Adrian Wegmann

Schweizerische Volkspartei | 01.31

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Vermutlich sind wir bald dazu gezwungen

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Dies ist lediglich eine Symptombekämpfung

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Es wird immer mehr gefordert. Die aktuelle Situation ist ausreichend.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Wo der Staat eingreift entstehen Marktverzerrungen

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Immer noch mehr Steuern auf allem, ist keine Lösung. Es schafft die falschen Anreize auf der Ausgabenseite.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Besser eine Gebühr für die Benutzung der Notfallstation, welche bei "echten" Notfällen rückerstattet wird.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Nicht nur bei einer Pandemie. Die Tendenz aufgrund einer "aussergewöhnlichen Lage" immer mehr einzuschränken, nimmt zu.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Der Bund ist bei diesem Thema zu weit weg.

Bildung

Integrative Schule

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Früher, mit Sonderklassen, war die Gesamtsituation für Schülern, Lehrer, Eltern und Finanzen um einiges besser.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es findet eine "Bildungsinflation" statt. Früher war es weitaus schwieriger etwas zu erreichen und es brauchte echte Fleissarbeit.

Gleiche Bildungschancen

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Es gibt mehr als genug Beispiele von Menschen die mit echter Fleissarbeit und persönlichem Einsatz im Leben weit gekommen sind, ohne auf solche Massnahmen zu setzen, obwohl sie selbst wenig Mittel zur Verfügung hatten. Zudem gibt es heutzutage eine Unmenge an Quellen zu Wissen, welche frei verfügbar sind.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wer wirklich eingebürgert werden will, hält sich an die gültigen Anforderungen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Für Asylsuchende weniger gefährlich, da sie u.U. gar nicht erst eine Reise auf sich nehmen müssen. Weiter ist das Vorgehen um einiges effizienter und verursacht viel weniger Kosten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Sie können aber den ganzen Weg gehen und eine reguläre Einbürgerung anstreben.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Mich persönlich stört schon der unangenehme Geruch.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Es darf aber auch kein "Cherry picking" stattfinden und es müssen dann wirklich alle, mit allen Konsequenzen "gleich" sein.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Immer noch mehr Steuern auf allem, ist keine Lösung. Es schafft die falschen Anreize auf der Ausgabenseite.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Steuerwettbewerb soll funktionieren können.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Wo der Staat eingreift entstehen Marktverzerrungen

Finanzsektor strenger regulieren

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"Wo der Staat eingreift entstehen Marktverzerrungen. Aber: Das jüngste Beispiel zeigt, dass im Fall eines Problems, dann doch wieder die hohle Hand beim Staat gemacht wird. Dies wird sogar noch dadurch unterstützt, dass andere Länder zusätzlichen Druck ausüben. Hier braucht es mehr konsequentes Vorgehen durch den Staat."

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorsicht ist geboten bei der Komplexität die mit diesem Thema auf die privaten Haushalte zukommt.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Deregulierung kann zu einem grösseren (und preiswerteren) Angebot beitragen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Studien die aufzeigen wollen, dass hier angeblich ein Problem besteht, zeigen immer wieder, dass die Methodik der Studien (Datenerhebung, Auswertung, Umfang) wohl noch Verbesserungspotenzial hätten.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mit immer mehr Zuwanderung sind wir gezwungen immer mehr Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Auf keinen Fall. Nur schon die ganzen Jobs (Garagen, Zulieferer etc.) die dahinter stehen, würden alle vernichtet werden. Die Kompensation mit neuen Berufen würde bei Weitem nicht ausreichen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es kommt darauf an für was. Wenn ineffiziente Windräder gebaut werden sollen, die weniger als 20% ihres Daseins auch tatsächlich Strom produzieren, dann ein klares Nein. Mehr Details dazu gibt es bei der Suche nach "Kapazitätsfaktor" und "Windrad". Weiter muss man aufhören bei uns in den Alpen Windräder zu bauen. Diese sind noch ineffizienter, da die dünnere Luft in der Höhe wesentliche Einbussen bedeutet.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Es wird kaum anders möglich sein. Zudem sind KKW von neuartiger Bauweise mit passiven Sicherheitsmassnahmen ausgestattet, damit sich diese im grössten Notfall mittels physikalischer Prozesse (für Jahre) selbst kühlen würden, bis keine Gefahr mehr besteht.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Der Umfang kann jedoch kaum der Gleiche sein wie in den Ballungszentren. Dafür müssen Beschränkungen beim motorisierten Individualverkehr aufgehoben werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Mit der Abschaltung von KKW's und einem Flickenteppich bei ineffizienter alternativer Energiegewinnung, wird an irgendeinem Punkt kaum ein Weg daran vorbei führen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Wo sollen wir dann unser Essen insbesondere für den Notfall anbauen??

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Wo der Staat eingreift entstehen Marktverzerrungen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Wo der Staat eingreift entstehen Marktverzerrungen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Bei den Kantonen muss jedoch mehr Druck zur Effizienzsteigerung aufgesetzt werden. Derzeit sind die Unterschiede zwischen den Kantonen zu gross.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Der ursprüngliche Gedanke des Internets fällt immer mehr dem Regulierungswahn zum Opfer. Zudem finden diejenigen, welche Regeln umgehen wollen, gerade in der digitalen Welt, immer wieder neue Möglichkeiten.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass dies notwendig ist und wir in den letzten Jahren in die falsche Richtung gegangen sind.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eher noch zurückbauen...

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die EU ist ein Schönwettermodell, welches in jeder Krise mehr und mehr bröckelt.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Ich persönlich durfte davon profitieren und bin froh darum.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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