Antonio Hautle
Die Mitte | 3303
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht verschiedene Massnahmen, um die Gesundheitspolitik langfristig und nachhaltig zu sichern. Eine Entlastung für die weniger reichen Haushalte ist auch nötig.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht Ausgleichsmassnahmen, um das Projekt durchzubringen, Kompromisslösungen sind nötig. Eine Umlagerung von der arbeitenden Generation auf die Rentnerinnen ist nicht nachhaltig und unfair.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht Anreizsysteme, nicht zusätzliche Subventionen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Eltern müssen entscheiden können, Zwang ist unangebracht; aber es braucht Aufklärung.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier: es braucht eine Gesamtsicht, Einzelmassnahmen sind nur sinnvoll im Zusammenspiel. Es braucht unbedingt Kompromisslösungen. Momentan blockieren sich links und rechts, zulasten der Bevölkerung.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist nach heutiger Erkenntnis zielführend, wenn die Spitäler konzentriert werden. Auch hier braucht es eine Gesamtsicht. Der Föderalismus stösst hier an Grenzen.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin hier nicht Fachmann, daher eher zurückhaltend in der Positionierung.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Siehe oben - ich befürworte ein starkes duales Bildungssystem. Die Tendenz zur Akademisierung ist eine ungute Entwicklung, die der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz entgegenläuft. Förderung der nicht-akademischen Weiterbildung ist wichtig.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Integration besonders der bildungs- und einkommensschwächeren Bevölkerung ist zentral, wenn wir unser Erfolgsmodell aufrecht erhalten wollen. Bildung ist eine zentrale Staatsaufgabe, die in der Schweiz bisher sehr erfolgreich ist, das müssen wir weiter entwickeln.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht klare Kriterien, die der Integration dienen. Auch hier, keine "einfachen" Antworten, es braucht eine Gesamtschau. Ich bin nicht Spezialist auf diesem Gebiet.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber nur in einem Gesamtkonzept zur Migration und Integration. Es braucht weiterhin und verstärkt eine Koordination mit der EU. Die Herausforderungen werden wachsen und der Migrationsdruck bleibt eine der grossen politischen und sozialen Herausforderungen. Einfache Lösungen gibt es nicht, wir müssen uns zusammenraufen. Ideologie und einfache schwarz-weiss Lösungen sind kein gangbarer Weg.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Idee von "green cards" ist verlockend, nur funktioniert die auch? Migranten werden sich kaum aufhalten lassen. Auch hier: es braucht verschiedene Instrumente und pragmatische Ansätze, einfache Lösungen gibt es nicht.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn, dann müssen wir uns auf einfachere Einbürgerungsprozesse einigen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Legalisierung reduziert Kriminalität, erhöht aber die Suchtpotentiale. Es braucht eine Weiterentwicklung der Drogenpolitk, die auch mit der Sozial- und Bildungspolitik und der Integration schwächerer (Bildung, psychische Gesundheit usw.) Personen koordiniert wird.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Hürde muss eine gewisse Höhe haben, um Missbrauch und die Würde der Menschen sicher zu stellen.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
So pauschal macht das keinen Sinn, Es braucht eine Fiskalpolitk, die Innovation und Investitionen langfristig nachhaltig ermöglich. Subventionen, die negative Effekte haben sind ebenso zu prüfen, wie Steueranpassungen, wo sie sinnvoll sind. Auch hier: keine Pauschalurteile, Differenzierung ist nötig.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber: Es muss ein Ausgleich für "traditionelle" Familienstrukturen geben, in der eine Person (meist der Mann) das grösste Einkommen beiträgt. Familien müssen auch weiterhin selber entscheiden können, wie sie sich organisieren. Steuerlich müssen daher Lösungen gesucht werden, die allen Ansprüchen einigermassen gerecht werden.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht aber Sonderregelungen bei Firmenübergaben an die nächste Generation, sonst drohen Geschäftsaufgaben, die der Volkswirtschaft und damit uns allen schaden. Ich habe keine Patentlösung.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir sind mit den GAVs bisher gut gefahren. Eine staatliche Regulierung ist hier nicht nötig, die Sozialpartner sind hier in der Verantwortung.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es braucht gewisse Weiterentwicklungen. Eine Überregulierung ist für mich nicht zielführend, weil sie die Firmen zum Wegzug bzw. Wegbleiben animiert. Erhöhte Eigenkapitalvorschriften müssen geprüft werden, um einen nächsten CS Fall zu vermeiden.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anstelle von Kontrolle sind Transparenzvorschriften (Nachhaltigkeitsreporting) sinnvoller. Die Privatwirtschaft reagiert sensibel und schnell auf den Druck von Investoren, Kundinnen, und öffentliche Meinung. Anreize sind sinnvoller als starre Regulierungen, die dann doch immer wieder umgangen werden können.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize sind besser als Verbote. Viele ältere Wagen würden ohnehin einfach in anderen Ländern (ohne Kathalysatoren) weiterlaufen - der CO2 Bilanz ist daher nicht geholfen.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht den Smart Mix - gerade KMU reagieren stärker auf Regulierungen als auf Anreize. Das ist leider so. Es braucht einen Mentalitätswandel, der sich in den letzten Jahren beschleunigt hat. So viel Regulierung wie nötig, so wenig wie möglich. Und Einfordern der Eigenverantwortung, z.B. über Nachaltigkeitsreporting ist ein möglicher Weg.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es braucht eine Güterabwägung; Konflikte sind auch in Zukunft nicht zu vermeiden und müssen ausgehandelt werden. Allenfalls sind Einspracheverfahren so zu verbessern, dass es schneller geht. Hier bin ich eher auf ein Befürworter schnellerer Prozesse und Einschränkung der Beschwerdeverfahren.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es scheint momentan illusorisch, aber wir brauchen langfristig eine Lösung für die Bandenergie. Wenn wir diese einfach aus Frankreich importieren, ist das keine nachhaltige Lösung.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Regionen sollen sich nicht entvölkern, die Verdichtung in den Zentren ist problematisch. Es brauch auch hier ausgewogene, smarte Lösungen. Wir müssen daher bereit sein, höhere Kosten umzulagern zugunsten der Randregionen
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
ich bin hier nicht Spezialist. Es braucht Anreize, um möglichst effizient zu sein - ev. CO2 Abgaben auf Elektrizität.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie gross die Fläche sein soll, kann ich nicht beurteilen. Die Biodiversität ist aber eine der ganz grossen Herausforderungen, auch global.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
neuste Studien zeigen, dass dies nicht zielführend ist. Plastik ist häufig ökologischer als Papierverpackungen, die kunstoffbeschichtet bzw. behandelt sein müssen, um wasserdicht zu sein. Zudem ist Plastik in vielen Fällen weniger CO2 intensiv als Karton/Papier. Papier ist wesentlich für die Abholzung und für Grossplantagen in Brasilen und Asien verantwortlich. Auch hier: gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Es braucht differenzierte Lösungen wie ein Nachweis der GHG/CO2 Bilanz.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Soweit möglich Anreize, aber für Firmen sind Normen oft einfacher, müssen aber unbedingt mit EU koordinert sein.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle wollen Internet - und für unsere Entwicklung ist Kommunikation zentral. Wichtig ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden, was aber garantiert werden kann.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angemessen, wo sinnvoll und nachhaltig.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist die Verantwortung des Parlaments.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da bin ich nicht kompetent, was nötig/sinnvoll ist.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen eine europäische Sicherheitspolitk, wir können uns langfristig nicht (nur) auf die USA verlassen.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur wo sicheheitsrelevant und nötig. Aber mit klaren regeln und Einschränkungen.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Gegenteil, es braucht eine verstärkte gemeinsame Migrationspolitik. Es ist illusorisch zu meinen, wir könnten diese mit unseren Mitteln alleine bewerkstelligen. Migration bleibt eine der grössten Herausforderungen.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Müssen sie in Zukunft ohnehin. Hier ist eine Abstimmung mit internationalen Entwicklungen zwingend (EU Regulierung zu sustainable reporting, Deutsches Zulieferkettengesetz, OECD Leitlinien etc.)
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
absolutes no go
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
im Gegenteil, es barucht eine Anpasung unsere Neutralitätspolitik an die neue Situation in Europa. Neutralität ja, aber vorwärts, nicht rückwärts entwickeln.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Staat soll Sicherheit garantieren, aber gleichzeitig möglichst viel Freiheit.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Es muss aber eine soziale, nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft sein.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Besonders Schwache unbedingt, es braucht eine gute Balance: viel Freiheit und Eigenverantwortung, Schutz und Unterstützung der Schwachen
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Eltern sollen entscheiden, wie sie das gestalten wollen.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Ohne Reintegration schaffen wir amerikanische Verhältnisse, die enorme soziale und volkswirtschaftliche Kosten verursachen und die Kriminalität erhöhen.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wirtschaftswachstum ist nicht die zentrale Grösse, sondern qualitatives Wachstum. Es braucht eine gute Güterabwägung, um die negativen Einflüsse zu eliminieren. Biodiversität und Ökologie müssen unbedingt verbessert werden. Wenn wir diese weiterhin so zerstören, ist auch die Grundlage unserer Volkswirtschaft zerstört.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
sicher nicht reduzieren.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es braucht Kostentransparenz, Transport muss die Vollkosten decken - wird teurer
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
keine Pauschallösung - wahrscheinlich eher etwas mehr oder eine Optimierung
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
momentan scheint mir die Lösung zu stimmen - muss laufend überprüft werden.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
0,7% haben wir noch lange nicht erreicht. Aber es braucht vorallem Qualität der IZA, nicht nur Quantität. Da braucht es Weiterentwicklungen.
Kommentar
Eine Flexibilisierung des Pensionsalters ist anzustreben. Aber es braucht eine Anpassung an die Lebenserwartung. Sonst belasten wir unsere Nachkommen massiv, das ist nicht zu verantworten