Boris Palluch
Grünliberale | 20.04
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen es schaffen, ein System aufzubauen, in welchem eine Krankenversicherung bezahlbar bleibt. Das kann im Umkehrschluss bedeuten, dass einige Leistungen stärker selbst getragen werden müssen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber eine alleinige Betrachtung der Plafonierung ist zu kurzsichtig. Es sollte eher eine Gesamtbetrachtung aller Lebensmodell und deren Belastungen unter Berücksichtigung der aktuellen demographischen Herausforderungen vorgenommen werden.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen. Siehe MM zur BVG-Reform
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besonders die erste Zeit nach der Geburt ist wichtig, um sich an die neue Situation zu gewöhnen und als Familie zusammenzuwachsen. Wichtig ist, dass es eine gleichberechtigte Umsetzung gibt und die Belastung nicht 100%ig zu Lasten der Arbeitgeber geht.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollte vielmehr eine Marktsituation unterstützt werden, in der Wohnungsbau rentabel bleibt und durch ein entsprechend hohes Angebot Mieten erschwinglich bleiben. Anstatt einer Überfüllung der bekannten Ballungszentren mit dem Ergebnis von zu hohen Mietpreisen, sollten attraktive Konzepte erarbeitet werden (ÖV-Anschlüsse) um auch umliegende Städte mit in moderne Wohnlösungen einzubeziehen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuelle pandemische Situation lässt einen solchen drastischen Schritt nicht zu und kann auch mit dem Argument des Allgemeinwohls nicht begründet werden. Vielmehr sollten Aufklärungskampagnen den zunehmenden Desinformationskamppagnenen entgegengesetzt werden.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, das wäre ein zu drastischer Eingriff in den Markt und würde Lebensmittel insgesamt verteuern, da in sehr vielen Lebensmittel Zucker auch in kleinen Mengen enthalten ist.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es trägt dazu bei die Gesundheitskosten zu reduzieren. Gleichzeitig sollten die Kosten auch Verursachergerecht weitergegeben werden. Ein Besuch in einer Notaufnahme verursacht mehr Kosten als der Besuch beim Hausarzt.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Vergleich zu anderen Ländern hat die Schweiz in der Pandemie sehr viel Augenmass bei den Anordnungen resp. Einschränkungen bewiesen und hat die Situation insgesamt gut gemeistert. Ein Handlungsbedarf ist nicht gegeben.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine zentrale Planung schafft auch immer Fehleinschätzungen und Lobbyismus und kann ggf. lokale Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigen. Spitäler müssen und können wirtschaftliche erfolgreich sein. Eine unternehmerische Beratung könnte in vielen Fällen unterstützen den Weg aufzuzeigen.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden. Die Schaffung einer individuelleren Lernumgebung sollte ausgebaut werden
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würde ich befürworten, eine Erhöhung ist nicht notwendig.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung muss für alle zugänglich sein und darf nicht nur an das Einkommen der Eltern gekoppelt sein. Das Angebot für Nachhilfe und Förderung ist sehr unterschiedlich und stark abhängig von lokalen Gegebenheiten. Der Zugang zu überregionalen Angeboten mit Förderung könnte zu mehr Chancengleichheit führen.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollte vor allem eine einheitliche Regelung geben, besonders was den Einbürgerungsprozess betrifft.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind bereits mitten im War of Talent und der ist längst International nicht lokal. Wenn sich die Schweiz nur auf den lokalen Arbeitsmarkt beschränkt wird sie zurückfallen und den aktuell hohen Standard an Fachkräften nicht aufrechterhalten können. Die Folge - Unternehmen werden abwandern der Standort wird im internationalen Vergleich an Bedeutung verlieren.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es wäre nur eine Verlagerung der Problematik in andere Länder. Diese werden das auch nicht ohne finanzielle Zuwendungen machen. Hinzu kommt, dass die Beurteilung über Asylgesuche ausserhalb der Schweiz erfolgen, und somit neue Probleme schaffen. Wie soll z.B. mit besonderer Situation wie der Krieg in der Ukraine umgegangen werden? Vielmehr wäre ein abgestimmtes, einheitliches Vorgehen in Europa ein erstrebenswertes Ziel.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder der seinen Lebensmittelpunkt in einer Gemeinde hat, sollte sich auch am politischen Leben beteiligen können. Die Mitbestimmung hat mehr mit persönlichem Engagement als mit der Herkunft zu tun.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollte aber eine Altersgrenze für den Konsum wie bei Alkohol oder Tabak gelten. Der positivste Effekt wird jedoch mit der Entkriminalisierung von medizinisch genutztem Cannabis erzielt.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze eine pluralistische Gesellschaft, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alternativ auch den Verzicht auf den Geschlechtseintrag
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich denke, dass uns die kommenden Jahre mit Themen wie; demografischer Wandel, Künstliche Intelligenz und die Entwicklung der Weltwirtschaft vor Herausforderungen stellen werden, bei denen ein solider Steueretat die benötigte Flexibilität sicherstellt.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollte eine Annäherung von Einzel- und Ehepaarbesteuerung geben, unter Berücksichtigung, dass Familien mit Kinder aufgrund der höheren Belastung auch zukünftig entlastet werden.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da das eine Abwanderung ins Ausland begünstigen würde. Beispiel Balearen; hier wurde ein Gesetzesentwurf lanciert, um die Besteuerung auf Immobilienerbschaft abzuschaffen.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir leben in einer Solidargemeinschaft. Das bedeutet auch, dass die stärkeren die schwächeren unterstützen.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schaffung von Mindestlöhnen schützen bis zu einem gewissen Grad vor Ausbeutung, sollten aber nur für bestimmte Berufszweige Anwendung finden und nicht flächendeckend gelten.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Fall Credit Suisse hat gezeigt, dass das auch nicht helfen wird. Die Eigenkapitalquote der CS war ausreichend und höher als bei der UBS, problematisch war die Liquidität verursacht durch die Kapitalabgänge. Zudem war die Unternehmenskommunikation desaströs, was die Situation unterstützt hat. Da helfen auch geringere Bonuszahlungen nicht, ausser vielleicht dem vox populi.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein freier Zugang zum Strommarkt wäre wünschenswert. Auch wenn die Umsetzung aufgrund von gemeinsam genutzten Infrastrukturen nicht einfach ist und eine echte marktwirtschaftliche Situation dadurch fast unmöglich wird. Zudem unterliegt Energie nicht den gleichen marktwirtschaftlichen Regeln wie z.B. Kleidung. Da Energie immer in einem ähnlich hohen Volumen benötigt wird, genauso wie Nahrungsmittel. Nur gibt es da keine Infrastrukturellen Abhängigkeiten.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn sich herausstellt, dass Frauen für dieselbe Arbeit weniger bekommen, sollte das überprüfbar sein und angepasst werden.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollte aber gleichzeitig intensiv daran gearbeitet werden um den Verkehr auf alternative Transportmittel umzuleiten.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Verbotskultur schafft Widerstände. Es sollten vielmehr mit Anreizen und Unterstützung von neuen Technologien gefördert werden.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich glaube, dass positive Ausrichtungen kräftiger und nachhaltiger sind als negative.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollte auch möglich sein innerhalb der bestehenden Bestimmungen den Ausbau voranzutreiben.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist eine veraltete Technologie und die letzten Jahre haben gezeigt, dass es für den Umgang mit den radioaktiven Reststoffen keine Lösung gibt. Zudem dauert der Aufbau eine neuen Kraftwerks zu lange, als dass es eine Lösung in der aktuellen Debatte sein kann.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Service-Publik ist eine Stütze, der es erlaubt, dass auch in ländlichen Regionen die Menschen mobil bleiben, auch im Alter.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollte an einem Konzept gearbeitet werden ausreichend Energie verfügbar zu haben nicht mit aller Gewalt den Verbrauch zu dezimieren und monetär zu bestrafen. Wir werden immer Energie brauchen und die Vergangenheit hat gezeigt, dass es mehr wird nicht weniger.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt auf den Anwendungsbereich an.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das lässt sich nie kontrollieren und auch nicht umsetzen. Zudem wäre es ein starker Eingriff in marktwirtschaftliche Abläufe mit der Aussenwirkung einer Überregulierung.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir verlieren sonst den Anschluss bei weiteren Entwicklungen die auf diese Technologie setzen werden.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Vereinheitlichung wäre in einigen Bereichen wünschenswert. z.B. im Bereich der Datensicherheit.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das lässt sich nicht umsetzen.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde es ist wichtig, die Jugend in das politische Geschehen mit einzubinden und ihnen die Möglichkeit geben sich einzubringen. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen demografischen Entwicklung muss es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen alt und jung geben.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich denke die aktuellen Mitbestimmungsmöglichkeiten sind ausreichend. Noch mehr Mitsprache könnte im schlimmsten Fall auch zu einer Handlungsunfähigkeit führen.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich denke die aktuelle Stärke ist ausreichend und gemessen an der Gesamt Bevölkerung bereits jetzt höher als in allen anderen europäischen Nachbarstaaten.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Verteidigungsfall wird eine enge Zusammenarbeit mit den NATO Staaten wichtig sein.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Andersherum gefragt, warum export die Schweiz überhaupt Waffen? Entweder Neutralität oder Waffenexport beides geht meiner Meinung nach nicht zusammen.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt auf den Fall an, wenn ich zukünftig dadurch mein Zugticket kaufen kann, weil ich beim Ein- und Aussteigen gescannt werde, wäre es für mich ok. Eine staatliche oder pseudogemeinnützliche Erkennung und Kontrolle analog zu China halte ich für absurd.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erstens macht es die Schweiz nicht sicherer und zweitens wird dadurch die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten nur noch komplizierter und ggf. folgt darauf ein Rückfall zu Zoll- und Grenzvorschriften analog zu England nach dem Brexit.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist ein Irrglaube, dass die Schweiz ohne gute Beziehungen zur EU den aktuellen Wohlstand aufrecht erhalten kann. Mit einem Anteil von 46% Export und 54% Import ist die EU der wichtigste Handelspartner. Ich verstehe nicht wieso man nicht alles daran setzt die guten Beziehungen auszubauen!
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier wäre die Schweiz gut beraten das Thema gemeinsam mit der EU anzugehen.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollte mit Augenmass passieren und nicht mit einen drastischen Wettbewerbsnachteil verbunden sein. Lokale Standards in Ferne Länder zu transferieren ist oft fern ab einer lokalen Realität.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist ein Irrglaube denn staatliche Regulariren können sich auch schnell ändern. Der Durchgriff bleibt bestehen und wird dann schnell missbraucht.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Mit Einschränkungen was das "frei" bedeutet. Es darf nicht in Turbokapitalismus ausarten und bedarf daher bestimmter Regularien. Von daher wäre es eine freie soziale Marktwirtschaft.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Dieser Punkt wird in naher Zukunft durch die Entwicklung von KI und Robotertechnik essentiell werden um den sozialen Frieden zu garantieren. Das bedingungslose Grundeinkommen wird hier ein wichtiger Baustein sein.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde das ist eine nicht zeitgemässe Denkweise. Ich halte es für wichtig, dass die Eltern selbst entscheiden können was für sie die beste Lösung ist und wie sie ihre Familie und das Zusammenleben gestalten möchten. Staatliche Einmischung ist hier nicht angebracht.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn sie durch entsprechende Massnahmen unterstützt wird und die Entwicklung nicht nur für wenige nutzbringend ist.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Studien haben bereits ausreichend bewiesen, dass eine höhere Bestrafungen die Kriminalität nicht reduziert. Das Aufzeigen einer lebenswerten Gesellschaft, in die sich jeder einbringen kann, ist ein wichtiger Baustein, selbst wenn es nicht immer erfolgreich ist.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Umweltschutz kann und sollte nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit umgesetzt werden, da wir sonst ganz andere Baustellen in unserer Gesellschaft eröffnen, die einen nachhaltigen Umweltschutz nicht mehr möglich machen. Es sollte aber ein klarer Fokus darauf gelegt werden und es muss klar sein, dass es Investitionen bedarf.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung und Forschung sind das Kapital des Landes.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landwirtschaft sollte nicht so stark subventioniert werden. Hier stehen wir in einem internationalen Wettbewerb, Subventionen verschleiern eine mögliche Misswirtschaft.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollte mehr in die Erarbeitung von alternativen Mobilitätsstrategien investiert werden.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es entstehen auf für uns Probleme, wenn Entwicklungsländer nicht oder falsch berücksichtigt werden. Ein Ergebnis ist die aktuelle hohe Migration.
Kommentar
Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Um das Rentenniveau möglichst zu erhalten sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig. Hinzu kommt, dass die Leistungsfähigkeit grundsätzlich zunimmt. Ältere sind heute Durchschnitt viel vitaler als noch vor 30-40 Jahren. Die Aufgaben sollten aber angepasst sein, was die grosse Herausforderung sein wird.