Adrian Moser

Die Mitte | 06.25

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Vorrangiges Ziel ist es jedoch die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Initiative.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aufgabe der Kantone und Gemeinden

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Kosten müssen mittels Massnahmen im Gesundheitssystem und nicht auf dem Buckel der Prämienzahler gesenkt werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Jedoch zeigt die Praxis der letzten Jahre, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Für die Schweizer Wirtschaft ist es wichtig, dass genügend Fachkräfte ausgebildet werden. Durch die zunehmende Internationalisierung der Schweizer Wirtschaft ist es jedoch von grosser Wichtigkeit, dass die Lehre als Professional Bachelor anerkannt wird.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wer das Stimm- und Wahlrecht beanspruchen will, soll sich einbürgern lassen

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Tendenziell ja, müsste aber extrem genau geregelt werden, in was für Fälle dies zulässig wäre.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die daraus folgenden zivilrechtlichen Folgen im Bereich Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc., sind lösbar

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bund ist aktuell mit grossen Mehrausgaben konfrontiert. Aus diesem Grund sehe ich aktuell keinen Anlass zur Steuersenkung.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Individualbesteuerung führt zu administrativen Mehraufwand für Kantone und schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Die Volksinitiative "Faire Steuern" der Die Mitte fordert eine alternative Steuerberechnung. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Müsste den regionalen Gegebenheiten angepasst werden. In Zürich kommt man mit 4'000.- nicht annähernd soweit wie im Jura

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Fall Credit Suisse hat exemplarisch aufgezeigt, dass die aktuelle Regulierung nicht ausreicht

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es gibt Nadelöhre die erweitert werden müssen. Jedoch sind alternativen immer zu bevorzugen. Auch würden ein Südtunnel in Zürich und die Vollendung der Oberlandautobahn die Stadt Zürich stark entlasten.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ausnahmen müssen möglich sein

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn ohne Verbote die Klimaziele erreicht werden können, werden die Ziele jedoch verfehlt, darf man auch von Verbote nicht zurückschrecken.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bis zu einem gewissen Grad

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kreislauftwirtschaft ist ein Schlüsselfaktor für einen nachhaltigeren Umgang mit unseren Ressourcen

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Sozialwerke und das Lohnniveau langfristig geschützt sind.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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