Sabine Steinmann
Sozialdemokratische Partei
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aktuell ja - zur Entlastung der Haushalte mit einem knappen Budget. Langfristig muss sich das System reformieren; es kann nicht sein, dass ein Millionär gleich viel Prämien zahlt wie eine normale Familie.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht eine Anpassung an die Teuerung, damit die Haushalte nicht noch stärker belastet sind. Allgemein finde ich, dass man die Rentenleistung vom Zivilstand entkoppeln sollte.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier stehe ich noch in der Meinungsbildungsphase. > Gut ist die Reduzierung des Koordinationsabzugs, damit auch Teilzeitangestellte mehr in die PK einzahlen können. > Gut ist, dass früher eingezahlt werden kann, das kommt denjenigen entgegen, die früher zu arbeiten beginnen. > Schlecht ist die Reduktion der Rente. Vor allem auch in Anbetracht dessen, dass bei der AHV-Reform die Frauen den Kürzeren gezogen haben; sie leiden am meisten unter Altersarmut.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
..aber nicht zu grosser Ausbau - denn: Bei einem gesunden Verlauf erscheinen mir 14 Wochen + 2 Wochen genug; die Eltern sollten sich aber den Urlaub nach ihrer individuellen Situation aufteilen können.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Autonomie der Eltern gewichte ich hier höher als die Volksgesundheit. Es ist jedoch immens wichtig, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die Kinder geimpft werden, damit wir die Errungenschaften durch die Impfung nicht verlieren.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aus Sicht der Gesundheit ist ein geringerer Zuckerkonsum zu begrüssen. Dieses Wissen ist weiter zu fördern. Andererseits entsteht mit einer Steuer ein administrativer Aufwand, und bei Weitergabe an die Konsumenten gerät die Kaufkraft noch mehr in Bedrängnis.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das führt nur zu einer Verlagerung der Kosten, denn Menschen mit einem knappen Budget gehen dann noch weniger zum Arzt, es werden Diagnosen verpasst, die Folgekosten steigen Ausserdem bezahlt die Schweizer Bevölkerung im Vergleich zum restlichen Europa schon den grössten Anteil aus dem eigenen Portemonnaie an die Gesundheitskosten. Das Gesundheitssystem ist nicht über die Patienten zu reformieren.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das in der Hoffnung, dass damit Qualität inklusive Sicherheit des Gesundheitsangebots gewährleistet bleiben. Gleichzeitig sollen für die weniger komplexen Fälle regionale Gesundheitszentren bestehen bleiben.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich schon; in besonderen Fällen sollte es möglich sein, dass eine Mischform gelebt werden kann (ev. halbtageweise ausserhalb der Klassenverbunds/Auszeiten, bis sich eine Situation wieder beruhigt hat).
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde es stossend, dass in einigen Regionen der Schweiz das Portemonnaie der Eltern bestimmt, ob jemand ins Gymnasium eintreten kann (Privatunterricht). Die Anforderungen müssten darum nicht grundsätzlich erhöht werden, aber die Zugangsbestimmungen müssen gerechter gestaltet sein.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer in der Schweiz über einen gewissen Zeitraum lebt, arbeitet, Steuern zahlt, sich an die Gesetze hält, soll sich auch politisch beteiligen können.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für eine gewisse Übergangsfrist kann das wegen des Arbeitskräftemangels hilfreich sein - langfristig sollte die Schweiz ihre Leute aber selber ausbilden und vor allem auch die Berufsbildung stärken und achten.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Zentren werden sich nicht an die Regeln der Schweiz halten, auch wenn sie von uns bezahlt würden; das würde unmenschliche Zustände hervorrufen, die unserer humanitären Tradition und unseren christlichen Werten widersprechen.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer hier seit 10 Jahren lebt, arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Gesetze hält, soll sich auch politisch beteiligen dürfen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zuerst müssen die Resultate der aktuell laufenden Studien abgewartet werden. Es besteht der Verdacht, dass Cannabis psychotische Zustände/psychische Erkrankungen fördern könnte.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Palliative Care, die passive Sterbehilfe und der assistierte Suizid verhelfen der sterbewilligen Person jetzt schon zu ihrem Willen. Die Tötung eines anderen Menschen auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin kann für Ärzte eine Belastung sein. Gleichzeitig gibt es selten vorkommende Situationen, wo sich zwar jemand klar für das Lebensende äussern, aber nicht selber das "Gift" zuführen kann. Für diese Fälle sollte es klare Bestimmungen geben.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wegen der progressiven Tarife zahlt man mehr, je reicher man ist; es ist eine solidarische Steuer, mit welcher die guten Grundleistungen in der Schweiz finanziert werden.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erbschaften bekommt man geschenkt und hat sie nicht selber erarbeitet; ich finde es gerecht, wenn man einen kleinen Teil davon denjenigen via Steuern zurückgibt, die täglich systemrelevante echte Arbeit zu einem geringen Lohn verrichten.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Arbeitet man 100%, verdient trotzdem weniger als Fr. 4000 und hat für eine Familie zu sorgen, dann muss man sich allenfalls bei der Sozialhilfe melden (Working Poor). Das wird dem Wert der anständigen Arbeit nicht gerecht. Ein Mindestlohn in dieser Höhe ist angemessen im Vergleich zu unanständigen anderen Lohnhöhen, die bestehen.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir müssen einen Fall Credit Suisse in Zukunft verhindern.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine vollständige Liberalisierung enthält zu viele Unsicherheiten für die Nutzer.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Vernünftige Ausnutzungsziffern sind zu begrüssen, jedoch nicht für die Renditemaximierung auf dem Immobilienmarkt. Die Wohnqualität darf sich dadurch nicht verschlechtern.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehr Strassen = mehr Verkehr. Diese Massnahme entlastet also nur mittelfristig.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es geht hier um die Neuzulassung - deshalb ja. Ausserdem wird es schwierig, einen anderen Weg zu gehen, da die EU den Beschluss schon gefasst hat. Besser wir bereiten uns darauf vor.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Anreize sind breit akzeptiert, dauern aber bis zur Umsetzung länger. Eigenverantwortung macht nur 20% der Einsparungen aus. Angesichts der Dringlichkeit sehe ich Einschränkungen als Option an, vor allem dort, wo es um Luxus geht - so sollen z.B. Flüge verboten sein, wenn man das Ziel auch gut mit dem Zug erreichen kann.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Grundsätzlich soll prioritär die Solarenergie gefördert werden (z.B. Pflicht für PV-Anlage bei Neubauten), damit man nicht den Umwelt/Artenschutz opfern muss. Denn sterben Arten aus, z.B. Bienen, die für die Ernährungssicherheit wichtig sind, haben wir ein grosses Problem.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer sich Sorgen macht, dass durch den Krieg in der Ukraine bei einem Angriff auf die dortigen Atomkraftwerke für uns eine Gefahr besteht - und das machen wir uns alle, oder? - für den/die sind Atomkraftwerke keine Option mehr.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Was beachtet werden muss: Mieter/innen haben oftmals keinen Einfluss auf die Art der Heizung. Bei Elektroheizungen müssten sie mehr zahlen, obwohl gerade so ausgestattete Wohnung darauf hindeuten, dass ein knappes Budget besteht. Die Energiewende muss sozialverträglich sein, d.h. für alle finanzierbar!
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier gilt es, auch die sozialen Aspekte der Wolfsproblematik zu berücksichtigen. Die Daseinsberechtigung des Wolfes zweifle ich nicht an, doch muss er (sicher mittelfristig) reguliert werden, damit sich die Not der Älpler nicht noch weiter verschärft. Ein restriktives Wolfsmanagement in den nächsten Jahren würde helfen, laufend aus den Erfahrungen zu lernen (z.B. wo sind die Grenzen des Herdenschutzes, was hilft, um den Wolf aus Siedlungsnähe zu halten?).
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gilt es, genau hinzuschauen: Es gibt viele Bauern, die diesen Nachweis von ihrer Haltung her erbringen würden - wenn sie dadurch nicht finanzielle Einbussen hätten. Das würde diese Bauern unterstützen. Gleichzeitig sehen sich die Bauern immer wieder mit neuen ökologischen Anforderungen konfrontiert, sind aber persönlich nicht diejenigen, die einen grossen Fussabdruck hinterlassen. Auch erhalten sie für ihre Produkte zuwenig. Das muss man ändern.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ja; es wird ja jetzt schon einiges dafür getan und kontrolliert, damit die Tiere Tageslicht haben (z.B. Schweine, Hühner). Die EU geht in Richtung Anbindehaltung, die Schweiz wird nachziehen müssen. Das Rausprogramm ist eine gute Sache und ermöglicht es auch denjenigen Bauern, die sich keinen Umbau leisten können, gut für ihre Tiere zu sorgen. So sollen meines Erachtens die Übergangsfristen grosszügig gestaltet werden.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei der Biodiversitätskonferenz 2022 hat die Weltgemeinschaft beschlossen, dass 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der Welt bis ins Jahr 2030 unter Schutz stehen sollen. Auch die Schweiz war dafür. In Anbetracht dessen, dass bei weiterem Artensterben (v.a. Insekten, Bienen) unsere Ernährungsgrundlagen in Gefahr sind und die Meere sich dieses Jahr massiv aufheizten, sehe ich es als notwendig an.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Plastik überschwemmt unseren Planeten, unsere Meere - das ist schlecht für die Gesundheit aller und das müssen wir stoppen.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bedingung: Die Grenzwerte müssen eingehalten werden.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vor allem mit Blick auf das elektronische Patientendossier und der zunehmenden Gefahr von Cyber-Angriffen braucht es nationale Standards und Massnahmen, die schnell umgesetzt werden sollten.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, definitiv. Gezielte Falschinformationen führen zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Politik und schaden damit unserer Demokratie.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
..dass die Haushalte weniger zahlen müssen - okay. Aber nicht die Unternehmen.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Glarnerin kann ich das nur empfehlen!
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das würde noch mehr zu Grabenkämpfen führen und die guten Grundleistungen unseres Staates für Menschen mit knappen Haushaltsbudget oder gesundheitlichen Problemen angreifen.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Frage kann ich nur ungenügend beantworten, da ich die Details/Auswirkungen/Folgen zu wenig kenne. Ich finde es gut, wenn die Schweizer Armee wieder die Verteidigung priorisiert.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Zusammenarbeit soll sich nicht auf kriegerische Auseinandersetzungen beziehen, sondern in Bezug auf die Cybersicherheit, die Überwachung des Luftraums oder je nachdem auch Unterstützung in humanitären Belangen.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere bei Rahmenabkommen wie dem Energieabkommen, Forschungszusammenarbeit, aber auch in Bezug auf die Medizinaltechnik. Das ist nicht gut, wenn die Schweiz abgehängt wird, oder wenn wir nicht mitentscheiden können, sondern einfach die Gesetze der EU übernehmen müssen, weil es wegen Export/Import nicht anders geht. ABER es muss gelten: Regional vor national vor Europa, v.a. in Bezug auf Landwirtschaft und Ökologie.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Falls ja, dann unter dieser Bedingung: Internationale Wirtschaftsbeziehungen müssen die Menschenrechte und den Umweltschutz berücksichtigen.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das würde den Arbeitskräftemangel massiv verstärken.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Ein gesundes Misstrauen auch dem Staat gegenüber schadet nicht.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Leider widerspricht die Realität dieser These - jedenfalls global gesehen. Es gibt immer noch Kinder, die an Hunger sterben!
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Eine gewisse Umverteilung ist gerecht - geht man davon aus, dass nicht alle die gleichen Bildungschancen haben und durch Krankheit/Unfall höhere Kosten tragen müssen. Wenn man hohe Erbschaften erhält, ohne dafür selber gearbeitet zu haben, finde ich es gerechtfertigt, dass ein kleiner Teil dieses "Geschenks" an die Allgemeinheit geht. Der Wert der sogenannten systemrelevanten Berufe muss gesteigert werden.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Ja, was ist das beste für ein Kind? Und für die Eltern? - Es soll für die Eltern möglich sein, zu wählen, welches Modell sie wollen - je nach Einkommenslage, Beruf, Kind (es gibt Kinder mit speziellen Bedürfnissen). Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll einfacher werden - gegen den Arbeitskräftemangel und damit v.a. Frauen wegen der Care-Arbeit nach der Familienphase keine so grossen Nachteile mehr haben. Doch: jedes Modell hat seine Berechtigung!
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Chancen sind da, wenn auch all jene nicht vergessen gehen, die nicht mit der Digitalisierung gross geworden sind - es braucht eine Übergangszeit, die niemanden zurücklässt. Es braucht eine Kontrolle, sowohl über die Inhalte (gegen Fake News) als auch bezüglich Datenschutz. Chancen sehe ich z.B. im vereinfachten Austausch und Informationsübermittlung beim elektronischen Patientendossier.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Es braucht konsequente Bestrafung UND danach Wiedereingliederung. Die Programme zur Wiedereingliederung sind erfolgreich; wichtig sind qualifizierte Gutachten. Eine Wiedereingliederung kommt den Staat günstiger zu stehen, weil sie hilft, Rückfälle zu vermeiden. Zeigen die Gutachten eine Fremdgefährdung, dann ist danach zu handeln und der Schutz der Gesellschaft höher zu gewichten.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Haben wir das Chaos auf unserem Planeten (Dürre, Überschwemmungen, Tornados, Steinschläge, etc) nützt uns eine weiterhin auf allen materiellen Luxus zustrebende Wirtschaft auch nicht mehr viel. Deshalb müssen wir andere Prioritäten setzen. Doch was heisst Wirtschaftswachstum? Vielleicht auch Innovation in neue Technologien, regionales Denken, Bauern erhalten einen anständigen Preis für ihre Produkte, etc?
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Soziale Wohlfahrt = einem Menschen sollen genügend Mittel zur Verfügung stehen, um ein unabhängiges Leben zu führen. Dies beinhaltet Massnahmen gegen die Altersarmut (z.B. Ergänzungsleistungen) oder wenn man wegen eines Leidens auf die Unterstützung von Dritten angewiesen ist (z.B. Hilflosenentschädigung). Leider wissen viele Leute nichts davon. Massnahme: Leistungen bekannter und zugänglicher machen, erhöhen, aber nicht deutlich mehr.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Bildung und Forschung sind das Steckenpferd der Schweiz und international anerkannt. Gute Bildung ist langfristig sehr gut investiertes Geld, z.B. in Bezug auf die Gesundheitsprävention. Investieren wir hier, haben wir weniger Folgekosten im Bereich der Sozialen Wohlfahrt. Die Berufsbildung darf dabei nicht vergessen gehen - sie leistet enorm viel in Bezug auf Eingliederung, Frauenförderung (Ausbildung 2. Bildungsweg) und verhilft mit dem Lehrabschluss zu einem unabhängigen Leben.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Das ist eine Massnahme gegen die Klimaerhitzung, welche auch denjenigen nützt, die ein knapperes Haushaltsbudget haben. Es sollen vor allem die Kunden, welche 2. Klasse fahren, begünstigt werden.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Man kann nicht beides fördern (Strassen und ÖV), sonst wird es zu teuer. Da man weiss, dass mehr Strassen = mehr Verkehr bedeuten, ist der Ausbau im Strassenverkehr nur mittelfristig eine Lösung.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Da weiss ich zu wenig Bescheid. Investitionen in Cybersicherheit und die europäische Zusammenarbeit sehe ich als wichtig an. Ein Bürger/innendienst für alle würde die soziale Schweiz stärken.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Entwicklungszusammenarbeit nützt auch der Schweiz - denn sie kann nur stabil und sicher sein in einer stabilen und sicheren Welt.
Kommentar
Für eine flexible Lösung bin ich offen - je nach Branche. Es geht aber nicht an, dass man in Berufen, wo die Löhne eher niedrig und die Arbeit streng ist (z.B. Schichtarbeit, Gastronomie, Pflege, Bau, Detailhandel) noch länger arbeiten muss, um mit einer Rente gut leben zu können.