Franz Trüssel

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht höhere Renten für alle und keine Anpassung an die Teuerung. Die aktuelle Krise der Kaufkraft hat die SP in dieser Überzeugung noch bestärkt. Wir sind der Ansicht, dass Rentenleistungen unabhängig vom Zivilstand bezahlt werdne sollen.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SP Schweiz hat keine abschliessende Position zur Impfpflicht. Die SP verlang, dass Impfstoffe allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen und empfehlen, den Vorgaben des BAG und der Wissenschaft zu foglen.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alain Berset hat erreicht, dass eine Reihe von Lebensmittelfirmen freiwillig den Zuckergehalt ihrer Produkte reduziert haben. Die SP unterstützt gesetzliche Massnahmen zur Reduktion des Zuckergehalts.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdiensleistungen ist eine Aufgabe des Bundes. Die aktuelle Zusammenstellung des Parlaments führt dazu, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Die SP Schweiz engagiert sich für eine umfassende Gesundheitspolitik im Dienst der Bevölkerung.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erhöhung der Drittstaatenkontinente ist begrüssenswert, weil sie einerseits hilft, dass Fachkräfte in der Schweiz arbeiten können - anderseits ist es auch eine Möglichkeit die hohe Mauer um Europa abzubauen. Selbverständlich sind wir jedoch der Meinung, dass die Schweiz auch selbst genügend Fachkräfte ausbilden muss.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SP Schweiz hat zu dieser Frage keine abschliessende Position gefasst.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber die vorgeschlagene Lösung muss haushaltneutral sein, d.h. sie darf nicht zu tieferen Einnahmen führen bzw. muss gegenfinanziert sein.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen hohen Freibetrag, damit dieser Vorschlag Erfolg haben kann.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz muss ebenfalls in diese Richtung gehen - auch die EU hat beschlossen, Verbrenner ab 2035 zu verbieten.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Zentrum stehen öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise. Ausnahmen sind denkbar, so beispielsweise ein Verbot von Kurzstreckenflügen, wenn das Ziel auch mit dem Zug erreicht werden kann.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt konkrete und breit akzeptierte Lösungen, wie dies auch die Projekte des Runden Tisches Wasserkraft zeigen. Es braucht eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten. Diese Massnahme wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, wie Umfragen zeigen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme hätte aus Sicht der SP inakzeptable soziale Folgen. Mieter:innen, die auf eine Elektro-Heizung angewiesen sind (häufig auch Menschen mit tiefen Einkommen), würden dadurch bestraft. Die Klimafonds-Initiative ermöglicht massive Investitionen der öffentlichen Hand in die Energiewende, damit diese sozialverträglich umgesetzt werden kann. So wird auch der Verbrauch von Energie reduziert. Die Annahme des Klimaschutz-Gesetzes im Juni 2023 hat gezeigt, dass die Bevölkerung die von der SP

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein wichtiger Kompromiss in dieser Sache wurde vom Parlament bereits verabschiedet und wird von der SP unterstützt.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme begünstigt und beschleunigt durch den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel den ökologischen Umbau der Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Soweit die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SP hat sich immer gegen diese Massnahme ausgeprochen, um das reibungslose Funktionieren unserer staatlichen Institutionen sicherzustellen. Diese Art Referendum erlaubt es, die Finanzierung zahlreiche sozialpolitischer Massnahmen oder von Massnahmen zum Klimaschutz anzugreifen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einzelne Projekte in Zusammenarbeit mit der NATO sind sicherlich sinnvoll, so beispielsweise im Bereich der Cybersicherheit oder der Überwachung des Luftraums.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter Bedingungen, beispielsweise die in der UNO-Resolution "Uniting vor Peace" vorgesehehenen Konditionen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SP Schweiz unterstützt den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SP Schweiz engagiert sich dafür, dass internationale Wirtschaftsbeziehungen strikte Regeln punkto Umwelt- und Klimaschutz sowie punkto Schutz der Menschen- und Grundrechte respektieren. Wenn internationale Abkommen diesen Kriterien entsprechen, können wir sie unterstützen. Falls nicht, bekämpfen wir sie.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Überhaupt nicht einverstanden. Mit diesem Argument kann ständig zunehmende Repression (auch gegen Andersdenkende) gerechtfertigt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eher nicht einverstanden: Multinationale Konzerne werden immer mächter, die Superreichen werden noch reicher, während Hunderte Millionen von Menschen an Hunger sterben. Die Realität widerspricht dieser These.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Überhaupt nicht einverstanden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. Als Partei der Gleichstellung unterstützt die SP entsprechende Massnahmen, insbesondere auch mit ihrer Kita-Initiative.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Eher einverstanden: Die Chancen sind klar vorhanden, jedoch sind eine demokratische Kontrolle sowie der Respekt der Menschen- und Grundrechte zwingend, auch bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Gar nicht einverstanden: Die Wiedereingliederung ist die beste Art, Rückfälle zu vermeiden. Zahlreiche Studien zeigen die positiven Effekte solcher Programme. Die SP Schweiz unterstützt klar die Wiedereingliederung verurteiler Straftäter:innen.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Einverstanden. Nur wenn wir unseren Planeten und das Klima retten, können künftige Generationen ein gutes und würdiges Leben führen. Dafür setzen wir uns ein.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Mehr: Die Kinder sind der Rohstoff der Schweiz.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Gleichviel: Aber mit sehr klaren Vorschriften.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Mehr: Investitionen der öffentlichen Hand erlauben allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Weniger: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ermöglicht es allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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