Robin Eichmann

Eine Rentenalterserhöhung ist ein Hohn, denn früher pensionieren können sich nur die Privilegierten. Altersarmut ist für viele Menschen in der Schweiz eine bittere Realität. Davon betroffen sind insbesondere Menschen im Niedriglohnsektor oder in Teilzeitpensen. Frauen machen 2/3 der von Altersarmut betroffen Personen aus und sind damit überdurchschnittlich stark betroffen.

Es braucht höhere Renten besonders für Frauen und Menschen die im Niedriglohnsektor oder in Teilzeitpensen gearbeitet haben. Ausserdem eine Anpassung an die Teuerung. Eine Plafonierung macht Sinn, allerdings für Reiche und nicht aufgrund des Zivilstandes.

Care-Arbeit wird im aktuellen Rentensystem nicht annähernd genügend gewürdigt und das muss sich ändern. Wir fordern eine Stärkung der AHV durch die finanzielle Anerkennung unbezahlter Care-Arbeit und die Abschaffung der 2. und 3. Säule, welche die soziale Ungerechtigkeit fördern. Stattdessen soll eine Volkspension eingeführt werden, welche auch unbezahlte Care-Arbeit würdigt und von welcher man im Alter in Würde leben kann.

Würdiges Wohnen darf kein Privileg sein: es ist ein Menschenrecht! Angesichts der Klimakrise reicht es abernicht aus, dass alle Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben, dieser muss auch nachhaltig sein. Eine nachhaltige Wohnung zeichnet sich durch einen schonenden Energieverbrauch und einen einfachen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen aus. Vermieter*innen müssen Wohnungsrennovationen garantieren. Ohne Kostenabwälzung auf Mieter*innen und bei entsprechendem Schutz vor Leerkündigungen.

Impfstoffe müssen allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen, und es ist sinnvoll, den Vorgaben des BAG und der Wissenschaft zu folgen. Repressiven Konsequenzen einer Impfflicht wie z.B. Bussen stehen wir eher kritisch gegenüber, dennoch anerkennen wir die Notwendigkeit einer Impfflicht, weil sie einen beträchtlichen Beitrag zum Schutz von vulnerablen Personen leistet.

Die Zuckersteuer ist eine Konsumsteuer. Solche Steuern treffen Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismässig und sind entsprechend unsozial. Die Redukton des Zuckergehalts in Lebensmitteln kann über andere Massnahmen gefördert werden.

Die Gesundheit unserer Gesellschaft ist in Gefahr, seit die Interessen der privaten Krankenversicherungen vor die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden. Steigende Prämien und Einsparungen auf dem Rücken von vulnerablen Personen und des Gesundheitspersonals – alles wegen des freien Wettbewerbs: Dem müssen wir ein Ende setzen und zwar mit der Einführung einer Einheitskasse! Auch sollen die Gesamtkosten für die psychiatrische Versorgung, sexuelle Gesundheit und Zahnpflege übernommen werden.

In Pandemien muss schnell gehandelt werden können und der Bundesrat schnell die notwendigen Massnahmen treffen kann. Massnahmen, die das Privatleben der Menschen stark einschränken, sollen aber mit Zurückhaltung ausgesprochen werden und verhältnismässig sein und müssen abgewogen werden. Sie dürfen aber nicht aus Profitgier weitergehen als die Einschränkungen in der Privatwirtschaft. Minimale individuelle Einschränkungen wie die Maskenpflicht sind sinnvoll, soziale Beschränkungen zeitweise auch.

Durch die rechten Mehrheiten in den kantonalen Parlamenten steht die Gesundheitsversorgung unter neoliberalen Angriffen. Budgets werden gekürzt, Spitäler werden der Profitlogik ausgesetzt und (wie in St. Gallen) immer mehr geschlossen. Die Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe des Bundes, deshalb macht eine nationale Planung Sinn. Es braucht aber grundsätzlich mehr Ressourcen, um das Angebot gerade im Bereich der sexuellen und psychischen Gesundheit auszubauen!

Integrative Schulklassen müssen gefördert werden, um Berührungsängste abzubauen und Trennlinien in unserer Gesellschaft abzubauen. Dabei darf aber die gezielte Förderung von Kindern mit Behinderungen nicht zu kurz kommen. Denn heute endet das Experiment der integrativen Schule meistens im zweiten Arbeitsmarkt und zögert so den Ausschluss aus dem sozialen Leben nur heraus. Integrative Schule muss zuerst für die Menschen mit Behinderungen gedacht werden, erst danach für alle anderen!

Der Einbürgerungsprozess ist überaus teuer, rassistisch und somit unzugänglich. Der Geburtsort kann aber nicht gewählt werden - die Geburtslotterie entscheidet über das Schicksal aller. Wird dir der Schweizer Pass zur Geburt geschenkt, hast du Rechte, die anderen für immer verwehrt bleiben. Wer hier lebt und damit Teil unserer Gesellschaft ist, soll neben den gleichen Pflichten auch die gleichen Rechte erhalten! Wir fordern darum die automatische Einbürgerung nach 5 Jahren ohne weitere Hürden!

Ja, aber dies muss mit dem Ausbau von flankierenden Massnahmen einhergehen. Es muss verhindert werden, dass die Arbeitgeber*innen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen ausüben können.

Wenn die Aussicht auf eine sichere Zukunft vor Ort nicht mehr gegeben ist und das bisherige Leben nicht mehr in physischer, psychischer und materieller Sicherheit weitergeführt werden kann, ist eine Flucht an einen sicheren Ort unumgänglich. Ob dabei ein Krieg oder eine Hungersnot herrscht, ob politische Verfolgung, die wirtschaftliche Situation oder eine Naturkatastrophe das Leben in der Heimat verunmöglicht, soll keine Rolle spielen. Menschen müssen wie Menschen behandelt werden!

Demokratie heisst, dass die Menschen gemeinsam bestimmen wie die Welt aussieht. Sprich, alle Menschen sollen dort, wo sie leben, auch mitbestimmen dürfen! Schon nach einem Jahr! Wir fordern, dass alle, die ihren Wohnsitz seit einem Jahr in der Schweiz haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus das Wahl- und Stimmrecht auf allen Ebenen erhalten. Wer in der Schweiz lebt, Steuern bezahlt und Teil des sozialen und wirtschaftlichen Lebens ist, soll auch in der Schweiz mitbestimmen können!

Es wäre wichtig, dass die aktive Sterbehilfe straffrei möglich ist für alle Menschen, die sich selbst dazu entscheiden. Beispiele aus anderen Ländern zeigen aber, dass in unserem aktuellen System Menschen zur Sterbehilfe gedrängt werden, weil z.B. die Behandlung zu viel kostet oder sie als “Last” gesehen werden. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die Krisenanfälligkeit unseres Gesundheitssystem: Behandlungen und öffentliche Care-Einrichtungen müssen allen offen stehen, egal wieviel sie kosten!

Als kurzfristige Lösung JA. Da dies dazu dient, die nicht binäre Realität zu widerspiegeln, die von vielen Menschen in der Schweiz gelebt wird und die heute im Geschlechtseintrag unsichtbar gemacht wird. Langfristig muss das Ziel jedoch die Abschaffung des Geschlechtseintrags sein. Wir existieren – zwischen und ausserhalb von Mann und Frau! SMASH THE CIS-TEM!

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr – gut so! Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Wer nur für seine eigenen Profite lebt, soll nicht auch noch belohnt werden, sondern zu diesem Mindestmass an Solidarität gezwungen werden. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Der Freibetrag könnte höher sein, bzw. sollte die Erbschaftssteuer progressiv sein und der Steuerfaktor auf sehr hohe Erbschaften soll deutlich höher sein als jene auf tiefere Beträge. Erbschaften sind zutiefst unfair und reproduzieren die Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen, Bildung, Karrieremöglichkeiten usw.

Bei Vollzeitstellen darf der Mindestlohn gerne auch höher ausfallen. Ausserdem sind tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen bei Lehrstellen sowie in Praktika ein grosses Problem. Wir fordern gerechte Entlöhnung für alle. 5'000 Franken für Vollzeitstellen und 1'000 Franken im ersten Lehrjahr!

Nicht die Bauvorschriften sondern das Grundeigentum sind Schuld an den hohen Mietkosten und der Wohnungsnot. Ausserdem muss dafür gesorgt werden, dass der bestehende Wohnraum bezahlbar ist und nicht immer nur neu gebaut wird. Wir brauchen klimafreundliches Wohnen für alle! Dazu müssen wir längerfristig alle Wohnungen dem Markt entziehen und unter demokratische Kontrolle stellen.

Wer Strassen säht, erntet Verkehr!

Das ist eigentlich bis 2030 notwendig! Gleichzeitig ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig, wobei sichergestellt werden muss, dass dieser bezahlbar ist, um eine sozial gerechte Verlagerung zur Nutzung von Öv zu ermöglichen.

Grundsätzlich sollen Lösungen gefunden werden, für die keine Umwelt-und Landschaftsschutzvorschriften gelockert werden müssen, in manchen Fällen ist es eine Abwägungsfrage und kann doch legitim sein.

Diese Massnahme könnte Menschen mit tieferem Einkommen stärker belasten- Die Schwelle für die höheren Preise müsste so angesetzt werden, dass normale Privathaushalte nicht betroffen sind. Höhere Preisen oder Ausgleichszahlungen für einen erhöhten (und nicht notwendigen/durch öffentliches Interesse legitimierten) Stromverbrauch für die Privatwirtschaft wären wünschenswert und sinnvoller als Massnahmen, welche primär private Haushalte treffen.

Diese Massnahme begünstigt und beschleunigt durch den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel den ökologischen Umbau der Landwirtschaft.

Ja, die Mindestgarantiedauer sollte auf 10 Jahre erhöht werden, um die kurzfristige Profitlogik zu bekämpfen.

5G soll hauptsächlich bei Technologien, die der allgemeinen Bevölkerung nützen, zum Zuge kommen. Dies, da der Energieverbrauch doch erheblich steigen würde durch 5G, was nicht das Ziel sein sollte.

Die Initiative zielt darauf ab, die öffentlichen Medien anzugreifen. Allerdings sollte über die Radio- und Fernsehabgaben diskutiert werden, da sie sozial ungerecht sind. Über 300 CHF können sich Menschen, die nur knapp über die Runden kommen pro Monat kaum leisten. Wie sonst meistens auch wäre hier ein progressives System sinnvoller.

Junge Menschen sind von den politischen Entscheidungen, die wir heute treffen am längsten Betroffen. Bei diesem Wahlen geht es darum, uns gegen die multiplen Krisen und für eine lebenswerte Zukunft für alle auszusprechen. Menschen unter 18 müssen mitbestimmen können. Mindestens ab 16 Jahren, gerne auch schon ab 14.

Diese Art Referendum erlaubt es, die Finanzierung zahlreiche sozialpolitischer Massnahmen oder von Massnahmen zum Klimaschutz anzugreifen. Mit dem bekannt ausufernd grossen Budget von Arbeitgeber*innen-Verband oder economiesuisse müssten die Rechte der 99% noch härter erkämpft werden.

Abbau auf 0 Soldat*innen wäre mir da sympathischer...

Die Ukraine (und alle Länder, die militärischen Aggressionen ausgesetzt sind) haben das Recht auf Selbstverteidigung. In erster Linie müssen Oligarchen-Gelder eingefroren werden (aktuell nur 7.5 von 200 Milliarden CHF) und Dual-Use-Güter stärker kontrolliert werden. Auch die Wiederausfuhr von Waffen muss möglich sein, allerdings darf das nicht das Kernthema sein und es darf nicht passieren, dass Rechte durch eine solche Instrumentalisierung Waffenexportbedingungen lockern.

FÜR EINE WELT OHNE FLUCHT! Um das Leid von flüchtenden Menschen zu verringern, fordert die JUSO eine Öffnung der Grenzen, eine angemessene Finanzierung des Asylsystems, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, den Boykott der Europäischen Migrationspolitik rund um die kriminelle Grenzschutzorganisation Frontex und das Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern.

Ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre aber ein grosser Fehler und hätte grosse Auswirkungen (insbesondere auf die öffentlichen Dienstleistungen und das Arbeitsrecht). Ausserdem kann die EU und ihr menschenfeindliches Migrationsregime nicht unterstützt werden. Wir brauchen einen neuen europäischen Aufbau, weg von einer neoliberalen und mörderischen EU: Für ein soziales und solidarisches Europa!

Diese Aussage rechtfertigt die zunehmende Repression und missachtet die systematische Diskriminierung, die viele Menschen (insbesondere People of Color) auch im Justizapparat erfahren.

Multinationale Konzerne werden immer mächtiger, die Superreichen werden noch reicher, während Hunderte Millionen von Menschen an Hunger sterben. Die realen Krisen widersprechen dieser These. Von einer freien Marktwirtschaft profitiert langfristig kein Mensch, der vom Wohl und der Freiheit aller Menschen träumt.

Beruf, Familie und Freizeit müssen vereinbar sein und dazu braucht es individuelle Lösungen. Damit diese möglich sind, braucht es aber gewichtige Veränderungen wie sie beispielsweise die KITA-Initiative vorschlägt.

Die Chancen sind klar vorhanden unser Leben zu verbessern, jedoch sind eine demokratische Kontrolle in diesem kapitalistischen System sowie das Einhalten der Menschen- und Grundrechte zwingend, auch bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien. Die Digitalisierung soll die Leben der 99% besser machen und nicht die Geldbörse der Reichen weiter füllen.

Im Kapitalismus gibt es keine Zukunft auf diesem Planeten. Kurzfristige Profitlogik und Wachstumszwang haben uns in diese Krise geführt. Nur antikapitalistisch können wir uns aus dieser Krise befreien.

Viel Geld liegt derzeit noch im Armee-Budget. Langfristig können z.B. mit der Abschaffung der Armee oder kurzfristig bspw. auch mit Kapitaleinkommens- und Erbschaftssteuern können schnell, solidarisch und klimafreundlich Mittel geschaffen werden.

Aber mit sehr klaren Vorschriften und primär für die Förderung von lokaler, ökologischer Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards und besseren Arbeitsbedingungen!

Der Öffentliche Verkehr muss für alle finanzierbar und langfristig für alle gratis sein. Investitionen der öffentlichen Hand erlauben allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen. Die Initiative für eine Zukunft holt die Gelder bei den Profiteur*innen der Krise – den Superreichen – und macht sozial-gerechte Klimamassnahmen möglich.

Wenn wir mit Sicherheit die Polizei gemeint ist, dann deutlich weniger: Die Fälle von Polizeigewalt häufen sich. Die Polizei ist als Institution nicht reformierbar und gehört deshalb langfristig abgeschafft. Wenn mit öffentlicher Sicherheit aber gemeint ist, dass beispielsweise Präventivmassnahmen gegen sexuelle Übergriffe ergriffen werden, dann muss deutlich mehr investiert werden! Gemeint ist wohl die Polizei, deshalb ist die Antwort auf diese Frage deutlich weniger.

Mit der Armee und einer zunehmend gewaltvollen Polizei ist unser Sicherheitsverständnis immens militärisch und repressiv geprägt. Dabei ist die Armee nichts mehr als Verschwendung: Jungen Menschen kostet sie zeitliche, den Bund finanzielle und den Planeten ökologische Ressourcen. Das langfristige Ziel müssen menschliche und zivile Lösungen statt Waffengewalt sein. Kurz: Eine Schweiz ohne Armee. Eine Welt ohne Grenzen.