Thomas Stämpfli

Grünliberale | 13.09

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Wir können nicht auf die Kosten unserer Kinder leben

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Wir müssen über Selbstverantwortung die Kosten senken.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Heiratsstrafen müssen abgeschafft werden, sonst heiratet niemand mehr.

BVG-Renten senken

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Wir können nicht auf die Kosten unserer Kinder leben

Elternzeit ausbauen

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Wir müssen ein kinderfreundliches Umfeld schaffen, um die demographische Zeitbombe zu entschärfen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Damit entstehen Pfründen, von denen Parteigenossen profitieren und nicht die sozial Schwächeren.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die nicht geimpften profitieren von einer hohen Impfrate. Diese geht aber verloren, wenn immer weniger sich impfen lassen.

Zuckersteuer einführen

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Zucker ist schlimmer als Opium.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Nur über Selbstverantwortung senken sich die Gesundheitskosten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bund soll Empfehlungen aussprechen, aber nicht willkürlich ganze Branchen schliessen. Das absurdestes war die Schliessung der Freilufttennisanlagen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Zentrale Planung funktioniert selten gut.

Bildung

Integrative Schule

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Kinder sollen früh lernen, mit Vielfalt positiv umzugehen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Anforderung an die Matura allgemein sollte erhöht werden. Die Schweiz benötigt nicht mehr Uni-Abgänge, sondern mehr Fachkräfte.

Gleiche Bildungschancen

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Die Schweiz soll eine Meritokratie bleiben. Das Geburtsglück der einen, muss durch die Unterstützung der weniger Bevorteilten ausgeglichen werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Es zählt nicht wie lange jemand in der Schweiz wohnt, sondern wie gut er sich integriert hat .

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wir sollten unsere Nachfragelücken zu Gunsten des Allgemeinwohls schliessen können.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Das ist Asylrecht in das Gegenteil verkehrt. Wir sollten aber die Abwicklung stark beschleunigen und auf die Ausschaffung der Abgelehnten bestehen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Sie zahlen Steuern und sind genauso betroffen von den lokalen Entscheidungen wie alle anderen Bürger.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Jedes Verbot fördert die Kriminalität. Besteuerung zur Finanzierung von aufklärende Werbung machen mehr Sinn.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Der Rahmen muss eng gesetzt werden. Dies soll nur möglich sein, falls der Betroffenen alle Kriterien erfüllt.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es betrifft zwar wenige Menschen, aber diese leiden unglaublich unter dem binären Einordnungszwang.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ein Paar ist ein Paar.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Umverteilung über ein hohes Steuersubstrat ist der soziale Kit der Schweiz. Diesen Kit müssen wir erhalten und nicht durch Steuersenkungen erodieren lassen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Nicht nur ist das eine willkürliche Ungleichbehandlung, es würde auch zu einem Massenexodus von Vermögenden kommen, welche über die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer den Grossteil der Steuern zahlen. Das Gesetz ist der gröbste Wohlstandskiller vorstellbar.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der soziale Kit bedarf einer Umverteilung von Reich zu Arm, das gilt sowohl für die Individuen als auch für die verschiedenen Gebiete der Schweiz.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Jeder der arbeitet soll genügend verdienen, um sich ein gutes Leben zu leisten. Natürlich wird das viele Stellen vernichten. Gleichzeitig erhöht es die Kreativität und damit den Wohlstand.

Finanzsektor strenger regulieren

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Banken sollen nicht mehr mit dem Geld der Sparer spekulieren dürfen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Stromherstellung und Verteilung gehören zu den Kernaufgaben des Staates. Nur so kann Effizient und Preisstabilität gesichert werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Wohnungsnot und auch die exorbitanten Mietpreise können nur über eine Lockerung der Vorschriften gesenkt werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die staatliche Regulierungswut ist zu beschränken. Der Markt anerkennt heute schon, dass gut durchmischte Teams bessere Leistungen erbringen. Das Gleichgewicht wird sich von selbst am besten erstellen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die Kosten von Stau sind exorbitant und in Zukunft belasten Elektrofahrzeuge auch nicht mehr die Umwelt.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Unbedingt. Es macht keinen Sinn, dass wir weiterhin Feinstaub und Lärm emittierende Fahrzeuge akzeptieren.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Externalisierung der Kosten über Lenkungsabgaben sind sicher das am besten geeignete Mittel, die Kreativität der Wirtschaft zu entfesseln und damit das Problem am schnellsten zu lösen. Leider fehlt es der Politik an Mut und Geschlossenheit, hier wegweisende Massnahmen zu beschliessen. Als Notbehelf kann daher auch zu Verboten gegriffen werden, z.B. von Pestiziden oder Benzinmotoren.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Wir können nicht Beides haben, maximalen Landschaftsschutz und Energieautonomie. Der Klimaschutz verlangt aber das Zweite, als müssen beim Ersten Abstriche gemacht werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Nur wenn solche sicher und günstig sind.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es gilt die Verstädterung zu verhindern.

Progressive Stromtarife einführen

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Das wäre die Umkehrung jeder Marktlogik und energieintensive Industrie aus dem Lande vertreiben mit allen damit einhergehenden Wohlstandsverlusten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die Schweiz ist zu dicht besiedelt, um viele Raubtiere zu beherbergen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Pestizide vergiften unseren Boden, unseres Wasser, unsere Lebensmittel und schlussendlich UNS. Die Folgekosten von Pestiziden sind unvergleichlich hoch, so dass jede subventionierte Reduktion sich 5-10 fach ausbezahlt.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Nutztiere mit importiertem Futter zu ernähren, verwandelt die Schweiz in ein Güllen Loch. Solange die Nutztiere nur das Essen, was hier wächst, bleibt der Nitrathaushalt im Gleichgewicht. Daher sollen sie das gleich im Freien machen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Das entspricht den langfristigen UNO-Zielen.

Einwegplastik verbieten

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Verbote sind immer eine Notlösung. An dieser Stelle bevorzuge ich eine Lenkungsabgabe, mit der man das Einsammeln, Recycling und die Säuberung finanziert.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Eine Lenkungsabgabe beim Hersteller wäre zielführender. Diese nimmt ab mit der Nutzungsdauer des Gerätes und wandelt sich in einen Bonus ab einer besonders langen Nutzungsdauer.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Höhere Informationsübertragungsraten sind der Schlüssel zum Einsatz von emissionsreduzierenden Technologien, sei es in der Landwirtschaft, in Gebäuden, Produktion etc.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Nur über Standards kann die Effizienz gesteigert werden, vor allem im Gesundheitswesen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die Regulierungswut schafft hier mehr Kosten als Nutzen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Eine gut finanzierte Medienlandschaft ist essentiell für die Information der Bevölkerung. Dies ist über Werbung dank Google, Youtube und Tiktok nicht mehr möglich.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Jüngeren werden über die Sozialversicherungen von den Älteren ausgeraubt. Wir müssen Ihnen die Stimme geben, um sich zu wehren.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Der Staat dient dem Volk und muss von diesem eingeschränkt werden können.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Der Armeeleerlauf muss nicht vergrössert sondern verkleinert werden. Eine Professionalisierung der Armee wäre zielführender.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Zusammenarbeit in der Verteidigung macht Sinn. Die Schweiz ist keine Insel

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Sachlage ist eindeutig. Russland ist der Aggressor und soll nicht von der Neutralität der Schweiz profitieren.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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In der Schweiz ist es unwahrscheinlich, dass der Staat solche Informationen missbraucht. Gleichzeitig könnte die Sicherheit sehr effizient erhöht werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Gemeinsam mit der EU kann die Schweiz ihren Wohlstand erhöhen und gleichzeitig viel effizienter die Energiewende realisieren.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Standards sollen eingehalten werden, unabhängig von wo wir sind.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die ungezügelte Einwanderung kann so nicht weiter gehen. Wohnungsnot und Zersiedlung sind die Folgen. Wir müssen uns entscheiden, wie dicht möchten wir in der Schweiz leben. Diesen Entscheid müssen wir selber machen können.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz ist Teil einer liberalen Wertegemeinschaft. Wir können es nicht zulassen, dass wir diese Werte mit den Füssen treten zugunsten der Neutralität.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Grundsätzlich ist die Hürde hoch, von staatlichen Sicherheitsmassnahmen unschuldig getroffen zu werden. Natürlich gibt es aber auch Grenzfälle bei Demonstrationen, dem Racial Profiling und den alltäglichen Betrugsfällen.

Freie Marktwirtschaft

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De Begriff Freiheit muss dahingehend eingeschränkt werden, dass wir nicht frei sind, die Umwelt beliebig zu Ungunsten aller zu schädigen, d.h. die heute externalisierte Kosten müssen zukünftig zu einem viel höheren Mass vom individuellen Verursacher gedeckt werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Dies ist die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Sicherheit.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Dies ist individuell.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Chancen überwiegen, die Risiken sind aber auch real.

Die Bestrafung Krimineller

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Je härter die Strafe, desto verhärteter ist die Person, welche aus der Strafe zurück in die Gesellschaft kommt.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Das heutige Niveau ist ausreichend.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Reduktion des Pestizideinsatzes und die Biodiversität sollen mit Subventionen unterstütz werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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