Kilian Winkler

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollten vor der Erhöhung des Rentenalters andere sozialpolitische Massnahmen getroffen werden, um die Fonds der Altersvorsorge zu sichern.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gesundheit soll sich jedermann leisten können. Die Prämien der Krankenkasse müssen begrenzt werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ehepartner sollen durch die Heirat nicht mit niedrigeren Renten bestraft werden.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Rechtslage diesbezüglich kann als befriedigend betrachtet werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist m.E. die Aufgabe der Kantone (Sozialhilfe) und sollte auch von diesen finanziert werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Impfpflicht sollte nur für einige wenige ausgewählte Krankheiten vorgesehen sein.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine parlamentarische Kontrolle allfälliger Einschränkung ist richtig und wichtig.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, aber eine koordinative Oberaufsicht ist denkbar

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Je nach Grad der Einschränkung kann eine Separierung sinnvoll sein.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll insbesondere gezielter auf eine universitäre Ausbildung vorbereitet werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In den Kantonsverfassungen wird bereits ein Anspruch auf unentgeltliche Schulbildung garantiert.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden Fristen sind sachgerecht.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist hierbei ein einheitliches Qualifikationssystem.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch wichtig hierbei ist, dass das Dublin-Verfahren konsequent angewendet wird zur Vereinheitlichung

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht soll auf jeder föderalen Ebene an die schweizerische Staatsbürgerschaft angeknüpft sein.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zunächst sind die Ergebnisse der Studien abzuwarten, die u.a. im Kanton Basel-Stadt laufen.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Person mit Sterbewunsch sollte selbst ihr Leben beenden, dies sollte nicht durch eine dritte Person ausgeführt werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein gewisses Energiemonopol des Staates ist hierbei wichtig.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bauzonen sollten nach Möglichkeiten nicht ausgedehnt werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere ist eine umfassende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr massgebend für eine Mobilitätswende.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bestand sollte angemessen kontrolliert werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine koordinative Aufsicht wäre sinnvoll.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Meinungsfreiheit muss gewährleistet sein.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein vom Fiskus finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat durchaus seine Legitimation, muss aber in allen Belangen neutral sein.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ausübung von politischen Rechten sollte an die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit gekoppelt sein.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall ist unabdingbar.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen müssen hierbei streng überwacht werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere die Grenzregionen sind in den letzten Jahren stark zusammengewachsen, kulturell sowie wirtschaftlich. Eine enge Zusammenarbeit ist zu fördern.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein neues institutionelles Rahmenankommen sollte wieder angestrebt werden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz kennt lediglich eine militärische Neutralität.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ein stabiler Sozialstaat ist auch sehr wichtig

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

insbesondre was ökologische und nachhaltige Landwirtschaft betrifft

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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