Giulio Spano

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht höhere Renten für alle und eine Anpassung an die Teuerung.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemäss den Empfehlungen der Wissenschaft sollen Impfstoffe allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen. Konsequenzen wie z.B. Bussen im Falle einer Impfpflicht stehe ich eher Kritisch gegenüber. Jedoch ist es die höchste Priorität vulnerable Personen in unserer Gesellschaft zu schützen.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Einführung einer solchen Steuer würde die Personen mit niedrigem Einkommen unverhältnismässig am stärksten treffen. Die Reduktion des Zuckergehalts in Lebensmitteln kann und soll über andere Massnahmen gefördert werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Falle einer Pandemie ist es wichtig, dass schnell gehandelt wird. Die Massnahmen welche die Einschränkungen des Privatleben der Menschen stark einschränkt, sollen aber mit Zurückhaltung und Verhältnismässigkeit ausgesprochen werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bereits früher! Die Menschen arbeiten hier, bezahlen hier Steuern und sind hier ein Teil unserer Gesellschaft. Das Leben hier mitzubestimmen ist ungerecht und undemokratisch.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch in dieser Thematik soll der Mensch selbstbestimmt entscheiden dürfen. Allerdings darf niemand dazu gedrängt werden. (z.B. durch zu hohe Behandlungskosten bei Krankheiten)

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Realität ist nicht Geschlechter-Binär, daher soll ein drittes amtlichtes Geschlecht eingeführt werden. Langfristig soll der Geschlechtseintrag jedoch komplett abgeschafft werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Reiche und Unternehmen zahlen aufgrund progressiver Tarife mehr, daher ist die Bundessteuer eine der solidarischsten Steuern. Eine Reduktion dieser Steuer würde die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Freibetrag dürfte auch höher sein, bzw. die Erbschaftssteuer progressiver und der Steuerfaktor auf sehr hohe Erbschaften sollte deutlich höher sein als jene auf tiefe Beiträge.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht die Bauvorschriften sind Schuld an den zu hohen Mietkosten, sondern das Grundeigentum. Es muss dafür gesorgt werden, dass bestehender Wohnraum bezahlbar ist und nicht immer nur Neubauten erstellt werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusätzlich soll der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass der ÖV bezahlbar für alle Menschen ist.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Fernseh- und Radiogebühren sollen für alle Menschen bezahlbar sein. Die Volksinitiative welche diese Gebühren auf 200 Franken reduzieren will, zielt aber darauf ab, die öffentlichen Medien anzugreifen. Gerade in unserem mehrsprachigen Kanton kann dies dazu führen, dass der Informationsfluss einseitig und somit undemokratisch wird.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre allerdings ein Fehler und hätte grosse Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen und das Arbeitsrecht. Es braucht einen Neu-Aufbau, weg von einer neoliberalen EU.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandelsabkommen dienen im heutigen System oftmals als Machterhaltungsinstrument wohlhabender Staaten und zementieren somit ein Machtungleichgewicht.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Internationale Konzerne und somit die Superreichen werden so noch reicher, während Hunderte Millionen von Menschen an Hunger sterben. Die Realität zeigt auf, dass diese These nicht stimmt.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentral für die Gleichstellung. Heute übernehmen Frauen den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit. Sie reduzieren dafür ihr Erwerbspensum, verzichten auf Weiterbildung und Karriereaufstieg oder werden daran gehindert. Das hat seinen Preis: Sie verfügen über ein tieferes Einkommen und später über eine tiefere Rente.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Mit klaren Vorschriften. Lokale, ökologische Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards und besseren Arbeitsbedingungen (gerade was die Renten der Frauen* in der Landwirtschaft anbelangt) sollen gefördert werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Um im Kampf gegen die Klimaerhitzung die soziale Ungleichheit nicht zu verschärfen sind Investitionen des Bundes im Bezug auf die Mobilität der Schweizer Bevölkerung notwendig.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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