Laura Curau

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürwortete eine Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau bei 65 Jahren sowie eine Flexibilisierung des Rentenalters. Dazu eine schrittweise Angleichung an die Lebenserwartung mit damit verbundener Förderung von Beschäftigung von ü50-Jährigen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlasstungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel ist es jedoch die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Initiative.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes muss sozialverträglich gestaltet und Rentenkürzungen kompensiert werden. So wie in der BVG-Reform vorgesehen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja. Ich unterstütze die Forderung der Jungen Mitte nach einer Elternzeit von mind.20 Wochen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Impfplan ist zu umfassend. Bin einverstanden mit einzelnen Impfflichten.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist international bereits in vielen Ländern eingeführt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der Kostenbremse-Initiative fordern wird Massnahmen von allen Akteuren. Auch die Patienten:innen müssen notfalls bereit sein einen Schritt zu machen. Für die MItte stehen aber die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeit, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet. Lehrer:innen und Pädagog:innen sollen in dieser Diskussion eine wichtige Stimme erhalten. Für eine Integration braucht es mehr Betreuungspersonen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Gleichzeitig haben wir international gesehen in vielen Deutschschweizer Kantonen eine tiefe Maturitäts-Quote (Fachmatura ausgeschlossen).

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beim Bürgerrecht gehören Mindest-Wohnsitzfristen für Einbürgerungen in Gemeinden und Kantonen abgeschafft.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um wirksame Prävention zu ermöglichen.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur, falls in Patientenverfügung dies schriftlich festhält. Ich befürworte die passive Sterbehilfe und die straffreie Suizidbeihilfe (Exit).

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte die alternative Steuerrechnung mit der Basis die gemeinsame Besteuerung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich fordere flächendeckende Gesamtarbeitsverträge und die Zusammenarbeit der Sozialpartner.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müsste klar definiert werden, was unter stark befahrenen Autobahnabschnitten verstanden wird. Zudem wollen wir den Privatverkehr nicht gegen den öffentlichen Verkehr ausspielen, sondern beides mass- und sinnvoll ausbauen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Nachfrage (zB Poststelle) müssen Zusammenlegungen mit Gemeindeverwaltung oder anderen lokalen Angeboten (Bäckerei etc.) geprüft werden, um die Kosten für die Allgemeinheit tragbar zu halten.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verursacherprinzip und ein Anreiz zum Stromsparen. Gleichzeitig braucht es einen Schutz für Mietende in grossen Überbauungen und für kleine Unternehmen mit intensivem Stromgebrauch.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Übergangsfristen, welche bereits getätigte Abmachungen und Investitionen amortisieren lassen. Gleichzeitig sollen nur Betriebe Direktzahlungen erhalten, welche alle Angestellten (auch Familienmitglieder) korrekt bezahlen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Je nach wirtschaftlicher Möglichkeiten der Betriebe und längerer Übergangszeit.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Hier unterstützt die Mitte Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unabhängige Medien sind nicht gratis. Wir brauchen dieses Aufsichtsorgan für unsere Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lehrvertrag nicht unterzeichnen, aber abstimmen? Wenn, dann Mündigkeit diskutieren. Zudem ist unsere politische Bildung noch nicht da, wo sie sein sollte - nur zusammen für mich eine Option.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich begrüsse die Umstellung auf einen Service Citoyen (Bürger:innendienst)

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstosse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes steht Die Mitte hingegen kritisch gegenüber.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sehr gezielt einsetzen und nur, wenn anderes nicht genützt hat.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht dafür ein umfassenderes Gesetz und eine Haftungsmöglichkeit.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Frage ist mehrdeutig zu verstehen. Mein Vertrauen in den Schweizer Staat ist gross. Dies ist aber kein Freipass für eine uneingeschränkte Datenerfassung oder Überwachung.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ich setze mich für die soziale Marktwirtschaft ein, damit langfristig alle profitieren.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Wie heute mit einer progressiven Steuer- und Sozialversicherungspolitik, bei welcher die Vermögenden mehr einbezahlen, als sie erhalten.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Ich setze mich ein, dass jedes Familienmodell ohne Vorurteile gewählt werden darf und kann.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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