Monika Baumgartner-Schwere

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Moment besteht kein Handlungsbedarf, das Rentenalter der Frauen wurde erst gerade erhöht. Mittelfristig müssen wir darüber aber wieder diskutieren. Klar ist, dass dies nicht für alle Erwerbtätigen gelten soll, sondern branchenabhängige Lösungen diskutiert werden müssen

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorrangiges Ziel ist aber eine Lösung für die steigenden Gesundheitskosten zu finden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe Initiative "Faire Renten" der Mitte.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Senkung ist nötig, damit die Umverteilung von Jung zu Alte gebremst werden kann.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir dürfen dabei die Unternehmen nicht vergessen. Diese Absenzen und weiteren Forderungen zu Work-Life-Balance sind für die Unternehmen kaum mehr verkraftbar.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden, der Bund hat bereits 250 Mio. im Rahmen des "Fonds de roulement" gesprochen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der Kostenbremse-Initiative fordern wir Massnahmen von allen Akteuren. Alle Parteien müssen notfalls einen Schritt machen. Für die Mitte stehen aber die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gesundheitsvorsorge ist Sache der Kantone. Trotzdem soll die überkantonale Zusammenarbeit gefördert werden.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Umsetzung Probleme bereitet und nicht zufriedenstellend erfolgt. Die Lehrerschaft hat eine Leistungsgrenze erreicht, das Projekt scheint zu scheitern.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die gymnasiale Matur ist Sache der Kantone. Besser soll die Berufsbildung weiter gefördert werden. Insbesondere unsere ausländische Bevölkerung ist das einmalige System der Berufsbildung besser zu erläutern

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Asylsuchende müssen möglichst vor der gefährlichen Reise über das Meer einen Asylentscheid bekommen. Nur so können die tragischen Unfälle bei Reisen über das Meer verhindert werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

aber nur, wenn die Sterbewilligen professionell bei der Entscheidfindung begleitet werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einzig beim Kinderwunsch soll die Fortpflanzung nur auf natürliche Weise möglich bleiben.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bevorstehenden Herausforderungen im Bereich Gesundheit, Kinderbetreuung, Altersvorsorge, Armee lassen Steuersenkungen wohl kaum zu.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der administrative Aufwand ist zu gross. Die Mitte hat dafür die Volksinitiative "faire Steuern" lanciert.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Regulierungen müssen aber am richtigen Ort eingesetzt werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Autmobilhersteller streben einen Ausstieg auf 2035 an, der Markt organisiert sich ohne politischen Druck.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize sind ein wertvolles Mittel. Weitere Massnahmen sind dann nötig, wenn sich eine Verfehlung der Klimaziele abzeichnet.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

zurzeit schmiedet in der Schweiz kein Energieversorger solche Pläne. Ich stehe aber zurm Grundsatz der Technologieoffenheit und verwehre mich nicht gegen den Bau von Kernkraftwerken ab Generation IV.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kreislaufwirtschaft soll gefördert, die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwertung verbessert werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

5G Antennen aber nur, wo sinnvoll. Sämtliche Anbieter haben sich für gemeinsame Standorta abzusprechen. Glasfaserkabel sind unbedingt zu fördern.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

E-Voting, elektronsiche Patientendossiert, digitale Betreibungsnetze müssen national entwickelt werden. Nur damit wird das Projekt für die "besten" Entwickler interessant und bezahlbar. Cyberkriminalität ist die höchste Aufmerksamkeit zu schenken.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstosse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes steht Die Mitte hingegen kritisch gegenüber.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Wirtschaft nimmt bereits heute die soziale Verantwort wahr.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Wir müssen die Möglichkeiten schaffen, damit die Familien frei entscheiden können, welches Modell ihnen am besten entspricht. Kindererziehung ist eine wertvolle, sinnvolle, bereichernde Aufgabe, die aber auch Zeit benötigt.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Vergleiche Initiative faire Renten und faire Steuern für Ehepaare

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es sollen mehr Einnahmen mit z. B. einer Gebühr durch den Gotthard oder einer höhere Vignetten-Gebühr generiert werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Cybersicherheit

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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