Philippe (Pipo) Burger

Piratenpartei | 34.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Rentenaltererhöhung lehne ich konsequent ab, weil sie wäre anachronistisch aufgrund der anzunehmenden Produktivitätssteigerung durch aktuelle Megatrends wie Digitalisierung, Automatisierung, Künstliche Intelligenz etc.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Prämienverbilligungen sind nur eine Symptombekämpfung. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich eine Medikamentehochpreisinsel. Schädliche Monopole gilt es durch eine Reform des Kartellrechts, des Patentrechts sowie der Etablierung des Grundsatzes von Open Access bei jeglicher staatlich (teil)finanzierten Forschung abzubauen. Die obligatorische Krankenkasse soll die medizinische Grundversorgung abdecken. Dazu gehört sowohl die Sehkorrektur, wie auch der Zahnarztbesuch.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich hätte hier vor Corona sicher mit ja gestimmt. Leider wurde bei mir und vielen Mitbürgern das Vertrauen in die Behörden in medizinischen Belangen nachhaltig geschädigt. Die aktuellen offiziellen Impfempfehlungen des BAG und von der EKIF sprechen Klartext: Die Impfung wird nur noch besonders gefährdeten Menschen in Absprache mit dem Hausarzt empfohlen. Der weder ethisch noch medizinisch begründbare Ausschluss von Hunderttausenden aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens war ein Verbrechen.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ja, Grundrechte müssen gerichtlich durchsetzbar werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die meisten intersexuellen Menschen möchten das glaube ich nicht im Pass oder auf der ID stehen haben. Es handelt sich dabei auch nicht um ein drittes Geschlecht, sondern eine Varianz zwischen den beiden Geschlechtern. Ich schlage vor, dass dieser Eintrag in der ID einfach weggelassen werden kann.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich befürworte eine schärferes Wettbewerbsrecht um die "Too Big To Fail"-Problematik zu lösen. Ein Bonus-Verbot lehne ich als zu grossen Einriff in die Wirtschaftsfreiheit ab.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Grundsätzlich hört sich das nett an, aber in der Realität kommt immer derselbe Strom aus der Steckdose.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Demokratisch legitimierte Verbote schränken die Freiheit des Einzelnen weniger ein, als digital-totalitäres Nudging und die komplette Überwachung des Mobilitäts und Zahlungsverhaltens der Menschen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Scharfen Transparenzregeln für die Algorithmen der dominanten Internetplattformen (analog zum DSA) stimme ich zu, aber eine Plattformhaftung für User-generierte Inhalte und die Errichtung eines orwellschen Wahrheitsministeriums (zur Bekämpfung von sog. "Desinformation") lehne ich entschieden ab!

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die SRG ist das mit grossem Abstand meinungsmächtigste Medium der Schweiz (Quelle: Medienmonitor des BAKOM). Für mehr Vielfalt in der Schweizer Medienlandschaft ist eine Verkleinerung der SRG richtig, mir wäre allerdings lieber, der Unterhaltungsauftrag würde aus der Bundesverfassung gestrichen, statt einfach nur die Mittel zu kürzen bei gleichbleibendem Auftrag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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