Sofia Galbraith

Sozialdemokratische Partei | 0803

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Wir leben länger und sind gesünder. Auch wenn ich selbst zum Jahrgang 1969 gehöre, denke ich alle, Jung und Alt, sollen den Beitrag zum Erhalt eines Sozialsytems leisten. Jedoch müssen unbedingt Nachbesserungen für Frauen erfolgen, die soviel der Care-Arbeit leisten beim Rentensytem.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Unterstützung soll im gleichem Masse steigen, wie die Teuerungen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Warum sollen Ehepaare weniger bekommen als Konkubinatspaare?

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Ich bin der Meinung es sollte nit Urlaub heissen, sondern Elternzeit und das Paar sollte selbst entscheiden können wie viel welcher Part nimmt. In Schweden, wo ich geboren bin, verfällt ein Teil wenn es nicht aufgeteilt wird, dies finde ich gut, damit beide Eltern Verantwortung übernehmen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Auf alle Fälle, denn insbesondere in Ballungszentren gibt es eine Entwicklung, dass günstigeren Wohnraum vertreibt. Diese müssen dann lange Anfahrtswege um zur Arbeit zu kommen auf sich nehmen. Ich wünsche mir bunt durchmischte Zentren und Orte, die nicht nur für Reiche erschwinglich sind.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfstoffe sollen allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen, und den Empfehlungen, und Vorgaben des BAG und der Wissenschaft sollte gefolgt werden.

Zuckersteuer einführen

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Alain Berset hat erreicht, dass eine Reihe von Lebensmittelfirmen freiwillig den Zuckergehalt ihrer Produkte reduziert haben. Ich unterstütze gesetzliche Massnahmen zur Reduktion des Zuckergehalts, jedoch im Moment noch keine Abgaben.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist eine Aufgabe des Bundes. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlament führt dazu, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Ich engagiert mich für eine umfassende Gesundheitspolitik im Dienst der Bevölkerung.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Ich selbst bin nach erst 12 Jahren eingebürgert worden. Ich finde nach 8 Jahren wäre sinnvoll. Zusätzlich finde ich ab dem Zeitpunkt wo eine Ausländer C Bewilligung bekommt sollte er auch kommunal wählen dürfen. Als EU-Bürgerin mit schwedischem Pass durfte ich in Deutschland sofort kommunal wählen. Dies trägt dazu bei, dass man sich besser integriert und Verantwortung übernimmt, z.B. für Schulfragen, Lokalverkehr oder Kultur vor Ort.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die Erhöhung der Drittstaatkontinente ist begrüssenswert, weil sie einerseits hilft, dass Fachkräfte in der Schweiz arbeiten können – andererseits ist es auch eine Möglichkeit die hohe Mauer um Europa abzubauen. Selbstverständlich sind wir jedoch der Meinung, dass die Schweiz auch selbst genügend Fachkräfte ausbilden muss.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Diese Lösung hat den Beigeschmack von Konzentrationslagern und entzieht sich dann unserer Kontrolle da nicht auf Schweizer Boden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ich bin der Meinung schon nach 8 Jahren.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ja aber mit gewissen Auflagen, man sieht in anderen Ländern, das diese Legalisierung keine negativen Auswirkungen hat.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ich habe zu diesem Thema schon viele Artikel gelesen und die Entscheidung in Würde sein Leben zu beenden mit Einbindung der Angehörigen anstatt im geheimen Selbstmord zu begehen befürworte ich. Jedoch sollen immer noch strenge Auflagen gelten, so dass nicht Ärztinnen und Ärzte zu Todesengeln werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es ist Tatsache, dass es Menschen gibt die sich weder dem "weiblichen" noch dem "männlichen" Geschlecht zugehörig fühlen. Dies sollen sie auch in amtlichen Unterlagen zum Ausdruck bringen dürfen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Absolut, ich sehe keinen Grund einen Unterschied zu machen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ja, aber die vorgeschlagene Lösung muss haushaltneutral sein, d.h. sie darf nicht zu tieferen Einnahmen führen bzw. muss gegenfinanziert sein. Die Individualbesteuerung schafft die Heiratssteuer und Benachteiligung verheirateter ab, zusätzlich bricht es mit der konservativen Vorstellung bei einer Heirat gibt es nur einen Hauptverdiener.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es braucht einen hohen Freibetrag, damit dieser Vorschlag Erfolg haben kann.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Das ist das Solidarprinzip das auch für Kantone gilt an das ich glaube.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Ich bekämpfe jede Politik der Renditemaximierung auf dem Immobilienmarkt. Grundsätzlich stehe ich Erleichterungen positiv gegenüber, ich möchten jedoch unterstreichen, dass diese Massnahmen wenig bewirken würden. Massnahmen, die eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität bewirken, lehnt ich strikt ab.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Absolut, denn die Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern die auf Diskriminierung beruht hält sich hartnäckig.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Schweiz muss ebenfalls in diese Richtung gehen - auch die EU hat beschlossen, Verbrenner ab 2035 zu verbieten. Jedoch muss auch überprüft werden, wie klimaneutral Alternativen zum Verbrennungsmotor wirklich sind.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Im Zentrum stehen öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise. Ausnahmen sind denkbar, so beispielsweise ein Verbot von Kurzstreckenflügen, wenn das Ziel auch mit dem Zug erreicht werden kann.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es gibt konkrete und breit akzeptierte Lösungen, wie dies auch die Projekte des Runden Tisches Wasserkraft zeigen. Es braucht eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten. Diese Massnahme wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, wie Umfragen zeigen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es dürfen nicht nur die Zentren und grossen Agglomerationen berücksichtigt werden beim Service Public. Besonders das Einbinden der ländlichen Regionen aus Solidarität darf kosten und ist wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Progressive Stromtarife einführen

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Diese Massnahme hätte aus meiner Sicht inakzeptable soziale Folgen. Mieter:innen, die auf eine Elektro-Heizung angewiesen sind (häufig auch Menschen mit tiefen Einkommen), würden dadurch bestraft. Die Klimafonds-Initiative ermöglicht massive Investitionen der öffentlichen Hand in die Energiewende, damit diese sozialverträglich umgesetzt werden kann. So wird auch der Verbrauch von Energie reduziert. Die Annahme des Klimaschutz-Gesetzes im Juni 2023 hat gezeigt, dass die Bevölkerung dies stützt.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Ein wichtiger Kompromiss in dieser Sache wurde vom Parlament bereits verabschiedet und wird von mir unterstützt.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Diese Massnahme begünstigt und beschleunigt durch den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel den ökologischen Umbau der Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Soweit die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Desinformationen sind eine Bedrohung für unser Demokratisches System.. Aus diesem Grund müssen, wie bei Zeitungen und Journalismus der Wahrheitsgehalt eingefordert werden und Desinformationen richtig gestellt werden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Absolut, Friday for Future und andere Demonstrationen hat gezeigt, dass unsere Jugend sehr wohl Entscheidungen treffen kann für ihre eigene Zukunft.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ich spreche mich gegen diese Massnahme aus, um das reibungslose Funktionieren unserer staatlichen Institutionen sicherzustellen. Diese Art Referendum erlaubt es, die Finanzierung zahlreiche sozialpolitischer Massnahmen oder von Massnahmen zum Klimaschutz anzugreifen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Einzelne Projekte in Zusammenarbeit mit der NATO sind sicherlich sinnvoll, so beispielsweise im Bereich der Cybersicherheit oder der Überwachung des Luftraums.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Unter Bedingungen, beispielsweise die in der UNO-Resolution "Uniting vor Peace" vorgesehenen Konditionen. Leider gibt es Tyrannen wie Vladimir Putin, die nur Gewalt als als Kommunikation verstehen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Als Doppelstaatsbürgerin auch mit Schwedischem Pass unterstütze ich den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Ich bin der Überzeugung das die Schweiz in der Union bessere Konditionen heraushandeln kann als mit den Bilateralen Verträgen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Als SP Politikerin und SP Schweiz Mitglied engagieren wir uns dafür, dass internationale Wirtschaftsbeziehungen strikte Regeln punkto Umwelt- und Klimaschutz sowie punkto Schutz der Menschen- und Grundrechte respektieren. Wenn internationale Abkommen diesen Kriterien entsprechen, können wir sie unterstützen. Falls nicht, bekämpfen wir sie.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Mit diesem Argument kann ständig zunehmende Repression (auch gegen Andersdenkende) gerechtfertigt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Multinationale Konzerne werden immer mächtiger, die Superreichen werden noch reicher, während Hunderte Millionen von Menschen an Hunger sterben. Die Realität widerspricht dieser These. Der Kapitalismus ist nicht gerecht, denn er geht von einer linearen Steigerung des Profites aus anstatt von einer Zirkularen Wirtschaft mit Endlichkeiten von Ressourcen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Ich glaube an die Solidarität die diesem Prinzip zu Grunde liegt.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. Genau aus diesem Grund bin ich Mitglied der SP, die die Gleichstellung unterstützt und entsprechende Massnahmen, insbesondere auch die Kita-Initiative. Wenn ein Paar sich für die konservative Aufteilung der Kinderbetreuung entscheidet soll das auch Platz haben in unserer Gesellschaft.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Chancen sind klar vorhanden, jedoch sind eine demokratische Kontrolle sowie der Respekt der Menschen- und Grundrechte zwingend, auch bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung ist die beste Art, Rückfälle zu vermeiden. Zahlreiche Studien zeigen die positiven Effekte solcher Programme. Ich unterstütze klar die Wiedereingliederung verurteilter Straftäter:innen.

Stärkerer Umweltschutz

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Nur wenn wir unseren Planeten und das Klima retten, können künftige Generationen ein gutes und würdiges Leben führen. Dafür setzen wir uns ein. Es kann nicht sein, dass wir nur Aufgrund Gewinnmaximierung heute die Natur und den Planeten ausbeuten und unsere Kinder dann nichts mehr haben. Wir müssen zu einer Kreislaufwirtschaft gelangen, da Ressourcen endlich sind.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Investieren in die sozial Schwächeren richtig, werden sie wieder gesellschaftlich integriert und generieren auf die Dauer weniger Kosten.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Unsere Kinder, ich habe selbst eider keine, sind die Zukunft der Schweiz, folglich lohnt sich jede Investition in ihre Bildung und Forschungen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Aber mit sehr klaren Vorschriften.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Investitionen der öffentlichen Hand erlauben allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen. Diese Investitionen kommen mehr Menschen zu Gute als die Investition in mehr Strassen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ermöglicht es allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen. Strassen hingegen ist eine Investition, die auch viele Ungleichheiten zwischen Reich und Arm hervorruft.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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