Josef Ender

Parteilos | 13.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Jeder soll dies selbstbestimmt entscheiden. Jeder soll die Möglichkeit haben, länger zu arbeiten wenn das der Wunsch ist.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligung ist eine Symptombekämpfung. Die Eigenverantwortung soll gefördert werden. Die Leute wissen kaum noch, dass der Arztbesuch kostet. Eine Möglichkeit, dies den Leuten wieder ins Bewusstsein zu rufen ist: Jeder Patient sollte gleich beim Arztbesuch 50.- Fr. zahlen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Paare sollten generell als zwei Einzelpersonen betrachtet werden. Bei Steuer, AHV etc.

BVG-Renten senken

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Grundsätzlich bin ich für Eigenverantwortung und eine freie Wahl der Pensionskasse. Die Kosten sollen reduziert werden (hohe Gehälter der Verwaltung und Stiftungsräte)

Elternzeit ausbauen

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Auch hier soll Eigenverantwortung zählen. Zusätzlich wäre es aber wünschenswert Familien zu fördern und jungen Paaren mehr Flexibilität zu gewähren in der Organisation ihrer Lebenssituation.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das ist Aufgabe der Gemeinden. Subsidiaritätsprinzip: Entscheidungen sollen bei jenen gefällt werden, die es betrifft.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Jeder soll selbstbestimmt entscheiden können, was in seinen Körper kommt. Auch Eltern für ihre Kinder. Es braucht keine staatliche Bevormundung.

Zuckersteuer einführen

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Eigenverantwortung! Der Konsument muss frei entscheiden können, es braucht keine Bevormundung durch den Staat.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Viele Leute haben vergessen, dass jeder Arztbesuch kostet. So wird einerseits das System ausgenutzt und andererseits sind sich die Versicherten nicht mehr bewusst, dass sie viele unnötigen Kosten verursachen. Die Eigenverantwortung soll gefördert werden. Vorschlag: bei jedem Arztbesuch sind gleich 50.- Fr. selbst zu bezahlen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Fragestellung ist verwirrend. Der Bundesrat soll nicht eingreifen. Er soll das Subsidiaritätsprinzip respektieren und sich aus der Privatsphäre heraushalten.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Schweiz ist föderalistisch. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip.

Bildung

Integrative Schule

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Eine Ausgrenzung von Kinder mit unterschiedlicher Stärke ist prinzipiell schlecht. Gerade Unterschiede fördert den Respekt und die Akzeptanz anderer. Das Schulniveau darf aber nicht sinken.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Lehre soll aufgewertet und wieder mehr als attraktive Ausbildung ins Bewusstsein gerufen werden. Die Matur sollte so anspruchsvoll sein, dass weniger, aber dafür Top-Akademiker ausgebildet werden.

Gleiche Bildungschancen

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Das aktuelle System erlaubt allen eine höhere Ausbildung abzuschliessen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Keine Kompromisse bei Sprache: eine Landessprache ist zwingend sowie gute Integration. 10 Jahre in der Schweiz ja, aber nicht in der selben Gemeinde nötig (z.B. wegen Arbeitsstellenwechsel)

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wenn Unternehmen Fachkräfte benötigen, die in der Schweiz nicht zur Verfügung stehen, sollte dies möglich sein. Der Inländervorrang sollte bestehen bleiben.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylsuchende Flüchtlinge, welche Notsituation entfliehen sollten möglichst in der Nähe ihrer Herkunft unterstützt und versorgt werden. In erster Linie sollte jedoch Konflikte und Kriege verhindert werden. Darum ist es wichtig, dass die Schweiz als neutraler Staat Vermittlerrollen einnimmt.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht ist eine Frage der Nationalität. Schweizer sollten in der Schweiz das Sagen haben. Gut integrierte Ausländer können sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ich bin für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Es sollen nur "berechtigte" Verkaufsstellen Cannabis verkaufen können. Die Erfahrungen von Portugal und Niederlande zeigen, dass die Legalisierung den Konsum nicht erhöht.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Selbstbestimmung! Der Freitodentscheid soll respektiert werden. Ärzte sollen frei entscheiden können, ob sie dies ausführen wollen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Unnötige Verwaltungskosten. "Es"-Menschen haben in unserer Gesellschaft Platz, ohne dass sie diskriminiert werden und die deutsche Sprache verhunzt wird.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Jedes Paar soll die Freiheit haben, einen eigenen Vertrag über ihr Zusammenleben festzulegen. Der Staat soll gar nicht eingreifen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Neben Steuersenkungen sollen verschiedene Lenkungssteuern und -abgaben abgeschafft werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Damit können viele komplizierte Regelungen und Gesetze ersatzlos gestrichen werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Das ist bereits versteuertes Geld.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wieder eine verwirrende Frage. Einfache Frage wäre: Weniger Finanzausgleich? Sparsame Kantone sollen nicht bestraft werden. Der Kanton Bern leistet sich für jeden Regierungsrat eine Limousine mit persönlichem Chauffeur. Der Kanton Schwyz hat eine Occasion-Limousine vom Kanton Zürich gekauft. Luxus soll von jedem Kanton selber finanziert werden, damit sich die Bürger auch gegen unnötige Ausgaben wehren können.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Der freie Markt muss spielen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Haben die Regulatorien im Falle der CS etwas genützt? Das schafft nur wieder teure Kontrollstellen und unnötigen Aufwand, welcher vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Im letzten Jahr wurden die Risiken auf die Konsumenten abgewälzt und die Strompreise erhöht obwohl die Produktion sich nicht verteuert hat. Die Anbieter sacken grosse Gewinne ein. Für eine vollständige Liberalisierung müssen die Kartelle der Stromkonzerne aufgelöst werden

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Vorschriften sollen auf lokaler Ebene definiert werden. Kantonale Vorschriften sind auf ein Minimum zu reduzieren und Bundesvorschriften abzuschaffen. Das Raumplanungsgesetz kann dabei auf ein absolutes Minimum reduziert werden, die Ausnutzungsziffer muss deswegen nicht angepasst werden. Bürokratische Vorschriften, welche nur hohe Verwaltungskosten verursachen, sollen abgeschafft werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ein Verbot verursacht wirtschaftlichen Schaden sowie Sicherheitsprobleme. Wenn die Leute Elektroautos wollen, können Sie diese heute schon kaufen. Ein Verbot ist völlig unnötig. Es muss beachtet werden, dass Elektroautos viel Ressourcen für Batterien verbrauchen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es braucht weder Anreize noch Verbote. Der Kanton Schwyz hat das sogenannte Klimaschutzgesetz hoch abgelehnt. Es gibt hier noch viele Leute mit gesundem Menschenverstand, die verstehen, dass die Ziele nicht erreicht werden können. Wenn Gas und Oel komplett durch Strom ersetzt werden sollen brauchen wir laut Bundesamt für Statistik weit mehr als doppelt so viel Strom. Der benötigte Speicher wäre 14 mal der grösste Stausee der Schweiz (Grande Dixance).

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Unsere schöne Landschaft darf nicht einfach zerstört werden. Weitere Stauseen im Gebirge: Ja. Mit ineffizienten Windrädern die schöne Landschaft verschandeln: Nein! Es braucht keine Solarpflicht sondern Abschaffung der langwierigen Bewilligungsverfahren.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Sie sind momentan für eine sichere Stromversorgung nötig. Siehe Referat Samuel Leupold. https://www.c-c-netzwerk.ch/2023/01/11/referat-von-energiemanager-samuel-leupold/

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Nachrichten und Informationsübermittlung ist in Krisensituationen eine staatliche Aufgabe. Unterhaltung und allgemeine Nachrichten werden von der Privatwirtschaft auch für Randregionen zur Verfügung gestellt. Dafür braucht es keine staatliche Förderung. Schon gar nicht für eine teures Service-Public-Angebot.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Wieder eine verwirrende Fragestellung. Eine Regulierung wie bei Reh, Hirsch, Fuchs ist nötig. Es sollen vorallem die Betroffenen entscheiden. Der Wolf muss so reguliert werden, dass ein friedliches Nebeneinander mit Alpwirtschaft und Tourismus möglich ist.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Grundsätzlich sollen regionale Produkte gefördert werden, statt Lebensmittel zu Dumpingpreisen aber mit Fair-Trade Label um die halbe Welt zu transportieren. Der freie Markt soll spielen können. Produzenten müssen anständige Preise verlangen können. Die Menschen auch bereit sein, die Produzenten anständig zu bezahlen. Da ist Aufklärungsarbeit nötig. Geiz ist Geil Mentalität ist falsch.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Es sollten sich aber auch einige Menschen überlegen, ob Verhätschelung und Vermenschlichung von Haustieren artgerecht ist.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Dies führt wieder zu Verbotspolitik. Wir haben eine wunderbare Natur und eine schöne Biodiversität. Falls eine Region mehr Biodiversität in ihrer Region will, kann sie das selber entscheiden.

Einwegplastik verbieten

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Grundsätzlich bin ich gegen Verbote und für Eigenverantwortung. Aber in den Einkaufstempeln wird massiv in Plastik verpackt. Hofläden und Märkte gehen schon lange mit gutem Beispiel voran. Der Konsument muss Eigenverantwortung übernehmen und sein Verhalten entsprechend anpassen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Grundsätzlich gute Forderung, aber auch hier bin ich gegen staatliche Planwirtschaft.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Es ist nicht nötig, permanent und überall schnellste Verbindungen zu haben. Auf einer Bergwanderung braucht es kein Internet und permanente Verstrahlung.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gegen Planwirtschaft.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Ich bin gegen Zensur. Transparenz-Regeln bei Algorithmen ist ein beschönigter Ausdruck für Massenüberwachung! Die Leute sollen selber entscheiden können was sie für Desinformation und was für Propaganda halten. Wenn die Bürger entmündigt werden, ist das Tor offen für eine zensurierte, manipulative und einseitige Informationsbasis, welche für eine freie Gesellschaft eine massive Bedrohung darstellt.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medien müssen marktwirtschaftlich funktionieren. Guter Journalismus kann sich selbst finanzieren. Ich bin für komplette Abschaffung der staatlichen Einmischung in die Medien.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Ich bin für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Solange die Jugendlichen aber noch von den Eltern finanziert werden, entscheiden die Eltern.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Als Verteidigungsarmee haben wir einen ausreichenden Bestand.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweiz soll Neutral bleiben! Eine Zusammenarbeit mit der NATO macht die Schweiz insgesamt unsicherer und angreifbarer.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Neutralität ist wichtig für den Frieden und für die Wirtschaft.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Ich will keine Massenüberwachung. Es darf nicht sein, dass der Staat jeden Bürger verdächtigt und jeden Schritt überwacht. Eigenverantwortliches Handeln ist wichtig.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Eine weitere irreführende Fragestellung. Das Schengen-Abkommen ist prinzipiell in Ordnung. Es gibt wenig Probleme mit illegalen Grenzübertritten, jedoch sollten nötige Rückführungen konsequent durchgesetzt werden.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Schweiz soll wieder unabhängiger und freier agieren und EU-Recht nicht übernehmen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandel ist zu begrüssen und sollte global umgesetzt werden. Bei landwirtschaftlichen Produkten sollten Deklarationsstandards festgelegt werden, damit der Konsument frei entscheiden kann, ob er Hormonfleisch konsumieren will.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Im Ausland gelten die Gesetze und Vorschriften der jeweiligen Länder. Die Schweiz muss die Souveränität und Gesetze dieser Länder respektieren.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Personenfreizügigkeit ist nicht notwendig und kann unabhängig von einem Freihandelsabkommen diskutiert werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Vor allem wenn Sanktionen völkerrechtswidrig implementiert werden.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Wir alle haben Schützenswertes. Darum haben wir Schlösser an den Haustüren. Es geht nicht darum, etwas zu verstecken, sondern etwas zu schützen. Ich will kein allmächtiger Ueberwachungsstaat.

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft beinhaltet aber auch, dass es keine Eintrittsbarrieren oder sonstige Regulierungen geben soll, die monopolistische Strukturen fördern.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Das Verhältnis der Lebenskosten zum Einkommen wäre auch für ärmere Bürger ausreichend, wenn weniger Vorschriften, Gebühren und Steuern implementiert wären. Wer sich in der Schweiz anständig verhält und arbeitet, kann gut leben und braucht keine staatliche Unterstützung.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Eltern sollen sich bewusst für ein Kind entscheiden. Wer keine Zeit hat für Kinder, soll auch keine Kinder auf die Welt stellen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Alles hat Vor- und Nachteile. Mit fortschreitender Digitalisierung steigt automatisch die Cyberkriminalität. Ich arbeite selbst seit fast 30 Jahren in der IT und sehe viele Sicherheitsrisiken. Wurde durch Digitalisierung irgendwo auf der Welt Frieden geschaffen?

Die Bestrafung Krimineller

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Es darf nicht sein, dass Kriminelle, die Menschenverachtende Verbrechen begangen haben ewig durch vom Steuerzahler bezahlte Psychiater betreut werden. Eine Wiedereingliederung von Menschen, die Fehler einsehen und sich bessern wollen ist sehr wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Ja, Umweltschutz ist wichtig! Es muss eine gute Balance gefunden werden zwischen Umweltschutz und der Wirtschaft. Leider wird jedoch momentan ständig von Klimaschutz geredet. Das Klima ist laut Wikipedia eine ständige Veränderung. (Das Klima ist der mit meteorologischen Methoden ermittelte Durchschnitt der dynamischen Prozesse in der Erdatmosphäre) Wie soll dies genau geschützt werden können?

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Eigenverantwortung ist wichtig! Anstelle sozialer Wohlfahrt sollte es einfacher sein, für die eigene Sicherheit zu sorgen: Einfacher zu einem Eigenheim kommen, tiefere Kosten und dafür höhere Verantwortung im Gesundheitswesen, auf Eigenverantwortung beruhende Rentenpolitik.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung sind wichtig, soll aber in private Hände oder an die Kantone übergeben werden.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Grundversorgung ist wichtig und sicherheitspolitisch unterstützenswert.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der Öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Pfeiler der Mobilität. Die Nutzung dessen sollte jedoch auch entsprechend bezahlt werden so dass weniger Subventionen notwendig sind.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Die Strassennutzung kann über die Treibstoffsteuer finanziert werden. Dabei sollten die Gelder da verteilt und eingesetzt werden wo sie eingenommen werden. Bis auf das nationale Autobahnennetz können die Strassen auf Kantonsebene geplant und finanziert werden. Für kantonsübergreifende Strassenbauten können sich die betroffenen Kantone bilateral organisieren.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Wir haben ein gut funktionierendes System. Es braucht keine Änderungen.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Kosten sind in Ordnung. Bei der Anschaffung von Kriegsmaterial muss darauf geachtet werden, dass 100% Unabhängigkeit beim Einsatz der Geräte garantiert werden kann (Die neuen Flugzeuge aus den USA werden nicht fliegen wenn die USA das nicht will). Es braucht keine CO2 Kompensation des Militärs. Das sind unnötige Kosten in Millionenhöhe.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die beste Entwicklungszusammenarbeit ist der Abbau von Handelshemnissen und freie Marktwirtschaft.

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