Benedikt Gerth

Die Mitte | 06.20

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Grundsätzlich sollte sich das Rentenalter am effektiven Lebensalter orientieren. Bei der Einführung der AHV konnten die Menschen in der Schweiz während rund maximal 6 Jahren von der AHV profitieren. Heutzutage sind es fast 20 Jahre! Somit wurden die Leistungen der AHV in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Um dies nicht noch zu verstärken, sollte sich das AHV Alter am Lebensalter orientieren.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Grundsätzlich sollen sozial Benachteiligte davon profitieren, andererseits sollten aber auch die Prämien nicht unendlich wachsen. Schlussendlich müssen die Leistungen ja auch von uns allen bezahlt werden, im Endeffekt am meisten vom Mittelstand der genug verdient, aber dann auch nicht mehr von Verbilligungen profitieren kann.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Hierfür sammeln wir auch in unserer Initiative Unterschriften.

BVG-Renten senken

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JA, aufgrund der rund 6-7 Jahre längeren Lebenserwartung sowie der aktuell deutlich schlechteren Anlagemöglichkeiten muss der Umwandlungssatz an die Realität angepasst werden. Dies schliesst aber nicht aus, dass er mittelfristig auch wieder erhöht werde könnte.

Elternzeit ausbauen

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Ja, allerdings massvoll und finanzierbar. Besonders der Teil der Väter kann ausgebaut werden, sollte aber nicht bezogen werden müssen, sondern können. Wir reden hier von 5-10 Wochen mehr als Maximum.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Der gemeinnützige Wohnungsbau kommt immer nur einer bestimmten Person zugute. Alle anderen sind ausgeschlossen. Viel besser ist es regelmässige Zahlungen an benachteiligte Personen auszulösen, diese jedoch jährlich zu überprüfen. So muss nicht in Beton investiert werden für Leute die den Wohnungsbau gar nicht benötigen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Grundsätzlich sollen Eltern entscheiden können, ob und womit ihre Kinder geimpft werden. Es sollten jedoch hohe Anreize zum Impfen gesetzt werden.

Zuckersteuer einführen

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Wenn dies eingeführt würde, würden Unternehmen als Geschmacksträger wieder vermehrt Fette einsetzen, um Lebensmittel geschmackvoll zu machen. Es wäre viel sinnvoller die Bevölkerung über die Vor- und Nachteile der einzelnen Ernährungsstile zu sensibilisieren.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Dies kann jedoch nur gehen, wenn gleichzeitig die Prämienzuschüsse von staatlicher Seite erhöht werden für Bedürftige.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Wir sind mit den bisherigen Lösungen gut gefahren, jedenfalls besser als unsere Nachbarländer.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Grundsätzlich ist dies Sache der Kantone, kann aber auch überkantonal sinnvoll angegangen werden. Der Bund soll Anreize setzen, damit die Kantone gemeinsame Lösungen finden, besonders in kleinteiligen Kantonen, welche an andere grenzen.

Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich hilft dies die Kinder mit Behinderungen zu inkludieren und als Bestandteil der Schüler zu akzeptieren. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass hier genügen Unterstützung da ist für die Lehrpersonen. Leider gibt es zu wenige ausgebildete Heilpädagogen, welche diese Unterstützung bieten können. Da stellt sich die Frage, ob eine erneute Trennung diese Engpässe beheben könnte?

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Anforderungen sollen hoch gehalten werden, aber auf KEINEN Fall gesenkt werden! Eine tiefere Hürde schafft nicht mehr Schüler mit der Fähigkeit zur Matur.

Gleiche Bildungschancen

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Die Schule ist der Schlüssel zur Integration und hilft mit spätere Probleme zu vermeiden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Es ist wichtig, dass auf eidgenössischer Ebene nach wie vor gewisse Hürden zur Einbürgerung bestehen, andererseits kann auf kommunaler Ebene durchaus das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer eingeführt werden. Jedoch kann eine kürzere Wohnsitzfrist helfen, Einbürgerungshürden abzubauen. Gleichzeitig müssen aber die sprachlichen Hürden weiterhin hoch bleiben, weil die Einbürgerung am ENDE und nicht am Anfang der Integration steht.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die Wirtschaft benötigt Fachkräfte, somit sollten wir diese zulassen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Dies würde die Kosten senken, Möglichkeiten in anderen Ländern schaffen und den Druck auf diejenigen Asylsuchenden in der Schweiz senken.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Dies ist eine sehr ethische Frage. Ich denke, wer heute aus gesundheitlichen Gründen sterben möchte, kann dies tun. Eine weitere Liberalisierung ist meines Erachtens nicht nötig.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Ich habe nichts gegen ein drittes Geschlecht. Ich wehre mich hingegen, dass die Sprache sich überall dem Dritten Geschlecht anpassen muss. Sprache soll dort wo sinnvoll angepasst werden können, aber nicht mit Zwang und ohne Sinn und Verstand.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Bis auf die Leihmutterschaft, welche auch für Heteros nicht zugänglich ist, können homosexuelle Paare alle Rechte geniessen können.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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JA, aber nur gezielt und sinnvoll.

Ehepaare einzeln besteuern

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Dies führt zu einem massiven Mehraufwand bei den Steuerbehörden und macht das System nicht einfacher sowie schafft den besonderen Schutz der Ehe ab.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Eine nochmalige Besteuerung von bereits versteuerten Geldern macht keinen Sinn.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Es kann versucht werden Anreize zu setzen, damit schwächere Kantone mehr davon profitieren können ohne dass stärkere Kantone entmutigt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein Mindestlohn trifft immer die Schwächsten, die so mittelfristig aus den Jobs fliegen. Das ist nicht sozial.

Finanzsektor strenger regulieren

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Ja, aber es sollte sinnvoll sein wie z. B. leichte Erhöhung der Eigenmittelvorschriften (welche nota bene bei der CS nicht geholfen hätte) und Verbot von Boni bei Verlusten.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Insbesondere in den Städten nehmen die Vorschriften Überhand und verkomplizieren und verteuern das Wohnen so dass nur noch grosse Konzerne sich bauen leisten können. Dies hilft auch dabei die Wohnungsnot abzubauen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Dort wo sinnvoll, soll dies geschehen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Eine Insellösung nur für die Schweiz wäre wohl nicht sinnvoll. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es sinnig ist anstelle europäischer Verbrennungsautos chinesische Elektroautos zu kaufen...

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Je nach Entwicklung der Energiepolitik und v.a. der erneuerbaren Energien und deren Nutzung (Ladekapazitäten und Digitalisierung) wäre es töricht eine bewährte Technologie per se auszuschliessen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Insbesondere im Bereich der Wohnungsnot in Städten kann dies ein gutes Gegengewicht bilden und die Attraktivität von Randregionen massiv erhöhen.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Fleischproduktion hat auch einen sozialen Aspekt. Wenn sich nur noch Reiche Fleisch leisten können aufgrund hoher Vorgaben, führt dies zu sozialen Spannungen!

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Es stellt sich die Frage, was alles als Region hierzu definiert wird.

Einwegplastik verbieten

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Wenn Plastik richtig verwertet, sprich verbrannt wird, stellt dieser für die Umwelt kein so grosses Problem dar. Wir sollten uns eher darauf fokussieren Anreize für sinnvolles Recycling zu schaffen als Verbote zu kreieren.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Allerdings kann dies auf Ebene der Schweiz nicht wirklich zu Erfolgen führen, wenn wird dies nur in Zusammenarbeit mit der EU erfolgreich sein.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Grundsätzlich ja, jedoch stellt sich sehr schnell die Frage nach der Definition von Desinformation...dies kann sehr subjektiv sein.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Es ist wichtig dem öffentlichen Rundfunk und Fernsehen die Grenzen aufzuzeigen, allerdings ist ein Service Public hier auch nötig und wichtig, da ansonsten nur die Medien mit den meisten finanziellen Mitteln die Bevölkerung informieren können.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Bisher hat sich nicht wirklich gezeigt, dass Junge aktiver sind unter 18 als über 18. Allerdings kann dies in 2-3 Jahren wieder ändern.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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JA, ansonsten richten wir die Schweizer Waffenindustrie zu Grunde. Wenn nicht im Angriffsfall, wann sonst sollen Waffen verwendet werden dürfen?

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Soweit dies mit verhältnismässigen Mitteln gemacht und kontrolliert werden kann, ja.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Jedoch muss jede Marktwirtschaft mit sozialen Ausgleichsmechanismen ergänzt werden im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft. Nur so können auch die Schwachen mitgenommen werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Bis zu einem gewissen Grad soll dies sein, jedoch kann komplette Gleichmacherei jegliche Anreize zur Leistungsbereitschaft zerstören. Und dies stellt dann wieder die Frage wer die Leistungen für die Allgemeinheit erbringt.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Dies ist eine private Frage. Der Staat soll den Familien Möglichkeiten bieten, dass alle Lebensmodelle umgesetzt werden können.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Nein, weil irgendwann kommen diese Kriminellen wieder frei und die wenigsten sind nach langen Gefängnisstrafen friedlicher als vorher...

Stärkerer Umweltschutz

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Es kommt darauf an. Umweltschutz muss finanziell tragbar sein, damit er akzeptiert wird. Erst dann kann er umgesetzt werden und auch zu Lasten des Wirtschaftswachtsums gehen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Wichtiger als die Menge ist die Effizienz der Ausgaben. Die Ausgaben sollen wirkungsvoll sein. Mehr Geld bringt nicht zwingend mehr und weniger Geld weniger!

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Auch wenn hier auch das Motto mehr Geld ist nicht besser gilt, sollten vor allem für Integration mehr Gelder ausgegeben werden.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Gelder sollten zweckdienlicher ausgegeben werden und noch mehr als bisher an Bedingungen geknüpft.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der öffentliche Verkehr soll punktuell ausgebaut werden und zumindest in der Anschubfinanzierung über mehr Gelder verfügen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der Strassenbau ist aktuell genügend finanziert.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Für die öffentliche Sicherheit wird aktuell genug ausgegeben.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Aufgrund der aktuellen, globalen Lage ist ein Erreichen des 2% Zieles sehr sinnvoll.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Mehr aber gezielter, insbesondere auch an Bedingungen geknüpft wie Rücknahme von zur Ausschaffung anstehenden Staatsbürgern.

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