Yvonne Bürgin

Die Mitte | 06.03 | Gewählt

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Angleichung Frauen und Männer 65:65 wurde eben erst eingeführt und zusätzlich das flexible Rentenalter. Dies wird der unterschiedlichen Beanspruchung in verschiedenen Berufen gerecht. Eine generelle Erhöhung auf 67 Jahre lehne ich ab.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Mehr Mittel bei der Prämienverbilligung lösen das Problem nicht. Es braucht vor allem eine Kostenbremse der steigenden Gesundheitskosten. Die Kantone sollen jedoch gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung stellen wie der Bund.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Initiative, welche ich unterstütze.

BVG-Renten senken

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Eine Senkung des Umwandlungssatzes ist nötig, um die Renten an die gestiegenen Lebenserwartungen anzupassen. Das ist im Sinne der Generationengerechtigkeit. Für Übergangsjahrgänge sind Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Elternzeit ausbauen

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Ich unterstütze eine Elternzeit von je 14 Wochen. Das erleichtert u.a. den Müttern den Wiedereinstieg nach der Mutterschaftspause.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Zusätzlich hat der Bund 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Der hohe Zuckergehalt in Lebensmitteln ist problematisch. Trotzdem finde ich eine gesetzliche Regelung falsch. Mit der "Erklärung von Mailand" haben sich viele Lebensmittelhersteller bereits dazu verpflichtet, den Zuckergehalt in Lebensmitteln zu senken.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Es braucht zwingend eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Dazu braucht es Massnahmen von allen, auch von den Patienten:innen. Zuerst stehen für mich jedoch Massnahmen der Pharmaindustrie und anderen Akteuren im Vordergrund.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Das ist abhängig von der Gefährlichkeit des Virus. Ein Eingriff vom Staat sollte nur im äussersten Notfall geschehen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch ist die überkantonale Zusammenarbeit zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Bildung

Integrative Schule

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Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung ist eine Forderung der UN-BRK. Dort wo möglich und sinnvoll, sollen Kinder integrativ geschult werden sofern gewünscht. Natürlich muss dies in Absprache mit allen Beteiligten geschehen. Ebenso wichtig ist eine Weiterbildung der Lehrpersonen, damit ein inklusives Schulsystem gelingt.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Neben der gymnasialen Ausbildung soll vor allem die Berufsbildung mit BMS gefördert werden und attraktiv bleiben.

Gleiche Bildungschancen

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Es wird schon sehr viel für schwache Schüler/-innen gemacht. Zielführender ist es, stärker in der frühen Kindheit anzusetzen und Eltern zu unterstützen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Anstatt die Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, sollten wir uns stärker darauf konzentrieren, unsere benötigten Fachkräfte selber auszubilden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Zuerst müssen die Folgen einer Einführung eines Dritten Geschlechts analysiert werden. Für mich besteht momentan kein zwingender Handlungsbedarf.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Der Bund ist mit vielen Mehrausgaben beispielsweise in den Bereichen Armee, Kinderbetreuung etc. konfrontiert. Ich befürworte Steuersenkungen eher auf der kantonalen und kommunalen Ebene.

Ehepaare einzeln besteuern

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Der administrative Aufwand ist zu gross und es werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Ich unterstütze die Volksinitiative der Mitte für "Faire Steuern", welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Vor allem Frauen in Tieflohnbranchen sind von Lohndumping betroffen. Das wirkt sich später auch auf die Altersrente aus. Arbeitgeber welche keine Gesamtarbeitsverträge kennen, müssen stärker in die Pflicht genommen werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Nach dem Credit Suisse Debakel braucht es eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Je grösser eine Bank, desto stärker muss reguliert werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize sind besser als Verbote. Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher nicht nötig.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Wir müssen weg kommen von der Wegwerfgesellschaft. Langlebigkeit von Produkten und Kreislaufwirtschaft ist wesentlich für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Wir müssen die junge Generation stärker einbinden in politische Entscheidungen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Dies muss von Fall zu Fall entschieden werden. Eine generelle Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes sehe ich kritisch.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Ich unterstütze die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Ich bevorzuge die soziale Marktwirtschaft, damit langfristig alle profitieren.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Eine gesunde Balance ist wichtig bei Umverteilung.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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