Jasmin Ursprung

Schweizerische Volkspartei | 0108

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Das Rentenalter wurde erst kürzlich erhöht. Vor einer nächsten Erhöhung sollten zuerst andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Es kann nicht sein, dass der Staat immer mehr Prämienverbilligung zahlen muss. Es sollte am "bezahlbaren" Gesundheitssystem angesetzt werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es darf keine Heiratsstrafe mehr geben.

BVG-Renten senken

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Auch wenn die Lebenserwartung steigt, man kann nicht immer weniger auszahlen. Bedenkt man die Teuerung und alles, kann es nicht das Ziel sein, dass diese Leute in die Ergänzungsleistung kommen.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Diese Aufgabe sollen die Gemeinden übernehmen und für sich entscheiden ob es nötig ist und nicht der Bund.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Alle Eltern sollen selber entscheiden können ob sie ihr Kind impfen oder nicht.

Zuckersteuer einführen

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Jeder soll selber entscheiden können, ob man Zucker konsumiert oder nicht. Dies darf staatlich nicht gelenkt werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Primär müsste zuerst der Leistungskatalog der Grundversicherung angeschaut werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Eingriffe bei der Coronapandemie waren zu stark. Dies sollte nicht mehr passieren.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Dies sollte den Kantonen überlassen werden. Sie können selber auch Verbundslösungen eingehen. Das föderalistische System darf nicht eingeschränkt werden.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Alle Kinder sollten die gleiche Schulbildung bekommen und dies sollte durch die obligatorische Schulpflicht sichergestellt sein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Grundsätzlich sollten qualifizierte und benötigte Fachkräfte in die Schweiz kommen dürfen. Aber in einem Mass, in dem man diese benötigt. Und solange die Personenfreizügigkeit mit der EU noch so offen ist, wird es schwierig eine sinnvolle Lösung mit den Drittstaaten zu finden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Nur aus gesundheitlichen Gründen könnte es eine Ausnahme geben.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Die Heiratsstrafe muss fallen, jedoch besser durch allgemein tiefere Tarife, damit Alleinverdienerpaare nicht benachteiligt werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Dies fördert die Demokratie.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Dies entscheidet jede Familie selbst.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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