Dimitri Witzig

Jungsozialist*innen | 12.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht eine Erhöhung der AHV_Renten. Der Zivilstand sollte keinen EInfluss auf die AHV-Rente mehr haben.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Jegliche an den Konsum geknüpfte Steuer ist grundsätzlich unsolidarisch(er) als die Finanzierung über reguläre Steuern/andere Einnahmequellen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Grundplanung durch den Bund ist sinnvoll und wird der realen Mobilität der heutigen Gesellschaft gerecht. Es muss jedoch die Möglichkeit bestehen als Kantone zusätzliche Ressourcen - über das Mindestangebot des Bundes hinaus - zu finanzieren.

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist dabei jedoch weiterhin auf den Schutz der eigenen Löhne durch die flankierenden Massnahmen zu achten.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich arbeite selber im Asylbereich und bin klar der Meinung, dass dieses System nicht funktionieren kann unter menschenwürdigen Bedingungen. Die betroffenen Länder an der EU-Aussengrenze sind bereits jetzt täglich dabei Menschenrechte auf krasse Weise zu verletzen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Auf Gemeindeebene wäre sogar ein früheres Mitbestimmungsrecht gewünscht. Die Leute leben in der Ortschaft, zahlen dort Steuern.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist dabei jedoch darauf zu achten, dass kein Druck auf die betroffenen Personen ausgeübt wird, wenn Behandlungen zu viel kosten würden o.Ä.,, wie leider Beispiele aus anderen Ländern aktuell gezeigt haben.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Freibetrag dürfte jedoch durchaus auch höher sein, z.B. 5/10 Millionen Franken. Ebenfalls ein spezieller Freibetrag für z.B. KMU.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht beides um die gesetzten Klimaziele auch nur annähernd erreichen zu können. Es gilt natürlich AUCH mit Anreizen und Zielvereinbarungen zu arbeiten.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist primär auf Lösungen abzustützen, welche keine Lockerung des Umweltschutzes benötigen. Es ist jeweils eine sorgfältige Interessenabwägung vorzunehmen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Progression bei Konsum (auch von Strom) ist selten/nie gleich solidarisch, wie eine Progression auf anderen Ebenen (z.B: Steuern). Darum eher Nein.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Einfluss von Plastik ist für den Klimaschutz ist in der subjektiven Wahrnehmung oft grösser, als der eigentliche Effekt. Klimaschutz heisst nicht, dass Gemüse nicht mehr eingepackt ist und man keine Röhrli mehr verwendet. Grundsätzlich ist jedoch trotzdem auch hier Fortschritt möglich.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies ist eine verkappe "No-Billag"-Neuauflage. Die öffentlichen Medien müssen weiterhin stark und unabhängig funktionieren können.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Menschen im Alter von 16 Jahren können eine Lehre beginnen, haben oft in der Schule auch schon politisches Wissen bekommen. Sie sind bereit politische Entscheidungen zu treffen. Sie sind ebenfalls noch sehr lange von den Entscheidungen der Politik betroffen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es gilt je nach Krieg eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Beziehungen zur EU sind essentiell für die Schweiz. Diese müssen weiter gestärkt werden. Eine Isolation funktioniert langfristig nicht. Ein allfälliger Beitritt zur EU müsste sorgfältig ausgearbeitet sein.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Beziehungen zur EU sind essentiell für die Schweiz. Diese müssen weiter gestärkt werden. Eine Isolation bzw. nur Fokussierung auf Freihandel funktioniert langfristig nicht. Ein allfälliger Beitritt zur EU müsste sorgfältig ausgearbeitet sein.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Schere öffnet sich konstant weiter. Eine Marktwirtschaft braucht sozialpolitische Massnahmen und Solidaritätsmechanismen, damit alle/die meisten profitieren können.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist selbst für den Steuerzahler sehr erstrebenswert.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Eine ökologische Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards (und guten Arbeitsbedingungen) ist für die Schweiz sehr erstrebenswert und soll/kann auch gefördert werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Das Strassennetz der Schweiz stösst an die Kapazitätsgrenzen. Die Lösung ist nicht der Bau von mehr Autobahnen, sondern die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und alternativ Mobilitätskonzepte.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit ist unklar. Wenn damit Präventivmassnahmen gegen sexualisierte Gewalt gemeint sind: Deutlich mehr. Wenn damit einfach eine Erhöhung des Polizeibudgets gemeint ist: Deutlich weniger.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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