Hans-Peter Mazenauer

Die Mitte | 29.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Für stellensuchende Arbeitnehmende ist es bereits heute schwierig, ab 50 Jahren - oder bereits jünger - wieder eine geeignete Stelle zu finden; ausser es handelt sich um sehr spezialisierte Tätigkeiten und Branchen im Bereich Ingenieurwesen, IT u.a. Ausserdem ist erst vor kurzem eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre angenommen worden, was bezüglich Gleichstellung mit den Männern fair ist.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Es sollen vor allem Familien, alleinerziehende Mütter, sich in Ausbildung befindende Jugendliche und ältere von Armut betroffene Menschen finanziell unterstützt und entlastet werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ziel ist die Gleichbehandlung von verheirateten Paaren und in Partnerschaft oder nicht verheirateten lebenden Menschen. Ob verheiratet oder ledig, die Beiträge resp. die Prozentsätze für die AHV/IV/EO-Beiträge sind auch für alle gleich hoch.

BVG-Renten senken

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6% sind m.E. immer noch ein guter Wert. Ich persönlich musste mit 4,7% Vorlieb nehmen bei meiner Frühpensionierung. Angesichts der Überalterung der Bevölkerung wird die BVG nicht mehr finanzierbar sein, wenn nicht eine gewisse Angleichung gegen unten stattfindet. Die Zeiten sind vorbei, als noch 7 oder 8% möglich waren.

Elternzeit ausbauen

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Die Männer sind ja gleichgestellt und sollen auch einen etwas längeren "Vaterschaftsurlaub" erhalten und ihren Beitrag in der modernen Familie leisten (dürfen).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Für Familien, alleinerziehende Mütter, junge sich in Ausbildung befindende Menschen und ältere Personen, die finanziell nicht so in guten Verhältnissen leben, wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden - dies vor allem in den grossen Städten und Agglomerationen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Heute sind die Krankheiten bekannt, welche nicht (mehr) ausbrechen dürfen. Daher ist es wichtig, dass Kinder mittels der notwendigen Impfungen geschützt werden. Aber wirklich nur mit den notwendigen Impfungen - nicht damit, dass die Pharmabranche noch mehr profitiert.

Zuckersteuer einführen

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Es gibt schon zu viele Steuern auf den diversen lebensnotwendigen Produkten.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Krankenkassenprämien und Franchisen sind schon heute sehr hoch und sollen die Budgets der Menschen in der Schweiz nicht noch mehr belasten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Bundesrat die Möglichkeit haben muss, Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben zu erlassen. Der Bundesrat hat sehr gut gehandelt bezüglich finanzieller Entschädigungen zugunsten KMUs und Branchen, welche grosse Probleme finanzieller und personeller Art hatten.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Das Spitalangebot soll Sache der Kantone und Regionen resp. von privaten Gesundheitsorganisationen und -Unternehmen bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Auch Kinder mit Lernschwierigkeiten können in regulären Schulklassen von den Lehrpersonen und anderen Schülern profitieren. Wichtig ist, dass Kinder mit grossen Lernschwierigkeiten aber persönliche Unterstützung erhalten.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Wir haben in der Schweiz schon heute ein sehr hohes Niveau und hohe Anforderungen beim Abschluss von höheren Ausbildungen im Gegensatz zu den europäischen Nachbarn.

Gleiche Bildungschancen

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Alle sollen die gleichen Bildungs- und Startchancen haben, sonst haben wir ein Gefälle, wie das z.T. in den europäischen Ländern ist, wo nur reiche Familien die Möglichkeit haben, ihren Kindern Förderunterricht zu ermöglichen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Es ist wichtig, dass die Menschen, die eingebürgert werden möchten, eine gewisse Zeit in unserem Land leben, arbeiten und sich im sozialen Umfeld integrieren.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wir sind auf qualifizierte Arbeitskräfte und Spezialisten aus dem Ausland angewiesen. Wenn wir in der Schweiz für die ausgeschriebene Tätigkeit keine geeignete Schweizer Person finden, soll das möglich sein.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die Asylgesuche sollen in der Schweiz zeitnah und rasch behandelt werden, damit so genannte "Wirtschaftsflüchtlinge" auch abgewiesen werden können.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer/-innen, die schon so lange in der Schweiz leben, sollten sich sozial und in Vereinen integriert haben.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der Tabakkonsum wird/wurde auch eingeschränkt im öffentlichen Raum und von den Gesundheitsorganisationen. Es ist bekannt, dass starkes Rauchen und Drogen hohe Kosten im Gesundheitswesen verursachen. Allerdings müsste dann auch der Alkoholkonsum genauer angeschaut werden. Ich bin auf jeden Fall für Genussmittel "in Massen", aber nicht für Suchtmittel, welche die Gesundheit der Menschen angreifen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Der Mensch soll entscheiden können, wenn er krank ist, seinen Arzt oder seine Ärztin zu befreien im Falle von Sterbehilfe durch diese/n.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Das betrifft vor allem verheiratete Paare, die den nicht verheirateten oder ledigen Personen gleichgestellt werden sollen; Stichwort Gleichbehandlung auch in der Steuerprogression.

Ehepaare einzeln besteuern

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Damit findet eine Gleichbehandlung zu den nicht verheirateten Paaren oder allein lebenden Menschen statt.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Der Satz für eine solche Erbschaftssteuer darf aber nicht höher liegen als bei der Auszahlung von 3a- und BVG-Geldern - d.h. zwischen 7 und maximal 10 Prozent.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Finanzstarke Kantone wie Zürich, Zug, Genf, Waadt u.a. haben viele grosse multinational tätige Unternehmen mit gut bezahlten Arbeitskräften - auch aus dem Ausland - und sollen mithelfen, finanzschwächere Kantone mit weniger guten Rahmenbedingungen zu unterstützen. Die Steuereinnahmen in den finanzstarken Kantonen sind auch entsprechend höher von den juristischen und privaten Personen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz für Miete, Gesundheitskosten und für das tägliche Leben sind sehr hoch im Vergleich mit anderen Ländern. Auch mit CHF 4'000 kommt heute eine in der Schweiz lebende und arbeitende Person je nach Wohn- und Lebenssituation nicht sehr weit.

Finanzsektor strenger regulieren

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Es ist wichtig, dass die Finanzinstitute bezüglich Eigenkapitalvorschriften genauer kontrolliert werden, damit Konkurse verhindert werden (können). Boni-Exzesse wie bei der Credit Suisse, UBS und bei anderen Banken darf es einfach nicht mehr geben. Die Angestellten sollen einen fairen Lohn erhalten, der auch ihre Leistung mitberücksichtigt. Es darf aber nicht mehr sein, dass am Ende des Geschäftsjahres Bankangestellte mit ihren Boni Porsche oder Mercedes kaufen (können).

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Wichtig ist aber, dass es eine gewisse Harmonisierung bei den Stromtarifen und Rückerstattungen gibt. Es darf nicht sein, dass ich 8 Rappen von unserem Anbieter erhalte und bei einem Anbieter aus der Zentralschweiz 30 Rappen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Das würde "Tür und Tor öffnen" für viele illegale Bauvorhaben und "Gebastel".

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Gleicher Lohn für gleiche Tätigkeit - ob Mann oder Frau.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ja, aber auf der bereits bestehenden Infrastruktur; heisst z.B. dass die Pannenstreifen z.T. - wenn möglich - auch als Fahrstreifen genutzt werden können bei grossem Verkehrsaufkommen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Aber nur, wenn alle europäischen Länder diese Vorgaben machen. Das wird wahrscheinlich bereits durch die Hersteller gefördert, die 2035 gar keine Verbrennerfahrzeuge mehr produzieren.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Ich habe das aus eigener Erfahrung erlebt in den letzten beiden Jahren; Stichwort Förderung Installation der Photovoltaikanlage und Wärmepumpe.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Das gilt aber nur für Landschaften, die problemlos und nicht wirklich geschützt sind. Es kann nicht sein, dass keine Windräder auf geeigneten Hügel und keine PV-Anlagen in abgelegenen Berggebieten und auf Landwirtschaftsflächen installiert werden dürfen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Wenn die heutigen Atomkraftwerke nicht zur Stromproduktion reichen, dann unbedingt. Heute sind wir vor allem von Frankreich abhängig im Winter punkto Atomstrom. Der Nachteil ist, dass Atomkraftwerkprojekte eine lange Vorlaufzeit haben.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Das hilft auch die Abwanderung aus diesen Regionen zu stoppen und ermöglicht älteren Menschen und Bewohner z.T. ohne Auto auszukommen. Das Service-Public-Angebot umfasst aber auch ein Angebot mit Poststellen und einer Infrastruktur, die allen dient.

Progressive Stromtarife einführen

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Grösserer Stromverbrauch bringt auch mehr Einnahmen. Viel mehr sollen Unternehmen, welche mehr Strom verbrauchen dazu gewonnen werden, ihre Dächer, Fassaden, etc. für PV-Anlagen zu nutzen und in umweltfreundliche Wärme- und Kühlsysteme zu investieren.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Wir brauchen eine konventionelle und eine ökologische Landwirtschaft. Beide Methoden haben ihren Platz und sollen gleich behandelt werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Nutztiere sollen im Rahmen der baulichen Möglichkeiten wenn immer freien Auslauf in einer artgerechten Umzäunung haben.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Viele Menschen sind auch bereit und können es sich immer (noch) leisten, teurere Bioprodukte zu kaufen.

Einwegplastik verbieten

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Damit könnte der Plastikabfallberg eingedämmt und die Konsumenten zu mehr ökologischem Verhalten bewegt werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Wir haben in der Schweiz in den meisten Regionen eine sehr gute Abdeckung. Ausserdem wissen wir nicht, wie schädlich die Strahlen von den Handy-Antennen sind.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Angesichts der Informationsflut - auch Fake - ist es wichtig, dass die Inhalte auf den Internetplattformen einer gewissen Kontrolle - nicht zu verwechseln mit Zensur - unterliegen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Der Konsument bezahlt mit den TV- und Radio-Abos bereits einen grossen Betrag pro Monat und Jahr.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Auf Gemeindeebene sicher ja.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Dafür ist das Parlament zuständig.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Ja, angesichts der militärischen Lage in Europa. Als ich im wehrpflichtigen Alter war, hatte die Armee einen Bestand von ca. 300'000 Mann/Frau. Wichtig ist, dass die Armee auch über eine gewisse Anzahl Berufsarmeeleute verfügt.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Es ist wichtig, dass die Schweiz mit der NATO kooperiert bezüglich Ausrüstung, Material und Training - auch im Zusammenhang mit der Harmonisierung im Bereich Abwehrsysteme, Flugzeuge, etc. De facto ist die Schweiz bereits heute unter dem Schutzschirm der NATO.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Aber nur in Staaten, die in keinen Krieg verwickelt sind oder als Ersatz der Bestände in den NATO-Ländern.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Es ist wichtig, dass die Schweiz solche Fragen in gegenseitigen Verträgen oder sogar in einem Rahmenabkommen regelt.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Länder der europäischen Union sind die wichtigsten Handelspartner für die Schweiz - nebst den USA, den Ländern in Asien und China.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Ein Freihandelsabkommen ja, aber die Landwirtschaft ausgeklammert, weil wir selber über einen sehr guten Produktionsstandort in diesem Bereich verfügen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Es ist wichtig, dass die CH-Firmen oder deren Tochterfirmen auch im Ausland mit den gleichen Qualitätsstandards produzieren. Das gilt auch für die Bezahlung von fairen Löhnen und bezüglich Einhaltung der Umweltstandards. Wichtig ist, dass Kinderarbeit für die Unternehmen tabu ist.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Es ist wichtig, dass die Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen verfügt, dass die Bereiche Energie, Bildung, Gesundheit und Personenfreizügigkeit umfasst. Wir sind auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Neutralität hat mit Werten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun. Sind diese Bereiche in Gefahr oder werden missachtet, soll und darf die Schweiz in dieser Frage eine andere Meinung resp. Position einnehmen und wirtschaftliche Sanktionen - zusammen mit der EU oder UNO - gegenüber Aggressoren verhängen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es ist wichtig, dass die Schweiz über ein gutes und effizientes Sicherheitssystem verfügt und Menschen zur Rechenschaft zieht, die sich etwas zu Schulden kommen lassen.

Freie Marktwirtschaft

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Auch in einer freien Marktwirtschaft können langfristig nicht alle profitieren.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Wichtig ist, dass der Staat gute Rahmenbedingungen schafft - auch im Bereich der Steuern und Abgaben und weniger gut Betuchte bei den Einkommen weniger stark belastet.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Ziel muss es sein, die Elternarbeit einigermassen gerecht aufzuteilen. D.h. Mann und Frau sollen die Möglichkeit haben, einer Teilzeitarbeit ausserhalb des Haushaltes nachzugehen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung hilft in vielen Bereichen, die automatisiert ablaufen (können), birgt aber auch das Risiko, dass viele Arbeitsplätze wegrationalisiert werden - Beispiel: Kassen- und Schalterpersonal, etc.

Die Bestrafung Krimineller

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Es ist wichtig, dass Straffällige wieder in die Gesellschaft integriert werden, wenn sie reuig und/oder therapierbar sind.

Stärkerer Umweltschutz

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Umweltschutz ja, aber nicht um jeden Preis. Es braucht ein stetiges und regelmässiges Wirtschaftswachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Es ist wichtig, im Gesundheitsbereich die Familien, jungen Leute und die ärmeren älteren Menschen zu entlasten. Ausserdem ist es wichtig, dass es bezahlbare Kita-Plätze gibt. Ebenfalls soll die AHV-Rente für verheiratete Paare gleich hoch sein wie für nicht verheiratete.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung ist in der Schweiz sehr hoch angesiedelt, ergo ist es wichtig, dass in diesen Bereich regelmässig - und damit in die Zukunft - investiert wird.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Es sollen auch Anreize zur Selbsthilfe geschaffen werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Angesichts der überlasteten Strasseninfrastruktur ist es wichtig, dass der Bund im Bereich öffentlicher Verkehr in die Infrastruktur (Schienennetz und Rollmaterial) investiert und im Bereich Bus-Strassennetz in ein nachhaltiges System - z.B. in die Elektro- und Wasserstoff-Mobilität.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Begründung siehe bei der Frage 4. Es ist jetzt schon so, dass in vielen Fahrzeugen nur eine Person unterwegs ist und das Auto im Verhältnis eine grosse Fläche Quadratmeter belegt. Die Reise im ÖV findet viel verdichteter statt.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Die Sicherheit ist eines der wichtigsten Argumente, warum die Menschen aus der ganzen Welt in die Schweiz reisen und auch hier arbeiten. Wir rühmen uns zu Recht, (immer noch) eines der sichersten Länder auf der Welt zu sein.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Angesichts der militärischen Bedrohungslage mit dem Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine und angesichts der Nähe zu den nordischen und osteuropäischen Ländern in Europa unbedingt mehr.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Wichtig ist, den Menschen in den Ländern vor Ort zu helfen; das heisst Hilfe zur Selbsthilfe.

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