Désirée Stutz

Schweizerische Volkspartei | 01a.10

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Bevor diejenigen, die bereits arbeiten noch mehr leisten und noch länger arbeiten müssen, müssen die Sozialwerke grundlegend saniert werden. Wir dürfen nicht einfach auf Kosten der nächsten Generation sanieren und diese länger arbeiten lassen sondern müssen auch ausgabenseitig Massnahmen ergreifen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Statt immer mehr Verbilligungen braucht es endlich eine Sanierung des maroden Finanzierungssystems.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Diese Plafonierung ist nicht zeitgemäss; beide haben einbezahlt und beide sollten dementsprechend dieselben Rechte haben. In der Realität führt dies zu vielen Scheintrennungen, um die Plafonierung zu umgehen.

BVG-Renten senken

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Aufgrund jahrelang fehlender Sanierungen und Anpassungen an die demografischen Bedingungen ist es unumgänglich, jetzt zu handeln.

Elternzeit ausbauen

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Die Allgemeinheit bezahlt mit 14 Wochen bereits genug; gerade auch kinderlose Paare. Ich befürworte jedoch, dass die Eltern diese 14 Wochen frei unter sich aufteilen können.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine Impfpflicht von bewährten und ausreichend getesteten Impfungen befürworte ich, um den Schutz dieser Kinder sowie der Allgemeinheit zu gewährleisten.

Zuckersteuer einführen

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Statt weiterer Verbote bedarf es der Aufklärung: Schüler müssen wieder vernünftigen Unterricht erhalten wo sie z.B. lernen, was gesund und ungesund ist - statt sich mit Gendersternchen und weiteren unnötigen Themen zu befassen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bevor die Franchise einseitig zu Lasten der Versicherungsnehmer erhöht wird, muss das Gesundheitswesen grundsaniert werden. Solange Chefärzte in Spitälern und CEOs von Krankenversicherungen und Krankenkassenverbänden rund 1 Million Franken pro Jahr verdienen stimmt doch im System etwas nicht. Alleine Tarifverhandlungen zwischen Versicherung und Spitälern generieren unnötige Kosten. Ebenfalls dürfen keine Politiker in der Gesundheitskommission sein, die gleichzeitig in solchen Verbänden sitzen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Derart schwerwiegende Beschränkungen und Anordnungen wie während der Coronazeit sind unbedingt ausschliesslich vom Vertreter des Souveräns und damit vom Parlament abzuordnen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Der Bund kennt die Gegebenheiten vor Ort nicht und soll so wenig wie möglich vorgeben und eingreifen. Der Markt regelt Angebot und Nachfrage. Zwecks Qualitätssicherung gibt es nationale Vorgaben (Anzahl Eingriffe für Leistungsauftrag). Wichtig ist, dass die Kantone ihrer Verpflichtung bzgl. Finanzierung und Optimierung des Angebots nachkommen (Finanzierung nur notwendige Ausgaben statt Prestige); wobei es eine Entflechtung zwischen Eigentümer und Aufsicht braucht.

Bildung

Integrative Schule

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Ich bin für die Integration von Behinderten in der Gesellschaft. Im Bereich Schule jedoch erachte ich dieses Konzept nicht zielführend, da der Fokus einer Lehrperson oftmals auf ein bis zwei Schülern liegt, statt auf der Klasse. Ausserdem berichten mir Lehrpersonen immer wieder, dass dadurch der Lernfortschritt der anderen Kinder erheblich verzögert wird. Jedes Kind soll wenn notwendig eine zugeschnittene Förderung erhalten ohne jedoch andere Kinder im Lernfortschritt zu beeinträchtigen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Seit Jahren strebt die Schweiz eine höhere Maturitätsquote an weil die EU eine höhere Quote hat; die Anforderungen wurden gesenkt. Das ist falsch; die Systeme sind nicht vergleichbar. Die Schweiz ist mit dem dualen Bildungssystem sehr erfolgreich. Mit der Anhebung der Anforderungen an früher wird sichergestellt, dass diejenigen Ausbildungen absolviert werden, die der Markt nachfragt.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Aus meiner Sicht ist die Einbürgerung das Ende einer erfolgreichen Integration. Mann muss eine gewisse Zeit in der Schweiz verbracht haben, die Gepflogenheiten und Kulturen und insbesondere die Sprache kennen, bevor man mitentscheiden darf.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Bei Drittstaaten kann die Schweiz immerhin noch selbständig steuern, wer kommen darf und wer nicht. So kann sichergestellt werden, dass Fachkräfte kommen und nicht Menschen, die keinen Platz in unserem Arbeitsmarkt finden und die Sozialsysteme belasten. Ausserdem braucht es bei Arbeitskräften aus Drittstaaten den Nachweis, dass auf dem Schweizer Arbeitsmarkt niemand mit vergleichbarer Qualifikation gefunden werden kann, was auch den Schweizer Arbeitnehmer schützt.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Sobald jemand in der Schweiz ist, ist es fast unmöglich, diese Personen wieder auszuschaffen. Denn die europäische Zusammenarbeit funktioniert nicht (die meisten kommen über einen sicheren EU-Drittstaat) oder linke Richter verhindern die Ausschaffung. Ausserdem ist unser Asylrecht veraltet. Es ist ein grosses Business, Menschen falsche Hoffnungen zu machen und sie in unser Land zu "schleppen". Wenn Asyl nur noch ausserhalb Europas beantragt werden könnte, könnten diese Probleme beseitigt werden

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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In meinem beruflichen Alltag erlebe ich immer wieder, dass Menschen seit 20 Jahren hier leben und in Verfahren noch Dolmetscher benötigen. Wer will und integriert ist, kann sich einbürgern lassen und erhält so das Stimm- und Wahlrecht.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Zahlreiche Studien zeigen die Folgen von Cannabiskonsum. Ausserdem ist Cannabis oft die Einstiegsdroge für härtere Drogen. Die Legalisierung bringt hohe Folgekosten für die Gesellschaft mit sich.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ich befürworte ein selbstbestimmtes Leben; dazu gehört, den Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen und den Tod auf ethisch und moralisch vertretbare Weise vollziehen zu können. Dafür bräuchte es aber ganz klare Regeln.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Zuerst muss aber Service Public genau definiert werden. Angebot und Nachfrage müssen ebenso wie Kosten/Nutzen stimmen.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz hat schon heute sehr strenge Tierhaltevorschriften, was ich auch richtig finde. Strengere Vorschriften würde dazu führen, dass die Bauern keine Tiere mehr halten resp. das Fleisch nicht mehr verkaufen könnten, da sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Ich befürworte, dass auf den Verpackungen die Tierhaltung deklariert wird, so dass der mündige Konsument selbst entscheiden kann, was er kauft.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Sicherstellung der Ernährungssicherheit ist wichtiger.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Je neuer die Technologie desto weniger Energieverbrauch und besser die Leistung.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Der Bund soll zuerst selbst lernen die Digitalisierung geht bevor er den Kantonen Vorschriften macht. Es gibt keinen Grund, dass der Bund die Kantonsautonomie einschränkt.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Ich bin gegen eine militärische Zusammenarbeit oder einen NATO-Beitritt. Ich befürworte aber die Zusammenarbeit zu Ausbildungszwecken sowie die Beteiligung der Schweiz an friedensfördernden Massnahmen (z.B. Kosovo).

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Durch dieses Verbot wird unsere Rüstungsindustrie in ihrer Existenz gefährdet, weil andere Länder ihre militärischen Güter nicht mehr in der Schweiz einkaufen werden. Die Schweiz trägt die Verantwortung, wem wir Waffen direkt verkaufen. Wem die Waffen weiterverkauft werden liegt ausserhalb unseres Zuständigkeitsbereichs.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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An Brennpunkten, an denen zahlreiche Straftaten verübt werden oder wo sich Bürger nicht mehr ohne Angst frei bewegen können erachte ich es dringend notwendig, die innere Sicherheit durch eine solche automatische Gesichtserkennung sicherzustellen. Eine flächendeckende oder präventive Einführung lehne ich aber ab.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen-Abkommen hat versagt. Die Aussengrenzen werden unzureichend geschützt, Rückführungen scheitern. Und Schweizer Richter urteilen, dass Rückführungen nach Italien (wo Herr und Frau Schweizer Ferien machen) nicht möglich sind, da Italien kein sicherer Staat sei. Die Lösung ist, dass die Schweiz den Zutritt wieder eigenständig an ihren Grenzen regelt.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Schweiz braucht Beziehungen zur EU, das ist unbestritten. Ich denke dass der aktuelle Rahmen ausreichend ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die Interessen der Landwirtschaft sind ausreichend zu berücksichtigen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Die Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards hat sich nach dem rechtlichen Sitz zu richten.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Bilateralen Verträge bedürfen aber Reformen.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Neutralität bestimmt sich nach Völkerrecht. Ich bin für eine bewaffnete, immerwährende Neutralität. Jedoch müssen Massnahmen möglich sein, damit nichtmilitärische Zwangsmassnahmen anderer Staaten nicht umgangen werden können.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Das müssen die Eltern selbst entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7
Kommentar

Die Digitalisierung bietet zahlreiche Risiken, denen es rechtzeitig zu begegnen gilt.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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