Michelle Halbheer

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Flexibles Rentenalter. In gewissen Branchen mit hohen Anforderungen an körperliche Arbeit ist eine Erhöhung nicht sinnvoll.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies fordert die Mitte im Rahmen ihrer Initiative für faire Renten.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Elternzeit von mindestens 20 Wochen wäre wünschenswert, eher mehr. Wichtig ist, dass es keine Kürzung des Mutterschaftsurlaub unter 14 Wochen gibt, der nicht-austragende Elternteil aber dennoch einen Anteil (z.B. 20 Prozent) beziehen muss.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Preisgünstigen Wohnraum gilt es zu fördern. Dabei ist allerdings nicht relevant ob dies gemeinnütziger Wohnungsbau durch staatliche Akteure oder preisgünstiger Wohnraum im Rahmen von privaten Projekten ist.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der "Kantönligeist" für immer wieder zu erheblichen Mehrkosten im Gesundheitswesen. Eine umfassende Spitalplanung wie sie beispielsweise Dänemark vorgenommen hat kann hier helfen. Dennoch ist aber auf regionale Besonderheiten und eine angemessene Abdeckung abgelegener Gebiete klar zu priorisieren.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nach 10 Jahren in der Schweiz sollen Ausländer bei Belangen die sie am direktesten betreffen die Demokratie erleben können. Die Einbürgerung ist dennoch das Ziel, aber die Anforderungen an die Einbürgerung lassen dies nicht immer sofort zu.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für non-binäre Personen ist der Druck sich in eines der binären Geschlechter einordnen zu müssen und auf jeder Korrespondenz die entsprechende Anrede zu haben eine Belastung. Die Abschaffung des Geschlechts im Recht wäre sinnvoller aber ein drittes amtliches Geschlecht ist eine sinnvolle Lösung.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative "Faire Steuern" der Mitte schlägt eine bessere Alternative vor, bei der Ehepaare weiterhin nur eine Steurerklärung einreichen müssen, aber dennoch von der individuellen Berechnung profitieren können. Die Individualbesteuerung ist aber der heutigen Regelung klar vorzuziehen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erbschaftssteuer ist sehr wünschenswert. Die Grenze von einer Million Franken ist allerdings zu tief angesetzt und belastend für Nachfahren von bereits kleinen Eigenheimbesitzer:innen, etc.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die CS Krise hat gezeigt, dass hier stärkere Regulation angezeigt ist.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es brauch generell mehr Wohnraum. Dieser muss in den bestehenden Bauzonen geschaffen werden, weshalb eine Lockerung der Wohnbauvorschriften in gewissen Bereichen sinnvoll sein kann (z.B. Erhöhung der Ausnutzungsziffer). Die Einführung anderer Vorgaben (z.B. Grünflächenziffer) kann aber auch einen grossen Mehrwert bringen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Investition in Strassenkapazität bringt nur noch mehr Verkehr. Stattdessen sollte der öffentliche und Langsamverkehr gefördert werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sind Anreizsysteme vorzuziehen. Dieses Boot ist aber bei der Klimakrise längst abgefahren und es muss mit gezielten Verboten durchgegriffen werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Interessenabwägung für den Einzelfall ist nach wie vor wichtig.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist in einigen Bereichen sicherlich sinnvoll, individuelle Lösungen können aber in einigen Bereichen auch sinnvoll sein.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Beitritt ist zur Zeit nicht sinnvoll. Eine institutionelle Regelung der bilateralen Verträge und ein Ausbau der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen (z.B. Stromabkommen) allerdings sehr wohl.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

z.B. Cybersicherheit

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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