Chiara Bono

Jungsozialist*innen | 12.23

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Mit der drastisch gestiegenen Effizienz über die letzten Jahrzehnte, hätten Arbeitende schon längst eine drastische Reduktion der Lebensarbeitszeit erhalten sollen. Eine Erhöhung des Rentenalters würde eine weitere Ausbeutung derjenigen, die sich Frühpension nicht leisten können, bedeuten. Sozialabgaben auf Kapitaleinkommen und stärkere Besteuerung der höchsten Einkommen, sind die viel effizienteren und gerechteren Lösungen für die AHV.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Der Zivilstand sollte jedoch keinen Einfluss hierauf haben. Es braucht für alle höhere Renten und eine sozialgerechte Altersvorsorge.

BVG-Renten senken

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Es bräuchte keine Rentenkürzungen, würden Arbeitende gerecht entlöhnt und höhere Einkommensklassen sozialgerechter abgabepflichtig.

Elternzeit ausbauen

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Die ersten paar Wochen im Leben eines Kindes, sind Entwicklungspsychologisch besonders wertvoll. Alle Elternteile sollen dabei anwesend sein können. Die Beziehungsbildung zwischen Eltern und Kind, darf nicht von finanziellen Mitteln abhängig sein.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Zusätzlich soll jedoch auch gegen illegal zu hohe Mieten vorgegangen werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Jedoch sollen in medizinisch relevanten Fällen Ausnahmen leicht zugänglich sein. Am wichtigsten ist und bleibt aber der Schutz von besonders gefährdeten Gruppen vor impfbaren Krankheiten und überwiegt in der Interessenabwägung klar.

Zuckersteuer einführen

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Wir brauchen in Zeiten von finanziellen Nöten ganz bestimmt keine Konsumsteuern, die wieder überwiegend Menschen mit tiefen Einkommen zu spüren bekommen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Versicherungskosten sind aktuell sowieso schon viel zu hoch bei Personen mit tieferen Einkommen, wenn man sie mit den Gesamtbudgets vergleicht. Viel eher sollte in der Erhebung von Prämien Vermögen und Einkommen berücksichtigt werden und Personen mit mehr Mitteln sollten auch mehr bezahlen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es ist zwingend nötig, dass der Bundesrat bei Pandemien schnell handeln kann, jedoch muss speziell bei der Einschränkung des Privatlebens eine angemessene Abwägung von schützenswerten Interessen gemacht werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Grundsätzlich soll der Bund die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in der Hand haben. Jedoch sind unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Parlament eher weiter Kürzungen und Abbau der Gesundheitsversorgung zu erwarten, was ich nicht befürworte.

Bildung

Integrative Schule

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Kinder mit Behinderungen und Lernschwierigkeiten sind genauso Teil unserer Gesellschaft wie Kinder ohne. Eine Ausgrenzung fördert nur weiter diskriminierendes Verhalten. Zudem spricht die Forschung auch klar für Integration. Allerdings sollten Lehrpersonen adäquat unterstützt und entlöhnt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Bildung sollte leichter zugänglich werden, nicht erschwert.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Jedoch mit klaren Schutzmassnahmen, die für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen. Zudem sollten Fachkräfte nicht anderen Ländern abgezogen werden, sondern es soll ebenso in Bildung und faire Arbeitsbedingungen in der Schweiz gesorgt werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylsuchende sollen Fürsorge und Unterstützung bei uns erhalten, nicht Diskriminierung und Abschiebung.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Sogar schon viel früher. Eine Demokratie ist keine Demokratie, wenn Personen, die betroffen von den Entscheiden sind, nicht mitreden können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Entkriminalisierung von Cannabiskonsum ist mehrfach erwiesen sinnvoll. Zudem sind Suchtprobleme mit sozialen Massnahmen zu bewältigen, nicht mit strafrechtlichen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Es gehört zur Würde des Menschen über das eigene Leben frei entscheiden zu dürfen. Jedoch darf nicht gleichzeitig der Druck auf Arme und kranke Menschen so hoch sein, dass sie sich zu diesem Entscheid gedrängt fühlen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Als erster Schritt. Geschlecht ist aber weder binär, noch in drei Kategorien unterteilbar, sondern ein Spektrum. Längerfristig sollte der Geschlechtseintrag abgeschafft werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Wir leben in Zeiten, in denen bei kleineren Einkommen spürbar alles knapper wird. Steuern jetzt zu senken ist komplett sinnlos und fahrlässig. Es sollten eher zusätzlich Steuern auf z.B. auf kommunaler und kantonaler Ebene auf Kapitaleinkommen erhoben werden, um die Krise zu lösen, wie es sich für ein sozialgerechtes Land gehört.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Jedoch könnte der Freibetrag auch höher sein und zudem müsste die Erbschaftssteuer progressiv sein.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Obwohl er höher sein sollte. In einigen Kantonen sind CHF 4'000.- für eine Vollzeitstelle immer noch nicht existenzdeckend.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Die Stromversorgung sollte allen Menschen gleichermassen zur Verfügung stehen und nicht dem Wettbewerb verfallen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Nicht die Bauvorschriften sind Schuld and zu hohen Mieten und Wohnungsnot, sondern das private Grundeigentum und eine bürgerliche Politik, die ungerechtfertigt hohe Mieten schützt.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Viel eher soll in eine bessere Infrastruktur und günstigere Preise des öffentlichen Verkehrs investiert werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Gleichzeitig muss das ÖV Angebot auch stark ausgebaut und günstiger werden, damit nicht Menschen mit tiefen Einkommen mehrbelastet werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Klimakrise ist akut und wir können sie nur mit sofortigen weitgehenden Massnahmen bekämpfen, nicht mit Eigenverantwortung.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Erneuerbare Energien sollen primär dort ausgebaut werden, wo sie nicht den Umwelt- und Landschaftsschutz beeinträchtigen. In gewissen Fällen muss jedoch auch eine Abwägung von Interessen möglich sein.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Alleine die Zeit, die es dauert ein neues AKW aufzusetzen, ist lächerlich um sie als Mittel in der aktuellen Stromnotlage zu verwenden. Diese Ressourcen sind viel besser in erneuerbare Energien investiert. So kreieren wir auch nicht schon wieder ein Problem, mit dem spätere Generationen dann umgehen müssen, ohne dass diese mitreden konnten. Zusätzlich ist in Zeiten von sich häufenden Naturkatastrophen völlig fahrlässig vom Bau von AKWs zu sprechen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Nicht im Allgemeinen, da hier die Gefahr besteht, dass auch Personen aus tieferen Einkommensklassen betroffen wären. Die Schwelle müsste so angesetzt werden, dass sie primär den verschwenderischen Gebrauch betrifft, speziell z.B. in der Privatwirtschaft. Auch Nachtstromgebrauch um z.B. eine Werbung oder eine Ladenfassade nach Öffnungszeiten zu beleuchten, sollten eher teuerer werden, als der Verbrauch von Privathaushalten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Jedoch wäre finanzielle Abhilfe für Landwirtschaftsbetriebe, die von Grossraubtieren starken Schaden erfahren, fair.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Betriebe müssen sich jedoch diesen Leistungsnachweis auch leisten können und sollen Unterstützung zur ökologischen Umplanung der Landwirtschaft erhalten.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Massentierhaltung sollte verboten sein.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass manchmal auch aus finanziellen oder medizinischen Gründen zu diesen Produkten gegriffen wird. Dies muss mitgedacht werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Dies ist unbedingt nötig, damit die Geräte so gebaut werden, dass sie nicht nach wenigen Jahren kaputt gehen. Dies nicht zu machen, dient nur kurzfristigen Profiten, die wir alle nachher mit den Kosten und dem Schaden der Klimakrise bezahlen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Jedoch sollen solche Technologien im Interesse der Allgemeinbevölkerung eingesetzt werden, um unnötigem Stromverbrauch entgegenzuwirken.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Unkontrollierte Verwendung von Algorithmen und Verbreitung Desinformationen sind enorm demokratiegefährdend.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Viel eher sollten die Gebühren im Verhältnis zu Einkommen und Vermögen unterschiedlich erhoben werden, da sie aktuell für Haushalte mit tiefen Einkommen tatsächlich belastend sind. Eine Gefährdung der öffentlichen Medien ist dabei jedoch nicht zielführend.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Wir haben aktuell so viele akute und realvorhandene Probleme (wie z.B. Klimakrise, Ausbeutung von Care-Arbeitenden und generell Lohnarbeiter*innen), deren Finanzierung stetig, u.a. zur Finanzierung der Armee, gekürzt wird.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Jedoch soll der Waffenexport nicht im Allgemeinen erleichtert werden und nicht-kriegerische Massnahmen sollen primär ergriffen werden. Trotzdem haben Länder, welche kriegerischen Aggressionen ausgesetzt sind, ein Recht auf Selbstverteidigung.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Grundsätzlich soll internationale Kooperation gefördert werden, jedoch soll die Schweiz sich nicht einfach der EU anschliessen, solange weiterhin rassistische Migrationspolitik betrieben wird, speziell im Bereich des Asylwesens, und öffentliche Dienstleistungen abgebaut werden. Wir brauchen keinen europäischen Neoliberalismus, sondern internationale Solidarität.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Bei ungleichen internationalen Machtstrukturen und ausbeuterischen Wirtschaftssystemen, wäre ein solches Abkommen zum aktuellen Zeitpunkt nicht sozialgerecht und auch nicht im Sinne der internationalen Solidarität.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Neutralität ist generell ein fragwürdiger Begriff, wenn sie primär den Status quo aufrechterhält. Es ist wichtig, dass die Schweiz z.B. bei Angriffskriegen oder eklatanter Ausbeutung, sowie offenem Rassismus und Genoziden eine klare Stellung bezieht. Freiheit und Neutralität ist nur gegeben, wenn sie nicht auf Kosten anderer geht.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Diese Aussage ignoriert strukturellen Rassismus und implizite Biases.

Freie Marktwirtschaft

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Im Gegenteil: die Allgemeinheit bezahlt die Kosten der Schäden, die übermächtige Konzerne anrichten.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Eine funktionierende Gesellschaft muss notwendigerweise solidarisch aufgebaut sein.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Die Forschung hat hierbei wiederholt gezeigt, dass diverse Umfelder und Alltagssituationen enorm wertvoll für die Kindesentwicklung sind. Viel eher sollten Eltern entlastet werden und ihre Familien so gestalten können, wie sie frei möchten, damit die Kinder nicht durch z.B. finanziellen Stress der Eltern mitbelastet werden. Gratis KITAs und gleichgestellte Elternteile sind am besten für ein Kind.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Sie bietet enorm viele Chancen, jedoch sind aktuell die Risiken auch erheblich, weil die Wirtschaft fahrlässige Innovationen zugunsten von kurzfristigen Profiten begünstigt. Digitalisierung muss im Sinne der Allgemeinbevölkerung eingesetzt werden.

Die Bestrafung Krimineller

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Das Ziel von Sanktionen und Massnahmen war ursprünglich, dass schädliches Verhalten gegenüber der Gesellschaft durch Abschreckung verhindert werden sollte und erteilte Strafen auf Wiedereingliederung abzielen. In der Realität sieht es leider oft anders aus, was nicht zielführend ist, weil sie unterschiedlich auf verschiedene Gruppen der Gesellschaft angewendet werden. Reine Rache ist absurd und nicht zielführend.

Stärkerer Umweltschutz

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Wenn der Planet zerstört ist, kann sich auch niemand mehr über ihre ausbeuterisch erzielten Profite freuen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung sollte allen Menschen frei zur Verfügung stehen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Jedoch für ökologische Praktiken und mehr Bildung in nachhaltige landwirtschaftliche Tätigkeiten unter guten Arbeitsbedingungen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Nur so schaffen wir es effektiv gegen die Klimakrise anzukämpfen, ohne dabei soziale Ungerechtigkeiten zu fördern.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind deutlich nachhaltiger und ökologischer.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Im Bereich der Polizei braucht es nicht mehr Ausgaben, sondern grundsätzliche Veränderungen, damit tatsächlich Menschen, nicht Eigentum, geschützt werden. Mehr Investitionen in Prävention von sexualisierter Gewalt und Umdenken menschenverachtender Gesellschaftsstrukturen wäre dringend nötig, nicht jedoch durch die Polizei.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Unterstützung anderer Länder und Kulturen im Sinne ihrer eigenen Vorstellungen ist wünschenswert, jedoch trägt die Entwicklungszusammenarbeit auch sehr viele problematische Strukturen mit, wie z.B. Bevormundung oder gar verbreiten von schädlichen und ausbeuterischen Strukturen. Alleine der Name in sich zeigt bereits ungleiche Machtstrukturen auf, da am erhaltenden Ende einer Entwicklungszusammenarbeit etwas ist, was als "Unterentwickelt" betrachtet wird. Es sollte von Unterstützung die Rede sein

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