Roman Wyler

Die Mitte | 04a.09

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Bevölkerung wird immer älter und die Fachkräfte fehlen. M.E. soll das Rentenalter aber flexibel gestaltet werden

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Erhöhung der Mindestfranchise finde ich einen falschen Ansatz. M. E. müssten Notfallbesuche wegen Bagatellen direkt verrechnet werden können.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Bildung

Integrative Schule

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Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeit, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Mir ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle atttraktiv bleibt.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die Auslagerung dieses "Problems" ist der humanitären Tradition der Schweiz nicht würdig. Müsste im Einzelfall aber geprüft werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Mit den Institutionen wie "Exit" hat die chweizer Bevölkerung bereits Zugang zur Sterbehilfe

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Aufgrund der vielen Mehrausgaben beispielsweise in den Bereichen Armee, Kinderbetreuung, etc. ist der jetzige zeitpunkt für Steuersenkungen falsch.

Ehepaare einzeln besteuern

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Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Eine Betriebsübernahme eines KMU durch die Nachkommen wird so, je nach dem, zu einer finanziell unüberbrückbaren Hürde.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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dies würde zum EW - Sterben führen. Viele kleine EW's in den Gemeinden führen ihre Werke mit viel Herzblut und Engagement.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Es scheint als würde der Markt sich bereits vermehrt auf die Elektromobilität konzentrieren. Verbote sind m. E. der falsche Ansatz.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Atomkraft ist nach wie vor eine der stabilsten Stromquellen mit dem kleinsten CO2 Ausstoss. Das faktische Forschungsverbot finde ich falsch. Es sollen nun aber zuerst die alterntiven Energien gefördert werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Industrien mit hohem Energiebedarf würden damit abgestraft. Es sollen andere Anreize zum Stromsparen geschaffen werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Erst wenn die neutrale! politische Ausbildung in der Grundschule massiv erhöht wird. Sich politisch zu engagieren Bedarf einer entsprechenden politischen Bildung.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes stehe ich kritisch gegenüber. In aktuellen Fällen wie der Angriffskrieg in der Ukraine sollt eine Wiederausführ möglich sein.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU soll gefördert. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Für die Schweiz ist die soziale Marktwirtschaft der beste Weg.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Frage zu vereinheitlichend. Es gibt ganz viele Modelle welche für ganz viele verschiedene Familien die besten sind...

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

es sollte alles daran gesetzt werden, den Umweltschutz im Einklang mit der Wirtschaft zu erreichen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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