Diana Stärkle

Schweizerische Volkspartei | 07.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Arbeitnehmer die fit sind, sollen weiter arbeiten dürfen. Keine Zwangspensionierung.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Der Leistungskatalog muss reduziert werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Wenn beide Partner voll einbezahlt haben, sicher.

BVG-Renten senken

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Bei der Einführung des BVG's wurden weitergehende Versprechungen gemacht, die bereits heute nicht mehr zutreffen. Die Versprechungen müssen eingehalten werden und die Ausgabenseite genauer betrachtet, bzw. reduziert werden.

Elternzeit ausbauen

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Der Staat ist nicht für die Familienplanung zuständig.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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War schon bis heute sein Auftrag, Missbrauch muss geahndet werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Gesundheitskosten müssen reduziert werden, bzw. der Leistungskatalog. Kostenbremse!

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Je nach Lernschwierigkeiten oder Behinderungen kann das Leistungsniveau nicht gehalten werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Das duale Bildungssystem muss gefördert werden und der Abschluss entsprechend höher bewertet werden.

Gleiche Bildungschancen

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In der Schweiz haben wir das bereits.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Sprachkenntnis (einer Landessprache) muss erhöht werden, diese soll auch in der Familie gesprochen werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Helfen vor Ort wird sicher günstiger.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Sie können sich einbürgern und sich so einbringen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die Adoption etc. muss vorgängig geklärt werden.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Diese Gelder wurden schon besteuert.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Schweizer-Privatpersonen sind nicht sehr mobil und können oft den Kanton nicht wechseln.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Wirtschaft muss die Arbeitskraft bewerten können und dürfen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Freie Wirtschaft, nur Bonusverbot bzw. Rückzahlung bei schlechtem Geschäftsgang.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kostenexplosion, Freiheit hiess bis heute nie --> günstiger!

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Baukosten müssen reduziert werden und den Vorschriften-Wahnsinn Einhalt geboten werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Bei gleicher Arbeit soll der gleiche Lohn bezahlt werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die Stauzeiten verteuern die Produkte und belasten die Umwelt.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Forschung muss gefördert werden, nicht der Verbotskatalog!

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Diese Massnahmen schaden der Wirtschaft, bzw. der Industrie.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz kennt bereits heute ausreichende Regelungen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Landesfläche muss quantifiziert werden, keine Willkür.

Einwegplastik verbieten

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Solange die Kosten im Rahmen bleiben.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Schonung der natürlichen Ressourcen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Auf einer Wanderung ist kein 5G notwendig.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Keine Zentralisierung!

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die staatliche Medien müssen diese Aufgabe korrekt übernehmen und die Bevölkerung informieren.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Eher ja, solange nicht staatliche Medien, z. B. in Bergregionen weiterhin angemessen unterstützt werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das Volk hat die Vertreter gewählt und diese sind für ein geordnetes Ausgabebudget verantwortlich.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Wir sind neutral.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die Sichtung des Materials muss genau reglementiert sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Trotz Abkommen können die Grenzen verstärkt kontrolliert werden.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Schweiz ist eine Erfolgsstory, die EU muss zuerst beweisen, dass sie das auch ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Nur, wenn für die Nahrungsmittel die gleichen Grundsätze/Kriterien gelten wie in der Schweiz.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Der Wettbewerb darf nicht gefährdet werden. Strenge Regeln können zur Schliessung unserer Unternehmen führen ohne die Standards im Ausland zu verbessern. Wir sind keine Weltpolizei.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Verträge müssen entkoppelt werden und einzeln ausgehandelt werden, wie mit der übrigen Welt. Das Abkommen mit Amerika heisst nicht wir übernehmen amerikanisches Recht, die EU fordert dies von uns.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Staatliche Willkür muss geahndet werden.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Arbeit muss sich lohnen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Der Staat ist nicht für die Familienplanung zuständig. Die Eltern müssen je nach Situation frei entscheiden können und dürfen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Das Miteinander geht verloren. Die Grenzen zwischen Wahrheit und Fake News sind oft nicht mehr erkennbar.

Die Bestrafung Krimineller

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Je nach Strafe muss eine Eingliederung wieder möglich werden. Der Beurteilung muss grösseres Gewicht beigemessen werden.

Stärkerer Umweltschutz

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Die Schweiz im Alleingang bewirkt nichts.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Die Sozialkosten haben ein ungesundes Ausmass angenommen. Diese Ausgaben müssen genauer überprüft werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Unser Kapital ist die Bildung und Forschung.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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In der Landwirtschaft können mit besserer Forschung und Materialeinsatz grössere Erträge erzielt werden. Die prozentuale Anteil an die Landesversorgung muss wieder erhöht werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der gezielte Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit einer einhergehender Preissenkung kann zu weniger Staus führen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Je nach Landesregion muss der motorisierte Individualverkehr tragbar, wenn nicht günstiger werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Es ist zu prüfen, ob die Gelder mit anderen Massnahmen bessere Resultate erzielen.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Wir haben ein Nachholbedarf.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Helfen vor Ort ist wichtig, aber unsere Bevölkerung muss noch angemessen leben können.

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