Marius Winistörfer

Die Mitte | 13.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Lebenserwartung unserer Bevölkerung steigt (erfreulicherweise!) stetig an, um unsere Sozialwerke auch in Zeiten des demografischen Wandels fit halten zu können, ist eine Erhöhung des Rentenalters (resp. Kopplung an die Lebenserwartung) früher oder später unumgänglich. Ausnahmen soll es aber m.E. zwingend geben für körperlich belastende Berufe.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Kantone sollten grundsätzlich gleich viel Geld zur Verfügung stellen wie der Bund für die individuelle Prämienverbilligung. Die steigenden KK-Prämien belasten insbesondere Familien wirtschaftlich enorm.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Diskriminierung von verheirateten Paaren (Heiratsstrafe) ist inakzeptabel und muss beseitigt werden.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Elternzeit von total 20 Wochen, wäre zeitgemäss und hilft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zuerst müssen Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigt werden, insbesonder durch die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Interkantonale Koordination bei der Planung von Spitalstandorten ist sinnvoll, muss jedoch nicht durch den Bund erfolgen.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Grundsätzlich soll Inklusion auch im Bildungswesen weitgehend angestrebt werden. Der Lernfortschritt der Regelklassen darf jedoch dadurch nicht gehemmt werden, daher ist eine Einzelfallbewertung und Augenmass gefragt.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Die Berufsbildung als wichtige Säule im dualen Modell soll attraktiv bleiben.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Einbürgerung soll das Ziel einer gelungenen Integration und Assimilierung bleiben und soll daher den aktuell Stellenwert beibehalten.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Das Modell der Prävention und des straffreien Besitzes unter 10 Gramm hat sich also bewährt und schützt insbesondere die minderjährige Bevölkerung.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Würde zu einem unnötigen administrativen Mehraufwand führen (Umstellung Steuersysteme aller Kantone). Die Fairness-Initiativen der Mitte sind der bessere Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Nur falls die Klimaziele gemäss Klimaschutzgesetz verfehlt werden sollten Verbote/Einschränkungen als zusätzliche Massnahmen getroffen werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

Die Stossrichtung befürworte ich allerdings und der Staat sollte die Anreize stark erhöhen für Landwirte welche ihren Betrieb ökologisch nachhaltig führen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zugang zu einem Aussenbereich sollte in der Tierhaltung selbstverständlich sein.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Kreislaufwirtschaft ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Auch wenn das Engagement von Jugendlichen unterstützenswert ist, ist es m.E. nicht sinnvoll einen Unterschied zwischen politischer ziviler Mündigkeit einzuführen. Es ist sinnvoll dass sämtliche Rechte und Pflichten mit der Volljährigkeit (18. Jahre) verknüpft sind.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine leistungsfähige Milizarmee ist essentiell um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Die Schweiz baut als neutraler Staat auf die weltweite Achtung des Völkerrechtes, daher soll im Falle klar völkerrechtswidriger Angriffskriegen die Möglichkeit zur Wiederausfuhr von Waffen bestehen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Freihandelsabkommen sollten branchenspezifisch möglich sein, ein umfassendes Freihandelsabkommen würde jedoch zu weit greifen (insb. mit Blick auf Lebensmittel/Landwirtschaft)

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Abschaffung der Heiratsstrafe.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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