Karl Jeker

Grünliberale | 24.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentnern zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Der Staat muss endlich die signifikanten Ineffizienzen im Gesundheitswesen angehen. Eine Prämienverbilligung ist eine weitere versteckte Umverteilung und reduziert den Handlungsdruck für Bundesrat und Parlament. Wir brauchen nachhaltige Lösungen, nicht Symptombekämpfung.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Aufhebung der Plafonierung würde zu einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen oder Lebenssituationen führen und die AHV Finanzen weiter zu Lasten der jüngeren Generationen belasten.

BVG-Renten senken

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen. In der zweiten Säule sollte es prinzipiell zu keiner Umverteilung kommen. Jeder sollte in Eigenverantwortung sparen dürfen. Die Umverteilung passiert schon in der 1sten Säule (AHV).

Elternzeit ausbauen

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Ich befürworte eine Flexibilisierung, damit die Eltern selbstständig entscheiden können, wer wiewiel des gesamten Elternurlaub beansprucht. Einen Ausbau stehe ich kritischer gegenüber, da dies Zusatzkosten für die Wirtschaft bedeutet.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Es besteht eine klare Gefahr, dass diese (Steuer)gelder nicht effizient ausgegeben werden und dass es zu Marktverzerrungen kommt.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Hohe Impfraten sind sehr wichtig für die öffentliche Gesundheit. Diese müssen aber durch Überzeugungsarbeit und nicht Zwang erreicht werden.

Zuckersteuer einführen

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Transparenz und Aufklärung genügen. Es braucht nicht noch mehr unnötige Regulation oder Steuern. Die Industrie arbeitet auch schon seit Jahren and der Reduktion von Zucker in Nahrungsmitteln. Hier muss der öffentliche Druck erhalten bleiben, damit dieser Trend weitergeht.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Es zeigt sich, dass die heutige Situation mit 26 kantonalen Gesundheitswesen in der kleinen Schweiz hohe Kosten verursacht. Angesichts der Kleinräumigkeit der Schweiz und der vielen ausserkantonalen Spitalaufenthalte wäre eine regionale Spitalplanung der Kantone zielführender und kosteneffizienter. Die Kantone planen heute jedoch überwiegend alleine, und das Koordinationspotenzial wird bei weitem nicht ausgeschöpft. Dies führt zu teuren Überkapazitäten im stationären Spitalsektor.

Bildung

Integrative Schule

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Ich unterstütze die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden. Die Qualität der Bildung der Mehrheit der Schüler muss aber gleichzeitig aufrecht erhalten werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die gymnasiale Matur muss kompetitiv zum Ausland sein und den Bedürfnissen der Universitäten und Wirtschaft genügen. Eine Vereinheitlichung innerhalb der Schweiz wäre zu begrüssen.

Gleiche Bildungschancen

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Solange dies sehr gezielt und nicht nach Giesskannenprinzip passiert.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Solange diese nachweislich den Fachkräftemangel verkleinern.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Eine Staatsbürgerschaft kommt mit Rechten und Pflichten. Wer das Recht zur Wahl will, muss auch die Pflichten der Staatsbürgerschaft auf sich nehmen. Ein Wahlrecht auf Gemeindeebene unterhöhlt die Attraktivität der Staatsbürgerschaft.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der Konsum von Kannabis soll legalisiert und wie beim Zigarrettenkonsum hoch besteuert werden. Durch die Legalisierung nimmt man diesen Markt kriminellen Organisationen weg, kann die Benutzer besser beraten/betreuen und schafft Steuereinnahmen, die allfällige Kosten für die Allgemeinheit decken.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Leben und leben lassen. In unserer Gesellschaft muss Chancengleichheit gelten. Diskriminierung und Rassismus haben keinen Platz.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Ich unterstütze jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung oder Lenkungssteuern, solange diese die absolute Steuerlast nicht steigt.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Heiratsstrafe ist verfassungswidrig und muss endlich abgeschafft werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Jedes Jahr zahlt der Schweizer Bürger Einkommens- und Vermögenssteuern. Die Erbschaftssteuer ist eine Doppelbesteuerung. Der Bürger soll selber entscheiden können, ob er sein Geld ausgibt oder der nächsten Generation übergibt.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Europa macht dies sowieso. Die Schweiz wird de facto mitziehen müssen. Besser pro aktiv mitgehen als wiedereinmal als Bremser wahrgenommen zu werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ich bin technologieneutral. Falls Sicherheit und Kosten stimmen, dann sollen auch Atomkraftwerke Teil der Lösung sein.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Falls das Ziel des Bestandeserhalts trotz einer Gesetzeslockerung erreicht werden kannn, wäre ich offen dies zu diskutieren.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Dies gilt für einen Staat wie die heutige Schweiz. Dieser Grundsatz gilt aber nicht überall auf der Welt.

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft am meisten Wohlstand, kreiert aber auch Gewinner und Verlierer. Damit die freie Marktwirtschaft und ihr Wohlstand nachhaltig sind, müssen die Gewinner aber die Verlierer kompensieren. Dies passiert über progressive Steuern, Sozialwerke und Chancengleichheit bei der Bildung.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Damit die freie Marktwirtschaft nachhaltig funktioniert, muss ein vernünftiger sozialer Ausgleich eingebaut werden. Dies garantiert, dass alle vom Wohlstand profitieren und sichert den Sozialen Frieden. Es ist ein notwendiges Mittel aber kein Selbstzweck.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Es ist beides wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Für mich gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.). Wir wollen qualitatives nachhaltiges Wachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Der heutige Status quo stimmt in etwa. Es muss aber weiterhin stark gegen Missbrauch der Sozialwerke vorgegangen werden, um diese nachhaltig zu schützen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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