Rita Brem-Ingold

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

"Faire Rente" Initiative, diese Forderung ist legitim.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Senkung des Umwandlungssatzes soll die Umverteilung von Jung zu Alt stoppen. Für die Übergangsjahrgänge sollen Kompensationsmassnahmen ergriffen werden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich gönne Elternzeit allen Paaren. Die Modalitäten dazu müssten ausgebaut werden, denn kleine Unternehmen müssen nicht nur Mehrkosten tragen, sondern Personal zur Überbrückung finden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier müssen die Kantone und Gemeinden in die Pflicht genommen werden, sie müssen individuelle Lösungen suchen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Akteure sollen sich beteiligen. Die "Kostenbremse"-Initiative bietet Hand dafür.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit wir die Gesundheitskosten besser in den Griff bekommen ohne Qualitätseinbusse, sollte die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen geprüft werden.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Integrieren ja aber; die letzten Jahre haben sich diesbezüglich nicht bewährt. Heilpädagogen und Begleitpersonen sind rar. Situationen sollen individuell geprüft werden und vermehrt Schulplätze im heilpädagogischen Bereich geschaffen werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, andere Länder andere Sitten. Die dauernde Überprüfung zur Einhaltung der Menschenrechte kann nicht sichergestellt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze den Vorstoss vom Mitte-Politiker Heinz Siegenthaler. Eine Neuregelung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz. Also Transparenz fordern.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dazu sind klare Richtlinien zu erarbeiten.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zum jetzigen Zeitpunkt nicht machbar. Zuerst müssten zivilrechtliche Konsequenzen geklärt werden. Eine grosse und schwierige Arbeit. Das heisst nicht, dass ein drittes Geschlecht in Zukunft nicht möglich ist.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte hat die Volksinitiative "Faire Steuern" lanciert. Verheiratete sollen weiterhin eine Steuererklärung einreichen können. Können aber von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus Schaden wird man klug. Es sind daher die Lehren vom Aus der Credit Suisse zu ziehen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein stricktes Verbot ziehe ich aktuell nicht in Betracht. Die Automobilindustrie wird in den nächsten 10 Jahren sowieso Alternativen bieten müssen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Klimaschutzgesetz wurde angenommen. Anreize und Zielsetzungen sind gegeben, diese sollen erst mal umgesetzt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Auflagen sind bereits sehr gross.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben in der Schweiz bereits strenge Tierschutzregelungen. Das ist richtig so, muss aber nicht verschärft werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Versorgungssicherheit geht vor.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gute Qualität steht auch für Langlebigkeit und weniger Abfall.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund soll mit gutem Beispiel vorangehen. Damit möglichst alle Kantone die gleiche digitale Lösung haben, sodass auch kantonübergreifendes Arbeiten effizienter wird.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Individuell. Beim Angriff auf die Ukraine ja.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zu beidseitigem Nutzen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entspricht dem Gegenvorschlag der "Konzernverantwortungs-Initiative" und wird von der Mitte Partei mitgetragen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Nur wenn die soziale Verantwortung auch wahrgenommen wird.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

z.B. Ausbau der Cybersicherheit.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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