Luca Frei

Die Junge Mitte | 02f.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Hierbei soll jedoch durchaus differenziert werden, wie lange jemand schon arbeitet, wie streng der Job ist etc.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Aufgabe der Kantone und Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Es braucht jedoch eine wesentlich stärkere überkantonale Planung.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Die Fristen insgesamt sollten nicht verkürzt werden, jedoch sind Anpassungen bei den Fristen für den Aufenthalt in den Kantonen und der jeweiligen Gemeinde denkbar.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Die Schweiz sollte zur Behebung des Fachkräftemangels das inländische Potenzial ausschöpfen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Dies lässt sich kaum völker- und menschenrechtskonform umsetzen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Primär sollte darauf geachtet werden, dass die Steuerbelastung nicht mehr weiter steigt

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Das Konzept des NFA hat sich bewährt und sollte weitergeführt werden, die Empfängerkantone sollten jedoch nach Möglichkeit darauf hinarbeiten, selbst zu Geberkantonen zu werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Besonders höhere Eigenkapitalanforderungen sind vonnöten.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Langfristig brauchen wir jedoch eine intelligente Steuerung der Mobilität.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Verbote und Einschränkungen müssen das letzte Mittel bleiben.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Der Bau neuer Atomkraftwerke lässt sich, mit den gegenwärtigen Technologien, in der Schweiz nicht innert nützlicher Frist verwirklichen. Effizienter und kostengünstiger ist der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Jedoch muss man sich hier nichts vormachen, die Alternativprodukte weisen oftmals eine ähnlich schlechte Ökobilanz auf. In erster Linie gilt es deshalb, die Forschung nach neuen Alternativen zu fördern.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Das Auseinanderklaffen von Vertragsfähigkeit und Stimmfähigkeit wäre jedoch unschön.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Es ist bereits eine Herausforderung, den momentanen Sollbestand von 100'000 Personen zu erreichen, eine Erhöhung ist daher kaum realistisch.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, der EU-Binnenmarkt ist der grösste Wirtschaftsraum der Welt. Möchte die Schweiz ihren Wohlstand behalten, braucht sie weiterhin möglichst freien Zugang zu diesem Binnenmarkt. Hierfür ist eine institutionelle Lösung mit der EU vonnöten. Entscheidend ist jedoch, welchen Inhalt ein allfälliges institutionelles Abkommen mit der EU hätte.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Bei einem allfälligen FHA mit den USA müsste jedoch nach Sektoren differenziert werden können.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die beste Form bleibt die soziale Marktwirtschaft.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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