Rolf Gautschi

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen ein neues Modell, auf der Basis von Lebensarbeitszeit/Lebenssteuerjahre

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Senkung der Krankheitskosten muss Vorrang haben, dann sind die bisherigen Mittel durchaus ausreichend. Dies erreichten wir durch die Eindämmung der Korruption durch die Pharmaindustrie im Krankheitswesen und die Justierung des Leistungskatalogs in der obligatorischen Krankenkasse.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieser Teil der "Heiratsstrafe" muss beseitigt werden.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sobald die Renditenlage wieder besser ist, muss dieser aber wieder nach oben angepasst werden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Familie wird dadurch entwertet. Die Grosseltern, Tanten, Onkel, Geschwister etc. haben auch ihre Aufgabe, genauso wie der Freundeskreis und die Dorf- resp. Quartiergemeinschaft. Dadurch werden das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Sozialkompetenz gefördert.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist nicht die Aufgabe des Staates. Der Markt regelt das Angebot besser.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle medizinischen Eingriffe unterliegen der Selbstbestimmung über den eigenen Körper und des Rechts auf dessen Unversehrtheit.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn überhaupt, dann nur als 100% zweckgebundenen Abgabe zur Finanzierung der KK-Prämienverbilligung.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dazu braucht es noch eine Bagatellfallgrenze, damit nicht einzelne für ein Pflaster in die Notfallaufnahme gehen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Empfehlungen und wahrheitsgemässe Information der Bürger führen zu selbstverantwortlichem und "gesundem" Verhalten, Zwangsmassnahmen und Kriminalisierung führen zu berechtigtem Widerstand.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur durch einen starken Föderalismus und gelebte Subsidiarität erhält jeder Region die bedarfsgerechte Infrastruktur.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In einzelnen Fällen kann dies funktionieren. Aber die Erfahrung zeigt, dass in den meisten Fällen alle Schüler darunter leiden, statt zu profitieren.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen bei den Eintritten und der Matura muss unbedingt angehoben werden. Damit hebt sich auch das Niveau in den (MINT etc.) Studiengängen. Dies führt zu besserer Förderung der «Schulbegabten» und einer Aufwertung der Berufsausbildungen, inkl. der Berufsmaturen. Das Verhältnis unter den Uni-Studiengängen muss ebenfalls kritisch hinterfragt und balanciert werden, damit der Anteil der Abgänger den realen Bedürfnissen der Wirtschaft und der Gesellschaft wieder entspricht.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Noch wichtiger sind generelle «Bildungsgutscheine» oder «Bildungskonten» für alle Kinder, damit die freie Schulwahl für staatliche, private und alternative Schulsysteme umgesetzt werden kann.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen sollten besser angehoben werden, beso. in Sprachkompetenz und Integration.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kontingente auch für die EU

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist kaum durchführbar. Wichtiger ist eine konsequente Rückführung in die Transit(Schengen)Staaten und die Verminderung der Migrationsanreize. Die Rückführung der abgewiesenen Bewerber, resp. das Containing der Ausreiseunwilligen muss umgesetzt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jede Gemeinde muss das für sich selber entscheiden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Canabis kann dem Akohol gleichgesetzt und über die Drogerien gegen Altersnachweis verkauft werden. Eine Eigengebrauchregelung ist ebenfalls o.k.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine einfache, griffige Regelung muss aber vor Missbrauch schützen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

das Splitting ist die bessere Lösung

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Nutzen ist nicht nur umstritten, sondern schlüssig widerlegt. Die verfügbaren Alternativen sind noch nicht effizient genug und durch die benötigten Batterien noch schädlicher für unsere Umwelt. Biogas und «Power-to-Fuel» Technologien müssen weiter erforscht und zur Marktreife gebracht werden und sind ja auch Verbrennungsmotoren.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber die bisher gesetzten Ziele sind unbrauchbar. Sie müssen durch echte Wissenschaft neu erarbeitet werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Bereich von Staumauern mag das unter Berücksichtigung von Auflagen in einigen Fällen Sinn machen. Bei Photovoltaik sollten erst alle bestehenden Bauten ausgerüstet werden. Die negativen Auswirkungen von Windrädern überwiegen den Nutzen bei weitem. Besonders weil viele noch nicht einmal richtig erkannt sind.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter der Voraussetzung, dass die neue 4. Generation (Dualfluid) zur Anwendung kommt.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kann z.B. nicht sein, dass alle gleichermassen zum ÖV oder der Abfalltrennung angehalten werden, aber die Möglichkeit gar nicht allen zur Verfügung steht.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

nicht umsetzbar!

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bestandesregulierung wie bei Reh, Schwein und Hirsch ist unumgänglich. Tierschutz gilt auch für Schafe und Ziegen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Landwirte müssen unbedingt von der Bürokratie entlastet werden und nicht zusätzlich belastet.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Extensiv genutzte Flächen, Weiden und wenig intensiv genutzte Gebiete decken diesen Bedarf längsten ab.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einschränken ja, verbieten nein. In vielen Fällen sind spezielle Kunststoffe unumgänglich.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durch Anreize ja, durch Ver- oder Gebote nein.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die negativen Auswirkungen auf Menschen und die Gefahren für die Natur durch die Mikrowellenfrequenz und der adaptiven Antennen sind als gravierend erkannt und noch nicht einmal in allen Fassetten untersucht.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Kantone und Gemeinden entscheiden für sich. Jeder Mensch muss das Recht auf ein analoges Leben haben, ohne Benachteiligung.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusätzliche Kontrolle und Eingreifmöglichkeiten durch den Souverän sind unerlässlich.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies verletzt die Neutralität und verunmöglicht in vielen Fällen die Leistung der guten Dienste.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies verletzt die Neutralität und würde uns nötigen das gleiche immer wieder zu tun. Besonders im Falle eines solchen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch Nato-Staaten.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gesichtserkennung ja, automatisch & Speicherung nein

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schengen ist gescheitert, unsere Nachbarstaaten halten sich nicht daran. Daher ist eine systematische Grenzkontrolle unumgänglich.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind schon zu stark eingeengt.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

ja, wie mit vielen anderen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedes Land bestimmt über die Bedingungen, welche auf seinem Territorium gelten.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieses Modell hat für GB gut funktioniert, also brauchen wir das Rad nicht neu zu erfinden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur so werden wir wieder in die Lage kommen, unsere guten Dienste für den Frieden anzubieten.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Die Erfahrung, auch in der Schweiz, zeigt, dass dies nur bedingt gilt und in Zukunft gelten wird.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Jedes Land muss dazu «Spielregen» festlegen (OR), damit Rechtssicherheit herrscht.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Naturgegebene Benachteiligungen müssen bis zu einem gewissen Grad ausgeglichen werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Bis zum Schuleintritt und in Familien, welche sich das leisten können, ist dies sicher die ideale Lösung für die Kinder. In allen anderen Fällen sind die Familienangehörigen, der Freundeskreis und zuletzt die Gemeinde zur Hilfe verpflichtet.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Das Bewusstsein für beide Seiten muss vermittelt und geschärft werden.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist gleich wichtig. Zuerst die Bestrafung zur Abschreckung, dann die Eingliederung zur Prävention eines Rückfalls.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

UWS muss im privaten Bereich durch Aufklärung und Selbstverantwortung erfolgen. Je grösser eine Firma, desto grösser auch die Verantwortung und wichtiger Staatliche Vorschriften.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Gezieltere Hilfe für Grundbedürfnisse, aber weniger «Giesskanne» bringt automatisch Kosteneinsparungen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Gezieltere Förderung von Ergebnissen und Bildungskredite, aber weniger «Giesskanne» bringt automatisch Kosteneinsparungen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Gezielte Förderung von ökologischen Produkten, anstelle von Landschaftspflege.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Das Gleichgewicht muss wieder hergestellt werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Gezielte Förderung von KMUs, anstelle von Giesskanne.