Irene Huwyler Gwerder

Die Mitte | 03.03

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Lebenserwartung steigt, das Rentenalter von 65 Jahren gilt aber schon lange. Vermutlich kommen wir um eine Erhöhung nicht herum. Allerdings gilt es zuerst ein flexibles Rentenalter zu prüfen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen tragen nicht zu Kostensenkungen bei den Gesundheitskosten bei. Wir müssen die Problematik der steigenden Gesundheitskosten bei der Wurzel packen und bei allen Beteiligten (Pharma, Krankenkassen, Spitäler, ÄrztInnen, PatientInnen, etc) die Kosten senken.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das ist nur in besonderen Situationen Aufgabe des Staates.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen ist Privatsache.

Zuckersteuer einführen

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Der Staat muss nicht alles regulieren.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Wer die Kosten direkt sieht und beteiligen muss, sieht sich eher in der Pflicht.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Föderalismus. Allerdings ist eine überkantonale Zusammenarbeit sinnvoll und wichtig (zB um Kosten zu senken).

Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich zu begrüssen. Doch die Praxis zeigt, dass das nicht immer gelingt.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Zudem ist es wichtig, dass die Anforderungen in allen Kantonen gleich ist. Das duale Bildungssystem ist eine grosse Errungenschaft der Schweiz und muss unbedingt beibehalten werden, bzw. beide Ausbildungswege (Gymnasium und Berufslehre) gleichwertig behandelt werden.

Gleiche Bildungschancen

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Wer Ehrgeiz und Willen hat, hat in der Schweiz gute Bildungschancen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Ob die Ärztinnen und Ärzte diese Verantwortung tragen wollen? Genaue Regelungen wären Voraussetzung, zB eine Wartefrist oder das 4-Augen-Prinzip.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Ich unterstütze die Volksinitiative "Faire Steuern", die eine einfachere Lösung vorsieht, dh eine Steuererklärung pro Familie.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Ein Ausgleich findet mit jetzigen NFA bereits statt. Vielleicht müsste es für die Nehmerkantone eher Anreize geben um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Ähnliche Ansätze zeigen in anderen Ländern keinen Erfolg.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Der Raum in der Schweiz ist beschränkt, es braucht mehr Innenverdichtung.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Der Raum in der Schweiz ist beschränkt. Wir können nicht das ganze Land mit Strassen zupflastern. Allgemein muss die hohe Mobilität überdacht werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Mit dem weiteren Fortschritt der Technik wird das hoffentlich möglich sein.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote und Einschränkungen sind wenn möglich zu vermeiden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ich bin klar für erneuerbare Energie aus unserer Heimat (Wasser und Solar).

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Das ist ein Grundprinzip der Schweiz.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Eine Regulierung soll möglich sein.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Dem Tierwohl wird in der Schweiz schon jetzt grosse Bedeutung beigemessen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Es braucht nicht in jeder Ecke der Schweiz den Top-Standard.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Volljährigkeit beginnt in der Schweiz mit 18 Jahren. Das soll einheitlich bleiben.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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An speziellen Orten soll die Gesichtserkennung aber erlaubt sein (zB zur Verfolgung von Hooligans vor einem Fussballstadion).

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der bilaterale Weg war bis jetzt ein Erfolg, unsere Wirtschaft hat profitiert.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Im Gegensatz zu China, mit denen wir bereits ein Freihandelsabkommen haben, sind die USA ein seriöser Partner.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Die Länder vor Ort müssen die Standards definieren.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Bestimmte Regeln für die Wirtschaft vorausgesetzt!

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Wir müssen selber Verantwortung übernehmen. Härtefallausgleich durch den Staat.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Grundsätzlich soll das jede Familie für sich entscheiden. Kindern tut der Umgang mit Gleichaltrigen gut.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung ist unsere Ressource.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Ausgaben gleich lassen, jedoch mit Fokus auf wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit um Migration zu verringern.

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