Leo Scherer

Junge Grüne | 07b01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Da die Reiche Menschen sowieso in die Frühpension gehen, trifft das die Arbeiter*innen am meisten.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wieso Ehepaare benachteiligen?

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine gemeinsame Elternzeit bietet rundum Vorteile und ist ein wichtiger Schritt in richtung Gleichstellung.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es sollten jedoch in allen Kantonen die gleichen Regeln für Gymnasien gelten.

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Dies würde die Chancengleichheit fördern.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Die Demokratieinitiative wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Das Ausländer*innen Stimmrecht sollte bereits nach fünf Jahren verteilt werden. Die Demokratieinitiative legt einen wichtigen Grundstein für dieses Anliegen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Oder noch besser: den Geschlechtseintrag abschaffen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Die Steuern müssen insbesondere für Grossverdienende erhöht werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Ein Lohn zum leben sollte allen Menschen zustehen!

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Der Ausbau von Mobilitätsinfrastruktur zieht wiederum mehr Verkehr an (Induced demand). Man sollte sich auf den Ausbau von Klima- und Menschenverträgliche Infrastruktur (ÖV, Velo und Fussgänger*innen) fokussieren, um mehr Menschen klimafreundlich fortzubewegen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist manchmal ein Windrad wichtiger als die Aussicht vom Berg nebenan.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Mittelfristig wird Atomenergie unausweichlich sein, wenn nicht mit fossilen Energien überbrückt werden soll (siehe Deutschland). Daher sollen bestehende Atomkraftwerke noch laufen dürfen, bis wir unser Strombedarf erneuerbar decken können.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Das Recht, eigene Geräte zu reparieren (Right to repair) müsste schon längst gesetzlich verankert sein und ist notwendig für eine nachhaltige Nutzung von elektronischen Geräten.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Dies stärkt die politische Partizipation in unserer Demokratie und lässt die Menschen mitbestimmen, welche am meisten von den Entscheiden unserer Demokratie betroffen sind.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Die Armee ist bereits jetzt illegal zu gross und muss ihren Bestand verringern.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Die Schweiz sollte sich auf humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten fokussieren.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Kommentar

Die Personenfreizügigkeit ist essenziell in vielen Branchen und eine verstärkte Personenkontrolle würde der Wirtschaft massiv schaden.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Die Polizei handelt zum Teil willkürlich und von dieser Aussage kann nicht ausgegangen werden.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

"Von einer freien Marktwirtschaft werden langfristig die Reichen reicher und alle anderen ärmer."

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die fortschreitende Digitalisierung kann gefährlich sein, wenn sie nicht reguliert wird.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Falls wir jetzt den Klimaschutz vernachlässigen, wird es die Wirtschaft in kommenden Jahrzehnten deutlich stärker treffen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Ein günstiger öffentlicher Verkehr trägt zu einer nachhaltigen Schweiz bei.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Ein günstiger Strassenverkehr trägt zur Klimakatastrophe bei.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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