Anna Miotto

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bessere Renten für alle! Eine Anpassung an die Teuerung und eine 13. AHV Rente sind Schritte in die richtige Richtung. Auch eine Deckelung der AHV ist sinnvoll, jedoch soll der Zivilstand keinen Einfluss darauf haben.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durch Impfungen konnten bereits zahlreiche Krankheiten ausgerottet werden. Durch eine Impfpflicht nach Vorgaben des BAG können wir vulnerable Personen optimal schützen und sorgen dafür, dass alle Menschen in der Schweiz Zugang zu Impfungen erhalten. Um Krankheiten aber effektiv und weltweit auszurotten, müssen Menschen auf der ganzen Welt Zugang zu Impfstoffen erhalten. Impfungen für alle statt für wenige!

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Zuckersteuer ist eine Konsumsteuer und trifft Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional und ist dementsprechend unsozial.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In einer Pandemie muss schnell gehandelt werden, damit die Bevölkerung optimal geschützt werden kann. Dabei dürfen die wirtschaftlichen Interessen nicht über die Privaten gestellt werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber dies muss mit dem Ausbau von flankierenden Massnahmen einhergehen. So kann verhindert werden, dass die Arbeitgeber*innen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen ausüben können.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bedingungen für Asylsuchende in der Schweiz sind schon eine Katastrophe und müssen verbessert werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Oder sogar nach einem Jahr. Schliesslich arbeiten die Menschen hier, bezahlen Steuern hier und sind Teil eines sozialen Umfelds. Nicht darüber abzustimmenu zu können, wie das Leben hier gestaltet ist, ist deshalb zutiefst ungerecht.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Langfristig ist eine Legalisierung aller Drogen das Ziel. Damit kann der Schwarzmarkt eingedämmt und suchtkranken Menschen besser geholfen werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dabei muss unbedingt verhindert werden, dass Menschen dazu gedrängt werden, die Sterbehilfe zu beanspruchen (Siehe in Kanada), da Menschen als "Last" gesehen werden oder weil die Behandlung zu viel kostet.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Langfristig ist das Ziel jedoch die Abschaffung des Geschlechtseintrags.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist: Die Erbschaftssteuer progressiv sein und der Steuerfaktor auf sehr hohe Erbschaften soll deutlich höher sein als jene auf tiefere Beträge.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bauvorschriften sind nicht das Problem der hohen Mietkosten und der Wohnungsnot, sondern das Grundeigentum. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen muss dafür gesorgt werden, dass de bestehende Wohnraum bezahlbar ist.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Strassen = mehr Verkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Je früher desto besser. Um netto-0 bis 2030 erreichen zu können müssen wir sofort handeln. Um die Emissionen des Verkehrs eindämmen zu können, braucht es jedoch noch weitere Massnahmen wie bezahlbaren ÖV, eine Neupriorisierung des Verkehrs und so weiter und sofort. Wichtig dabei ist aber immer: Die Klimaschutzmassnahmen müssen sozial gerecht sein.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Klimakrise ist die grösste Krise unserer Zeit. Um das schlimmste abwenden zu können müssen wir sofort handeln, damit wir spätestens 2030 netto-0 Treibhausgasemissionen erreichen. Da reicht es leider nicht mehr aus, auf Eigenverantwortung zu setzen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sollen Lösungen gefunden werden, für die keine Umwelt-und Landschaftsschutzvorschriften gelockert werden müssen, in manchen Fällen ist es eine Abwägungsfrage und kann doch legitim sein.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, die Mindestgarantiedauer sollte auf 10 Jahre erhöht werden, um die kurzfristige Profitlogik zu bekämpfen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Ziel der Initiative ist ein Angriff auf die öffentlich rechtlichen Medien. Trotzdem ist der Beitrag von 300.- für viele Menschen sehr hoch. Da muss eine sozial gerechte Lösung gefunden werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Falle eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges muss die Möglichkeit der Selbstverteidigung garantiert werden. Jedoch hat die Schweiz als Finanz- und Rohstoff-Handelsplatz viel längere Hebel, um einen Einfluss im Konflikt zu haben.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre allerdings ein Fehler und hätte grosse Auswirkungen (insbesondere auf die öffentlichen Dienstleistungen und das Arbeitsrecht – also Löhne und Arbeitsbedingungen). Es braucht einen Neu-Aufbau, weg von einer neoliberalen EU: Für ein soziales und solidarisches Europa!

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Der Trickle-Down-Effekt ist eine Lüge.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Demokratische Kontrolle und das Einhalten der Menschen- und Grundrechte ist zwingend.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wichtig: Sehr klare Vorschriften und primär für die Förderung von lokaler, ökologischer Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards und besseren Arbeitsbedingungen

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Begriff "Öffentliche Sicherheit" ist sehr breit. Wenn die Polizei, eine stark repressive Institution, gemeint ist dann ist "deutlich weniger" meine Antwort. Falls aber zb mehr Präventionsmassnahmen gegen sexuelle Übergriffe gemeint sind wären mehr Ausgaben sehr wichtig!

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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