Adrian Scheibler

Die Mitte | 02c.09

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Eine dynamische AHV-System wird für die kommenden Generationen von Bedeutung sein. Flexible Rentenmodelle liessen auch ein Rentenalter 67 zu, darf jedoch ohne Mehrbelastung der Schwächsten in der Gesellschaft umgesetzt werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Das Gesundheitssystem braucht einen grundlegenden Wandel, damit es "fit für die Zukunft" ist. Die aktuelle Tendenz der steigenden Krankenkassen-Prämie bedingt neben einer Erhöhung/Erweiterung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen auch eine Kostenbremse, damit alle Menschen gleichberechtigt in unserem Gesundheitssystem behandelt werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Der Wandel der Familienmodelle in den letzten Jahrzehnten bedingt eine Abschaffung der bestehenden Plafonierung und faire Renten für alle.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Ein Ausbau der Elternzeit ist zu prüfen, wobei gleichzeitig auf eine gleichberechtigte Lösung zwischen den beiden Elternteilen geachtet werden soll (zB. gleicher Anteil Urlaub, flexibler Bezug).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll Aufgabe der Kantone und Gemeinden sein. Der Bund soll sich weiterhin beteiligen (zB. fonds de roulement)

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Eine Steuer ähnlich einer Alkoholsteuer sollte in naher Zukunft geprüft werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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In gewissen Bereichen kann eine zusätzliche Beteiligung der Versicherten geprüft werden (zB. Bagatell-Besuche auf Notfallstation usw.). Im Vordergrund sollen aber die Massnahmen zur Kostensenkung aller anderen Akteuren sein.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Überkantonale Zusammenarbeit werden die Zukunft des Spitalangebots sein. In gewissen Handlungsfelder soll der Bund die Kompetenz zur Steuerung erhalten. Die Hoheit über das Gesundheitswesen soll jedoch bei den Kantonen bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Die Integration muss jedoch schul- und schülerspezifisch umgesetzt werden. Das bedeutet, dass neben den Interessen und Anforderungen des Kindes mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung auch die Interessen und Anforderungen der Schulklasse zu berücksichtigen sind.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Berufsbildung muss jedoch weiterhin gefördert und gestärkt werden. Für das sind zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Lehrbetriebe gezielt unterstützt werden können.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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In einem globalisierten und dynamischen Umfeld sollte eine Lockerung (zB. ein flexibler Wohnsitz unabhängig der Frist ) geprüft werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftemangel ist nicht mit einer Kontingentierung zu lösen. Die fähigsten und besten Fachkräfte aus der ganzen Welt sollten die Möglichkeit haben, in der schweizerischen Arbeitswelt Fuss zu fassen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ich begrüsse ein Pilotprojekt auf Stufe Gemeinde um die Umsetzung zu analysieren und zu prüfen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die zivilrechtlichen Folgen auf das gesellschaftliche Leben sind schnell zu analysieren, ein Umsetzungsvorschlag auszuarbeiten und dem Stimmvolk vorzulegen. Eine Abstimmung wird zeigen, ob der Vorschlag mehrheitsfähig ist oder nicht.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Eine Steuersenkung in den nächsten vier Jahren soll anvisiert werden. Dies jedoch unter Berücksichtigung des stark belasteten Bundeshaushaltes.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ich unterstütze die Volksinitiative der Mitte "Faire Steuern" welche das Modell der Individualbesteuerung in das bestehende Steuersystem aufnimmt und keine Ungerechtigkeiten schafft.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Je grösser eine Bank, desto stärker sollte sie reguliert sein.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Sofern die Lockerungen die Verdichtung bei guter Qualität fördert, setze ich mich für die raumpolitische Stossrichtung ein. Eine zusätzliche Zersiedelung ist zu verhindern.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ausnahme: Eine Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors unter Berücksichtigung der Klimazielsetzungen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Weiterführende Massnahmen wie Verbote und Einschränkungen sind nur bei Verfehlen der Klimaziele erforderlich.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Für den Ausbau der erneuerbaren Energien braucht es allseitig einen Kompromiss. Eine Lockerung der Umwelt- und Landschaftschutzvorschriften, insbesondere in der bereits "gebauten Umwelt" (zB. Stauseen, Skigebieten, Lawinenverbauungen etc.) ist eine Lockerung angezeigt.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Eine ökologische nachhaltige Wirtschaft bedingt die Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Mit Fokus auf die Digitalisierung auch im Bereich der Armee (Cybersicherheit, digitale Kriegsführung etc.)

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine Bündnispartnerschaft schliesse ich aus. Die Partnerschaft soll jedoch ausgebaut werden, damit auch die Schweiz einen starken Teil zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen kann.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Ich bin gegen den Beitritt in die EU. Ich setze mich jedoch für eine enge Kooperation mit weiterhin guten bilateralen Beziehungen zur EU ein. Dies bedingt zusätzliche Anstrengungen und eine dynamische Beziehungspflege beider Seiten.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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