss, wenn immer möglich ein Anreiz bleiben ohne Finanzausgleich als Kanton zu wirtschaften. Mit dem Lastenausgleich, etc. gibt es noch genügend weitere Finanzinstrumente einen gerechten (Härte-)Ausgleich unter den Kantonen zu schaffen. Das funktioniert heute immer noch gut.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Arbeitnehmende ohne Ausbildung sollen einen Anreiz haben sich in einer für sie stimmigen Richtung auszubilden. Für entsprechend ausgebildete Arbeitnehmende im entsprechenden Fach ist ein in der Branche üblicher Lohn zu bezahlen.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein generelles Bonusverbot beispielsweise ist nicht gerechtfertigt und nicht zielführend. Es müsste entweder skaliert und / oder mit einer Limite versehen werden. Anreizsysteme sollen in vernünftiger Weise erhalten bleiben.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollen gar private Anbieter ihren Strom auf dem freien Markt verkaufen dürfen (Polypol).
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die wachsende Bevölkerungszahl erfordert mehr Wohnbau- und gleichzeitig mehr Landwirtschaftsfläche, was sich irgendwann nicht mehr die Waage halten kann. In der Schweiz stehen von der gesamten Fläche nur gerade 43% für Wohnbau- und Landwirtschaftsflächen zur Verfügung, der Rest sind Berge und Seen.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es hat sich schon einiges in dieser Richtung getan. Es braucht nicht mehr oder strengere Kontrollen. Die Unternehmen haben praktisch alle Fachkräftemangel. Es ist in ihrem Interesse faire Löhne zu bezahlen. Strengere Kontrollen ändern daran nichts.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn die Gefahr steigt oder es zu grossen Staus kommen könnte, sicher.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In 12 Jahren werden auch in den EU-Ländern, anstelle von Verbrennungsmotoren nur noch Autos mit Batterien oder mit Wasserstoff, allenfalls mit Methangemisch als Treibstoffmittel verkauft werden. Die Zustimmungen sind allerdings noch nicht von allen EU-Staaten abgegeben worden. Dies wäre aber m.E. Voraussetzung für das Verbot von Neuzulassungen in der Schweiz bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize und Zielvereinbarungen sind natürliche und effektive Mittel eine Änderung zu bewirken, wenn sie richtig angesetzt sind. Daher sind sie als einzige Massnahme zu befürworten.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In vernünftigem Masse ja, aber nicht in jedem Fall.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Energienot und die Sicherheit müssten äusserst gross sein. Der Abfall müsste wiederverwendet werden können, die Bauzeiten von Atomkraftwerken kurz sein sowie die Kosten im Masse bleiben. Grundsätzlich soll es aber kein Technologieverbot geben.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist niemand auszuschliessen.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unternehmen mit hohem Stromverbrauch (Metallindustrie etc.) sollen mit dem Stromanbieter zusammen Einzelregelungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien aushandeln.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ist der Bestand an Grossraubtieren dem beschränkt vorhandenen Lebensraum anzupassen.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landwirtschaftsbetriebe sind mit Anreizsystemen für einen ökologischen Landwirtschaftsbetrieb zu gewinnen. Auf der anderen Seite ist der Nachweis zur Deckung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu erbringen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist für das Tierwohl und auch für die Produktequalität landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Bedeutung. Es sollen aber massvolle und mit einem Anreizsystem verbundene Regelungen sein.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landwirtschaftsfläche steht bei dem derzeitigen Bevölkerungswachstum gegenüber den erforderlichen Wohnbauflächen stark unter Druck. Die Schweiz hat von ihrer Gesamtfläche nur rund 43% für Wohnbau- und Landwirtschaftsflächen zur Verfügung. Die geforderten 30% für Biodiversität geht wohl nur auf, wenn ein Grossteil davon mit der restlichen Landfläche von 57% für die Biodiversität abgedeckt wäre.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es wird zu viel Plastik produziert und in die Umwelt eingetragen. Da entstehen auf dem Ozean hunderttausende qkm grosse Plastikinseln. Das schadet auch dem Menschen und Tieren.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Konkurrenz wird es richten. Es werden im Übrigen in vielen Läden bereits für einen Aufpreis Garantieverlängerungen angeboten. Rezyklierbare Handys gibt es auch schon.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bedarf an schneller und zuverlässiger Kommunikation und an grösseren Datenvolumen ist für die meisten Nutzer derart gross, dass es eine entsprechend neue Technologie benötigt. Ältere Generationen genügen nicht mehr.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist zum Schutz der Daten, für die Leistungsfähigkeit von Geräten und für die Wirtschaftlichkeit von Abläufen eine gewisse Normierung erstrebenswert, oder gar zwingend notwendig.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die zunehmende Digitalisierung im Wirtschafts- und Privatbereich erfordert entsprechende Regelungen und Normierungen zur Sicherheit der Daten, Personen und Unternehmen sowie zur Schaffung von Transparenz.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Angebote sollen auf das Wesentliche reduziert werden, damit der Auftrag erfüllt werden kann.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kinder sind im dem Alter nicht Volljährig. Sie sollen und können dementsprechend auch nicht über Dinge abstimmen, für die sie keine Verantwortung tragen müssen. Anders wäre es bei Volljährigkeit mit 16 Jahren. Das müsste die Konsequenz sein. Würde man dies den Kindern nicht zumuten können, so würde dies auf jeden Fall nicht für das Stimmrechtsalter mit 16 Jahren sprechen.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Fälle, bei denen ein Referendum beider Arten erforderlich ist, sind in den entsprechenden Gesetzen bereits geregelt.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Welt ist unsicherer geworden. Vor der "Haustür" herrscht schon zum zweiten Mal ein Krieg (Jugoslawienkrieg und Ukrainekrieg) Die Aufgaben in der Armee sind vielfältiger geworden und erfordern entsprechend mehr Soldaten.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Je nach Aufgabe und Bedrohung wäre eine engere Zusammenarbeit sinnvoll oder gar sehr erwünscht. Aber es darf in keinem Fall die Neutralität der Schweiz tangieren.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Waffen sind an die entsprechenden Staaten verkauft worden und dienen dazu sich im Kriegsfall zu wehren. Es soll anderen Staaten für den Verteidigungsfall erlaubt sein, diese einzusetzen, wenn sie nicht gegen das Völkerrecht verstossen.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist nicht klar, wo die gesammelten Daten hingehen und was mit all den Daten gemacht wird. Gezielter Einsatz innerhalb einer gewissen Zeit mit einer beschränkten Aufbewahrungsfrist sollte, allerdings möglich sein.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Qualität und Quantität der Kontrollen an den Aussengrenzen zu wenig wirkt, wäre es effizienter wieder Selbstkontrollen durchzuführen.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht im Sinne eines Beitritts oder als der erste Schritt zu einem Beitritt, das auf gar keinen Fall, aber im Sinne einer guten Beziehung mit fairen Handelsverträgen in jedem Fall.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es besteht ein grosser Unterschied bei den Handelsbilanzen (CH 420 Mio. Export/ USA 100 Mio. Export). Ein FHA könnte darauf hinauslaufen, dass sie ausgeglichen sein müsste. Für die CH würde dies ein riesiges Importvolumen bedeuten. Dies würde aber gegen eine autarke Versorgung von landwirtschaftlichen Gütern sprechen und somit die Eigenständigkeit der CH gefährden. Es ist daher sinnvoller noch weniger von den USA zu importieren und selbst zu produzieren oder es vorläufig zu belassen, wie es ist.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da spricht nichts dagegen. Unternehmen mit einem Qualitätsmanagementsystem sind sowieso verpflichtet die Sozial- und Umweltstandards einzuhalten. Das können die ausländischen Firmen somit dem Schweizer Unternehmen mit Zertifikaten belegen. Die Kontrolle wäre mit relativ geringem Aufwand machbar.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Falls notwendig und es zu keiner anderen Lösung kommt, wäre dies ein möglicher Weg.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist nicht verständlich kriegstreibende Länder mit wirtschaftlichen Gütern zu beliefern, insbesondere, wenn sie gegen das Völkerrecht verstossen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Der Staat hat sich grundsätzlich nicht in die Angelegenheiten privater Personen einzumischen. Der Begriff Sicherheitsmassnahmen ist noch genau zu definieren. Dem Staat sind gesetzliche Schranken gegeben, an die er sich zu halten hat.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die Schweiz und viele andere europäische Staaten betreiben mit Erfolg eine Soziale Marktwirtschaft. Sie fahren damit gut, denn sie ist ausgewogen und der soziale Frieden ist gesichert.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Die progressive Besteuerung wirkt in einem gewissen Rahmen ausgleichend unter den Personen. Mehr Umverteilung ist weder zielführend noch wirtschaftlich sinnvoll. Es würde nicht allen besser gehen. Die Eigenständigkeit der Kantone und der einzelnen Personen und Familien muss im Vordergrund stehen.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
In den ersten Jahren ist dies eher ein Vorteil. Für den betreuenden Elternteil ist es allerdings besser sich wieder mindestens teilzeitlich in den Arbeitsprozess zu integrieren und die Kinder teilzeitlich zu anderen Kinder in professionelle Institute zu geben und die Selbstständigkeit der Kinder zu fördern.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Unter dem Strich mag dies stimmen. Die digitalen Möglichkeiten bieten zwar umfangreichere Werkzeuge für effiziente Arbeitstechniken, die zu schnellerer und meist qualitativ höherer Erledigung der Arbeiten führt. Mit der gewonnen Zeit wird jedoch die Arbeitslast erhöht, resp. die Prozesse beschleunigt, was zu mehr Arbeiten mit guter Qualität während der gleichen Zeit führt. Unter dem Strich hat man die gewonnene Zeit nicht unbedingt für sich beansprucht. Das kann schliesslich zu Stress führen.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
"Strafe muss sein." heisst es im Volksmund. Dies unterstütze ich. Eine Resozialisierung oder ein Vergeben nach der Strafe ist ebenso wichtig und gehört als Prozess zum gesamten Ablauf des Straffalls dazu, inkl. Entschädigung. Damit kann die Straftat je nach schwere auf beiden Seiten (Geschädigter und Täter) für sich abgeschlossen werden. "Die Zeit heilt Wunden", heisst es im Volksmund weiter. Dies kann sehr lange oder in kürzerer Zeit dauern, je nach Tat, Schaden, Person und Typ.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wenn die Wirtschaft unter den Massnahen leidet, so kann der Umweltschutz auch nicht mehr finanziert werden. Die Massnahmen sind ausgewogen mit Anreiz, Information, Bildung, Forschung, Richtlinien und Gesetzen umzusetzen.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Am meisten Geld gibt der Bund für die Soziale Wohlfahrt aus. Im 2022 sind es 26.576 Mia. Franken. Es sind hohe Ausgaben, die aber sinnvoll der Bevölkerung zurückgegeben werden in Form von Leistungen an die Altersversorgung, Gesundheit etc. Dies ist erfahrungsgemäss nicht zu viel oder zu wenig. Es scheint der Bund gibt das Geld ausgewogen und am richtigen Ort mit der richtigen Menge aus.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Schweiz ist Innovationsweltmeister und immer wieder weltweit an der Spitze. Die Bildung muss immer wieder "nachjustiert" werden und sich so adaptieren, sodass sie innovative Menschen hervorbringt, damit die Schweiz Innovationsweltmeister bleibt oder immer wieder an der Spitze ist. Ein Entwicklungsbedarf ist erkennbar. Da wäre auf den Bildungsstufen Primar, Sek I und II der interdisziplinäre Unterricht eine wichtige Form lebensnah und vernetzt auf Basis der Geschichte zu Unterrichten.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Bund muss nicht mehr für die Landwirtschaft ausgeben. Für das Jahr 22 waren es für Landwirtschaft und Ernährung rund 3.7 Mia. Der Bund sollte seine Ausgaben dafür ausgeben, dass die Landwirtschaft 10 Mio. Menschen in der Schweiz ernähren kann. Das ist die Zahl der Einwohner in der Schweiz 2030, wenn die Migration so weitergeht. Die Wohn- und Landwirtschaftsflächen stehen in Konkurrenz. Der SVG, die Effizienz und neue Anbaumethoden in der Landwirtschaft müssen gefördert und erweitert werden.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Allenfalls für Anreizsysteme. Im Jahr 2022 waren es rund 11 Mia. Der öffentliche Verkehr muss vernetzter und mit dem Privatverkehr kombiniert werden. Die Punkt zu Punkt Verbindung muss optimiert und schnell erfolgen können. Jederzeit in kürzester Zeit vor Ort sein.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Bei neuralgischen Verkehrsknoten und zur optimalen Anbindung (siehe Punkt 4.) des privaten und öffentlichen Verkehrs.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Nicht mehr ausgeben, sondern konsequent handeln (z.B. Fusballfan-Kaoten). Kontrollgänge an den richtigen Orten durchführen. Mehr unterwegs und weniger in den Polizeiposten. Etc.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es sind für eine schlagkräftige Armee entsprechende Ausgaben erforderlich, insbesondere mit mehr Armeeangehörigen (120'000 Mann wunschgemäss neu).
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist eine global sehr wichtige Aufgabe und wertvoll für alle. Sie dient dem Frieden und der Entwicklung ärmerer Völker. Ihre Arbeit soll zu einer positiven Entwicklung in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Ernährung, Bildung, Landwirtschaft und Frieden führen. Die Wirkung der EZA ist, dass die Völker einen gewissen selbst erarbeiteten Wohlstand erreichen, was zu weniger Geburten und somit zu weniger Bevölkerungszuwachs führt, was den Wohlstand weiter fördert.
Kommentar
Die Menschen sind fitter und können, oder wollen auch, länger arbeiten. Ich soll aber gleichzeitig eine Altersentlastung vorgesehen werden.