Stefan A. Dettwiler

Schrittweise Erhöhung anhand der Steigerung der Lebenserwartung zu nachhaltigen Sicherung der AHV und des BVG - Jedoch Flexibilisierung ab 60 Jahre

Die heutigen Vergünstigungen bis weit in den Mittelstand reichen und sind nur Umverteilungsmassnahmen. Wichtiger wäre die grosszügige Unterstützung der Bedürftigen.

Bei Einzelpersonen ist die Begrenzung bei 100%, auch wenn sie gleichviel wie ein Ehepaar zusammen einbezahlt haben. Zukunftstauglicher ist die Abschaffung der Ehepaarrente und nur noch Ausrichtung von Einzelrenten. So kann ein Ehepaar zusammen auch 200% erreichen.

Die Senkung des Umwandlungssatzes hat bei den umhüllenden Kassen (über 80% aller Versicherten) längst stattgefunden (ist heute bei ca. 5%), womit die Fragestellung falsch ist: es findet keine Rentenkürzung statt! Die Frage müsste lauten, ob der Mindestumwandlungssatz auf 6% gesenkt werden soll, damit die gesetzeswidrige Umverteilung im BVG-Minimum reduziert werden kann.

Der gemeinnützige Wohnungsbau führt nur zu Markverzerrungen. Wichtiger ist eine individuelle Unterstützung der sozial Schwächeren und nicht ein Giesskannensystem. Damit mehr Wohnungen gebaut werden sind die raumplanerischen Vorgaben zu erleichtern, die Bau-Verfahren zu beschleunigen und das Verursacherprinzip im Rechtsmittelverfahren umzusetzen (d.h. Schadenersatz bei Unterliegen).

Der Schweizerische Impfplan ist eine Empfehlung. Es grenzt an Diktatur, wenn Empfehlungen zum Zwang werden. Die Eltern sollen im Rahmen der Eigenverantwortung für ihre Kinder entscheiden können.

Bis gegen 70% der Gesundheitskosten werden durch Bewegungsmangel, Übergewicht und andere Zivilisationsbequemlichkeiten generiert. Da die Bevölkerung in der Schweiz gezwungen ist eine Krankenversicherung abzuschliessen, sind solche Steuern auf krankmachenden Substanzen sinnvoll, da damit ein wesentlicher Beitrag für die Senkung der Krankenkassenprämien geleistet werden kann. Die Erträge der Zuckersteuern sind als Prämienverbilligung für Alle wieder ins System einzubringen.

Die Senkung der Gesundheitskosten kann besser über Anreize ( lohnende Prävention, Zuckersteuer, höhere freiwillige Franchisen etc.) erreicht werden, als über die Erhöhung der Mindestfranchise.

Die heutigen gesetzlichen Möglichkeiten gemäss Epidemiegesetz haben sich in der letzten Pandemie bewährt und eine Anpassung ist nicht notwendig.

Eine eidgenössische Spitalplanung verhindert Doppelspurigkeiten und dient der besseren Allokation der zur Verfügung stehenden Mittel. Damit dies umgesetzt werden kann müsste jedoch der entsprechende Föderalismus im Gesundheitswesen (v.a. auch bezüglich Finanzierung) überwunden werden, incl. Tarifierung. Hier machen die eidgenössischen Sozialversicherer der IV, UV und MV dies schon heute und die eidgenössische Spitalplanung wäre folglich die Konsequenz.

Sonderschulen sind abzulehnen, da sie die Segregation und Stigmatisierung der Schwächeren fördern. Hingegen sind die Lehrpersonen für den Unterricht von Kindern mit Lernschwierigkeiten in den regulären Schulklassen zu befähigen!

Die Maturitätsquote ist in den letzten 40 Jahren frappant gestiegen. Dies soll jedoch nicht durch eine Erhöhung der Anforderungen begegnet werden, sondern durch eine Stärkung unseres dualen Bildungssystems und Stärkung der Lehre.

Der heutige Sozialstaat fördert mit vielen Massnahmen die Bildungschancen auch für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Ein gezielterer Einsatz dieser bisherigen Unterstützungen im Rahmen von Förderunterrichts-Gutscheinen ist sinnvoll, jedoch ist das Bildungswesen kantonal geregelt und der Bund hat hier nicht die Kompetenz.

Die heutige Lösung in der Schweiz hat sich bewährt und bedarf keiner Erleichterung, zumal wir mit den bilateralen Verträgen praktisch die Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern in der Schweiz eingeführt haben.

Der Fachkräftemangel kann hier mit einer Erhöhung begegnet werden.

Das Asylverfahren ist in der Schweiz durchzuführen, zumal es wohl nicht möglich ist, ausserhalb von Europa solche Zentren zu betreiben.

Für die Erlangung der politischen Rechte steht allen die Einbürgerung offen. Bezüglich dem Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene sind die Kantone und die Gemeinden zuständig. Ein Eingriff in den Föderalismus in diesem Gebiet ist nicht notwendig.

Die heutige Lösung mit den hohen Anforderungen an die passive Sterbehilfe ist sinnvoll und hat sich bewährt.

Biologisch gibt es zwei Geschlechter. Ob nun im administrativen Bereich ein drittes Geschlecht eingeführt werden sollte, ist schwierig zu entscheiden, zumal heute in vielen Bereichen (Militär, Sozialversicherungssystem, Arbeitsrecht, Rentenrecht etc.) grosse Unterschiede zwischen w.und m. bestehen. Wie soll man dies bei einem dritten "amtlichen" Geschlecht lösen? Besser und zielführender ist es, alle heutigen unterschiedlichen Regelungen zwischen m. und f. zu hinterfragen und aufzuheben.

Die zukünftige Steuerlast in den nächsten 4 Jahren hängt von den Ausgaben und Einnahmen ab. Ausserdem führt die Teuerung zur warmen und kalten Progression bei den Steuern. Bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung sollten deshalb die Steuern gesenkt werden können. Ausserdem ist die heutige Staatsquote schon viel zu hoch. Alles was die Privaten besser können ist nicht vom Staat zu erledigen. Somit sollten Steuersenkungen möglich sein in den nächsten 4 Jahren.

Nur die Individualbesteuerung führt zur Steuergerechtigkeit und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch merzt sie heutige Ungleichgewichte der Ehepaare zu den Singels und Konkubinatspaaren aus. Der "Heiratsbonus" und "Heiratsmalus" kann somit effektiv beseitigt werden und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nachgelebt werden.

Es gibt keinen Grund für eine neue Bundessteuer. Jeder Franken, welcher vererbt wurde, hat schon viele Steuern hintere sich (Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Grundstückgewinnsteuer etc.).

Der Finanzausgleich heute erfüllt voll seinen Zweck heute. Es ist eher zu diskutieren, dass dieser Finanzausgleich stärker mit Anreizen versehen werden soll, damit finanzschwache Kantone sind verbessern können.

Die Festlegung des Mindestlohnes ist Aufgabe der Sozialpartner und nicht des Staates.

Strengere Eigenkapitalvorschriften können sinnvoll sein. Besser ist jedoch die Revision der entsprechenden Steuervorschriften, welche zu geringen Eigenkapitalquoten führen (d.h. unterschiedliche Besteuerung des Fremd- und Eigenkapitals sollte aufgehoben werden).

Nur eine Liberalisierung garantiert effektive Preise und verhindert Verschwendung. Das Verursacherprinzip im Umweltbereich kann nur mit einer Liberalisierung des Strommarktes erreicht werden. Ausserdem ist dies Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU, wovon Alle in der Schweiz profitieren werden.

Wenn wir 10 Millionen Einwohnende in der Schweiz in Zukunft haben werden, sollten diese Leute auch anständig wohnen können. Die Vorschriften können ohne Einbusse an die Qualität gelockert werden. Wichtiger wäre aber das Verursacherprinzip in den Rechtsverfahren im Baurecht einzuführen, was unnötige und trölerische Verfahren verhindern würde.

Die heutigen Regulierungen auf allen Stufen (Verfassung, Gesetz, Verwaltung) und Kontrollen bei Grossbetrieben genügen vollauf.

Wir wickeln 80% der Verkehrsleistungen auf den Strassen ab. Die Autobahnen sind hier eminent wichtig. Eine gesunde Infrastruktur ermöglicht auch 10 Millionen Einwohnenden eine wirtschaftliche Perspektive, weshalb auch der Autobahnausbau - wo sinnvoll und nötig - richtig ist.

Wir haben keine eigene Autoindustrie und sind hier von der EU abhängig. Falls die EU ein entsprechendes Verbot ausspricht, müssen wir wohl hier den "Nachvollzug" auch machen.

Anreize sind zielführender als Verbote im Sinne einer "öko-Diktatur". Jedoch wird es wohl ohne Verbote und Kontrollen nicht gehen (z. Bsp. Abgas-Vorschriften, Bauvorschriften etc.).

Es ist ein Interessenskonflikt. Solange wir in Richtung 10-Millionen-Schweiz gehen, wird dieser Interessenkonflikt Richtung Versorgungssicherheit gehen.

Wir müssen uns lösen von technologischen Scheuklappen und für zukünftige Entwicklungen offen sein. Das Problem des Atommülls ist wohl in ein paar Jahren gelöst (durch Bearbeitung des strahlenden Materials nur noch für wenige Jahre strahlend) und diese Energiegewinnung ist CO2-neutral.

Die Vielfalt der Schweiz gilt es zu erhalten. Aber auch hier soll das Kosten/Nutzen-Prinzip nicht über Bord geworfen werden.

Ein progressiver Stromtarif macht weder aus marktwirtschaftlicher, technischer, noch in sozialer Hinsicht Sinn.

Die Ansiedelung solcher Grossraubtiere darf nicht ungebremst erfolgen.

Auch die Landwirtschaft ist vom Klimawandel betroffen und ist hier auch ein Akteur (Ausstoss Treibhausgase etc.). Somit sollten die Auszahlung von Steuergeldern (Direktzahlungen) auch an die Ökologie gebunden werden.

Die Massentierhaltung ist nicht nachhaltig. Strengere Vorschriften dienen dem Tierwohl und sind sinnvoll.

Anreize sind sinnvoller als Verbote. Das Verursacherprinzip sollte konsequent durchgezogen werden, womit umweltschädigende Handlungen und Produkte den wahren Preis hätten.

Diese Rechte sollten für Konsumenten auf gleichem Niveau wie das EU-Konsumentenschutzrecht sein. Besser sind hingegen Kostenwahrheit und Verursacherprinzip durchzusetzen.

Der technische Fortschritt kann nicht aufgehalten werden. Unsere Grenzwerte sind die weltweit tiefsten, womit einem Ausbau wohl auch unter gesundheitlichen Aspekten in Ordnung ist.

Die heutige Zusammenarbeit zwischen Bund/Kantonen/Gemeinden funktioniert gut. Eine weitere Kompetenz macht Sinn, damit die Zusammenarbeit auch garantiert werden kann.

Die Umsetzung dürfte für die kleine Schweiz auf dem weltweiten Markt jedoch schwierig sein.

Die Aufgaben des staatlichen Fernsehen/Radios ist zu überprüfen. Heute können Private ein Grossteil der Angebote bestens abdecken, womit sich der Staat hier zurückziehen kann.

Mit 18 Jahren ist man volljährig und hat das Stimmrechts- und Wahlrechtsalter erreicht. Eine Differenzierung mit unterschiedlichen Alter der entsprechenden Rechte und Pflichten macht keinen Sinn.

Die Volksrechte würden dadurch gestärkt. Die praktische Umsetzung dürfte jedoch schwierig sein, womit die Handlungsfähigkeit des Staates tangiert würde (z. Bsp. Abstimmung über Krankenkassenprämien-Unterstützung; Direktzahlungen der Landwirtschaft, Autobahnbauten etc.).

Heute gibt es schon der Ausbau auf 140'00 Soldatinnen/Soldaten, um den Soll-Bestand von 100'000 zu garantieren. Eine Erhöhung macht keinen Sinn, zumal vermehrt Spezialistentätigkeiten gefragt sind.

Eine Kooperation auf diversen Ebenen ist zu prüfen und wäre für unser Land sehr sinnvoll (wie heute schon bei der Flugwaffe).

Wir müssen unsere Neutralität im 21. Jahrhundert leben und nicht in der Vergangenheit.

Die Mittel der Digitalisierung soll auch bei der Verbrechensbekämpfung Einzug halten.

Personenkontrollen sind in speziellen Fällen auch nach Schengen-Abkommen zulässig und wurden ja auch in der Pandemie durchgeführt. Eine Kündigung ist nicht notwendig.

Die heutige Situation ist unbefriedigend. Mit unserem grössten Handelspartner sollten wir unverzüglich die heutige PATT-Situation beenden und konstruktiver zusammenarbeiten.

Die Liberalisierung sollte hier auch möglich sein unter Beachtung des Umweltschutzes.

Soweit die Normen auch definiert, überprüft und verfolgt werden können macht dies Sinn.

Die heutigen bilateralen Verträge gehen viel weiter als ein Freihandelsabkommen (z. Bsp. Dienstleistungsfreiheit etc.). Somit macht ein solches Vorgehen keinen Sinn.

Wir leben im 21. Jahrhundert und müssen unsere Neutralität fortschrittlich und im Interesse unseres Landes definieren. Die Welt hat sich seit dem 20. Jahrhundert stark gewandelt und somit muss sich auch der Neutralitätsbegriff entsprechend anpassen.

Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung.

Die Fragestellung ist falsch. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft und nicht eine "freie" Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist immer noch die beste Wirtschaftsform und hat weltweit dazu geführt, dass die Armut am wirksamsten bekämpft werden konnte.

Im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft gehört die Umverteilung von "Reich" zu "Arm" dazu. Im politischen Prozess ist das entsprechende Ausmass zu definieren. Wir haben heute eine sehr starke Umverteilung in der Schweiz und die Steuerlast ist sehr hoch. Insbesondere ist die Einkommensbesteuerung so hoch, dass negative Anreize vorhanden sind. Insbesondere bei Ehepaaren wird der Zweitverdienst (meist Teilzeit) steuermässig übermässig besteuert (könnte durch Individualbesteuerung verhindert werden)

Für ein Kind ist die Ansprechperson wichtig, nicht die Form der Betreuung.

Wir müssen die Zukunft gestalten und nicht verhindern.

Unser Strafrecht lebt von der Wiedereingliederung und nicht von der Talionsstrafe ("Auge um Auge, Zahn um Zahn"). Trotzdem dürfen die Opfer und der Strafanspruch des Staates nicht vernachlässigt werden.

Unsere Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Diese gilt es zu erhalten, damit wir alle gut leben können.

Unser Sozialstaat ist heute sehr gut ausgebaut und politisch austariert. Weder ein Abbau, noch ein Ausbau ist opportun. Jedoch gibt es in Teilbereichen aufgrund heutiger verfassungswidrigen Regelungen Anpassungsbedarf (z. Bsp. Angleichung Witwen- und Witwerrente, bzw. systemwidrige Umverteilungen im BVG). Ausserdem ist die Sicherung in Zukunft wichtig, da heute keine Nachhaltigkeit gelebt wird bei der AHV.

Die heutige Regelung ist sinnvoll.

Die heutigen Ausgaben sind sehr hoch. Sie sollten jedoch mehr an ökologische Bedingungen geknüpft werden.

Der öffentliche Verkehr ist heute mit mehr als 50% durch Steuergelder subventioniert. Ein Ausbau der Subventionen macht keinen Sinn, da ansonsten nur Mehrverkehr und Mitnahmeeffekte produziert werden, welche dem Klimaziel widersprechen. In Zukunft sollte dem echten Verursacherprinzip und der Kostenwahrheit zum Durchbruch verholfen werden.

Die heutige Finanzierung des Strassenverkehrs ist verursachergerecht. Es beseht kein Handlungsbedarf. Einzig bei der Elektromobilität ist das Verursacherprinzip herzustellen.

Die heutige Regelung ist bestens. Hingegen sollte dem Verursacherprinzip noch mehr Rechnung getragen werden (z. Bsp. Polizei-Einsätze bei Fussballspielen sollten durch die Verursache abgegolten werden).

Leider hat sich die Weltpolitik zu mehr kriegerischen Auseinandersetzungen entwickelt, womit hier für die Sicherheit mit einer leichten Steigerung der Ausgaben von Seiten Bund nachgezogen werden muss.

Die Schweiz hat als reiches Land und Stand der UNO in Genf eine besondere Verpflichtung. Die heutigen Ausgaben sind aufrechtzuerhalten.