Simone Gatti

Grünliberale | 19.07

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Bereits 45+-jährige erfahrene Berufsleute werden als zu teuer bewertet und ab Mitte 50 ist ein Stellenwechsel schwierig. Wir müssen das Rentensystem so umstellen, dass ältere Arbeitnehmende von der Wirtschaft gefragt sind. (Pensionskassenregelung, Lebensarbeitszeit), Junge (20jährige) sollen den älteren (30+) Berufseinsteigern gleichgestellt sein.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Fehlanreize in Gesundheitswesen müssen korrigiert werden. Anreize müssen geschaffen werden für Generalisten/Hausärzte, statt für Spezialisten/Facharztpraxsn.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Begrenzung obliegt dem alten Zopf, dass er zuständig ist für das Familieneinkommen. Der Gleichberechtigung ist geschuldet, dass die Partner berufstätig sind und für das Alter vorsorgen auch bei der Rente gleichberechtigt behandelt werden.

BVG-Renten senken

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Pensionskassen sind Treiber im Immobilienmarkt mit dem Argument, sie müssten Rendite für die Versicherten erzielen. Die Renten steigen jedoch nicht, dh sie passen sich nicht den steigenden Mietpreisen an. Wir müssen diesen Systemfehler beheben.

Elternzeit ausbauen

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Ein überzeugtes Ja gibt es aus meiner Sicht erst dann, wenn Tagesschulen und Kitas zur Norm geworden sind.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Sowohl Junge, Familien und alte Menschen sind auf zahlbaren Wohnraum angewiesen. Solange die Pensionskassen die Immobilienpreise antreiben, braucht es mehr gemeinnützigen Wohnraum. Die öffentliche Hand soll Land im Baurecht abgeben und mit Darlehen zahlbaren Wohnraum fördern. Der gemeinnützige Wohnraum soll mit Belegungsvorschriften und Einkommenslimiten betrieben werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Ein Ampelsystem bei den Lebensmitteln wäre aus meiner Sicht sinnvoller.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Franchise kann heute frei gewählt und damit auch erhöht werden. Für Geringverdienende sind die Kosten schon hoch genug. Für EL-Beziehende würden solche Mehrkosten über die Ergänzungsleistungen finanziert. Gewinner wären die Krankenversicherer, Verlierer die Steuerzahler. Wir müssen die Fehlanreize im Gesundheitssystem verhindern.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Der Bund müsste die Koordination der Spitalplanung übernehmen. Die Kantone als Finanzierer tragen die Verantwortung. Es wäre ein Systemwechsel. Sollte der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebotes übernehmen, müsste er auch die Verantwortung für die Finanzierung gewährleisten.

Bildung

Integrative Schule

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Die Förderung von Kindern mit Schwierigkeiten ist in Kleinklassen besser gewährleistet. Gefördert werden müssen die Uebergänge in die Regelklassen. Kinder lernen in der Schule, sich zu konzentrieren. In einer Klasse mit verschiedenen Lernbegleitenden wird es unruhiger und schwieriger für Kinder mit Lernschwierigkeiten, sich zu konzentrieren und damit zu lernen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Maturität muss im Internationalen Vergleich bestehen.

Gleiche Bildungschancen

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Das Bildungssystem soll weiterhin für alle kostenlos sein (inkl. Schulbücher etc.). Damit das duale Bildungssystem gleichberechtigt wird mit dem Maturitätsweg sollen Weiterbildungen gleich wie Studien staatlich (90%)nfinanziert werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Integration soll gefördert werden. Die Grundlagen des Zusammenlebens, Verfassung, Gesetze, soll gelebt werden. Kinder, die hier geboren sind und die Schulen absolviert haben, sollen als Jugendliche eingebürgert werden können.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Alle Menschen, die in die Schweiz kommen, sollen einer Arbeit nachgehen und ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Alle Menschen, die in die Schweiz kommen, sollen einer Arbeit nachgehen und ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Sie sollen nach 10 Jahren das Bürgerrecht erhalten. Damit erhalten sie das Stimm- und Wahlrecht

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Alkohol ist auch erlaubt.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Dazu müsste nebst der Diagnose (Heilung ausgeschlossen) eines weiteren Mediziners der ausdrückliche Sterbewille bezeugt sein.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Menschen sind Menschen

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Leistungen für die Allgemeinheit müssen gewährleistet werden. Die Bundesverwaltung soll schlanker werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Gleichzeitig soll die Plafonierung der AHV-Renten aufgehoben werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Ausschliessen würde ich Liegenschaften, bzw. inkl. Liegenschaften würde ich die Limite erhöhen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Alle Steuerpflichtigen (natürliche und juristische) sollten in der Schweiz zum gleichen Satz besteuert werden. Damit wäre der Finanzausgleich gewährleistet. Das Umziehen in andere Kantone aus steuerlichen Gründen würde verhindert. Das Umziehen, um kürzere Arbeitswege zu erreichen, würde gefördert.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ausweiten würde ich diese Forderung auf Rentenbeziehende. Damit könnte der Verwaltungsaufwand für EL-Beziehende verringert werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Der Finanzsektor verwaltet das Kapital der Anleger. Damit ist die Zufriedenheit der Anlieger das Ziel und nicht der Gewinn der Bank, bzw. dessen Angestellten.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Damit können zu hohe Gewinne für einzelne Anbieter verhindert werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Mehr zahlbarer Wohnraum auf weniger überbaubarer Fläche braucht höhere Ausnutzungsziffern. Lärmschutz muss gewährleistet werden. Das Urteil, das Wachstum in Städten verhindert, weil die Strassen (und damit der Lärm) schon vorher dort waren, sind zu aufzuheben.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Bis die Gleichstellung bewiesen ist, müssen die Löhne besser kontrolliert werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Jedoch nur mit gleichzeitiger Temporeduktion (80 Std./km verursacht weniger Stau, weniger Unfälle, weniger Lärm)

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Dabei gilt es zu beachten, dass die Zielerreichung nicht von neuen Vorschriften verunmöglicht werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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In erster Linie soll Standorte, wo bereits erneuerbare Energien geschaffen werden (Flusskraftwerke, Stauseen) optimiert werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Seit der Inbetriebnahme der ersten Atomkraftwerke wissen wir nicht, wie mit den Abfällen so umzugehen, dass unsere Nachkommen darunter nicht zu leiden haben.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Unter Einbezug der lokalen Bevölkerung.

Progressive Stromtarife einführen

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Heute profitieren Grossverbraucher von günstigeren Strompreisen. Eine Homogenisierung wäre richtig.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Diejenigen, die mit den Grossraubtieren leben müssen, sollen bestimmen können.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Dabei sind die Wohnumgebungen, privaten Gärten und Schrebergärten einzubeziehen.

Einwegplastik verbieten

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Einwegplastik und nicht-rezyklierbarer Kunststoff soll mit Pfand belegt werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Als Schweiz haben wir in diesem Bereich, wo die Hardware auch China und die Software aus anderen Staaten kommt, wenig zu sagen. Wenn wir Geräte in der Schweiz herstellen, können wir diese Fördern.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Wir wollen überall guten Empfang geniessen. Dazu brauchen wir die entsprechende Technologie.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Der Bund hat in diesem Bereich gezeigt, dass er nicht über die notwendigen Fachkompetenzen verfügt.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Internationale Regeln sollen auch in der Schweiz gelten

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Sofern der Staatskundeunterricht in den Schulen entsprechend ausgebaut wird

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Wenn die Schweiz betroffen wäre, würden wir auch auf die Unterstützung der Anderen zählen wollen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Bei Verbrechen würden die Täter geschützt

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Beitritt zum EWR ist anzustreben

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Ja, die Schweizer Unternehmen sollen verpflichtet werden Sozial- und Umweltstandards einzuhalten. Sie sollen verpflichtet werden zu deklarieren, bei welchen Tochterfirmen oder Zulieferer es nicht möglich ist, die Einhaltung von Sozial-und Umweltstandards zu prüfen (Transparenz)

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der EWR Beitritt mit Personenfreizügigkeit ist anzustreben

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Wer hat dem wird gegeben. Da gehören die Geringverdienenden nicht dazu.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Bund ist für die Menschen da

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Bildung und Forschung muss Weiterbildung im Dualen Bildungssystem mitbeinhalten.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Werbung für Tierprodukte sollen nicht finanziert werden Fuhrpark der Landwirte soll nicht gefördert werden (Kooperationen sollen gefördert werden)

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wirkung überprüfen, in allen Bereichen

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der Strassenverkehr soll von den Benützenden der Strassen, egal ob Verbrenner oder Elektrischer Antrieb finanziert werden

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Wirkung überprüfen

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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langfristige Wirkung überprüfen

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