Cristina Cortellini

Grünliberale | 04.08

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Lieber eine Flexibilisierung des Rentenalters und attraktive Teilzeitpensen. Sowie bessere Anreize für Unternehmen, Ü50-Mitarbeitende weiterzubilden und zu beschäftigen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Und: Die Krankenkassen müssen unbedingt ihre Verwaltungskosten tief halten. Die Reserven der Krankenversicherungen sind seit 2000 von 2,8 Mia. auf 10,6 Mia. im Jahr 2021 gestiegen. Obschon auch der Verwaltungsaufwand (also nicht die Leistungen) der Kassen sich in dieser Zeit von 863 Mio. auf 1,7 Mia. mehr als verdoppelt hat!

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Mit der Umverteilung in der zweiten Säule zahlen v.a. Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Anreize für Bauherren - aber vor allem auch transparente Wohnungsvergaben (damit auch jene, die eine günstige Wohnung benötigen, eine erhalten).

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Information der Eltern - ohne Zwang

Zuckersteuer einführen

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Information, z.B. auf den Produkten.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Sensibilisieren, bei welchen Symptomen wohin. z.B. Grippe: (Telefon) - Apotheke - Arzt - Spital (nicht umgekehrt).

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Erfahrungen (übrigens schon im Mittelalter z.B. bei der Pest!) zeigen, dass in Krisenfällen rasch gehandelt werden muss.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Es muss im Interesse ALLER Schulkinder bleiben.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Aber Vereinheitlichung in den Kantonen. Einige sind sehr streng mit Prüfungen, andere gehen "automatisch" ans Gymi...

Gleiche Bildungschancen

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Chancengerechtigkeit ist die Basis einer funktionierenden Gesellschaft.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Und insbesondere unabhängig vom Gemeinde-Wohnort. V.a. bei jungen Menschen ist es schwierig, z.B. eine Wohnung im gleichen Dorf zu finden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Inländer- und EU-Vorrang

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Wir können unsere Verantwortung nicht einfach an Länder abschieben, die näher am Brennpunkt oder der Wander-Route sind.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Analog Alkohol.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Jedoch nur bei Voraussetzungen bei Patienten und Ärzten analog Exit.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Oder Geschlechtseintrag weglassen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Wichtige Steuerreformen, z.B. Individualbesteuerung

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Finanzausgleich ist schon stark. Lieber Wettbewerb fördern. Und mit Remote-Work ist es attraktiver, auch in anderen Kantonen zu wohnen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Keine falschen Anreize, z.B. Bonus für Top-Management trotz finanzieller Schieflage...

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Aber: Die Erfahrungen z.B. in Deutschland zeigen, dass es nicht günstiger wird...

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Schutz von Grünraum, Erhalt eines Gemeindecharakters - nicht bloss gewinnmaximierende Blöcke.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Transparente Lohnbandbreiten schon im Stelleninserat, analog UK

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Erfahrungen zeigen, z.B. UK, dass das Weglassen von Pannenstreifen zu extrem gefährlichen Situationen führt. Lieber attraktivere ÖV-Verbindungen - auch Querverbindungen (nicht nur ZH-City-zentriert).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Das löst sich von selbst, da die Auto-Industrie von sich aus keine mehr baut...

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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z.B. Kombi Post mit Lädeli

Progressive Stromtarife einführen

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Bei Gross-Verbrauchern kommt ohnehin schon jetzt bereits eine Leistungskomponente dazu.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Innovative Wirtschaft berücksichtigt Umweltschutz. Nur so sind wir langfristig erfolgreich. Die oben stehende Aussage ist per se falsch und missverständlich.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aber Querverbindungen (nicht nur via ZH-City und Bern) und Verbindungen ins Ausland verbessern.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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