Kathrin Heierli

Junge Grüne | 10.07

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Eine Sanierung der AHV über eine Erhöhung des Rentenalters ist unglaublich asozial. Denn diese Massnahme trifft tiefere Einkommensklassen, und Menschen in körperlich und psychisch stark belastenden Berufen am stärksten. Ausserdem kann es nicht sein, dass die Wirtschaft Effizienzgewinne konstant in Profite für wenige umwandelt, statt sie den Menschen, die diese erarbeiten, in fairem Lohn, und eben auch in fairen und nicht immer weiter herausgezögerten Renten zurückzuzahlen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Das Krankenkassensystem ist ohne die Prämienverbilligungen für ewa einen Viertel bis Drittel der Bevölkerung einfach zu teuer. Das ganze Prämiensystem ist in sich selbst eine Pseudolösung für ein Problem, dass die bürgerliche Mehrheit lieber ignorieren als angehen möchte, aber speziell für die wenigst verdienenden funktioniert es ohne die Prämienverbilligung schlicht nicht. Diese Spannung nimmt und mit den sinkenden Reallöhnen und den steigenden Prämien nur zu.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Bei einer simplen Abschaffung der Plafonierung würden Besserverdiener profitieren, weniger verdienende aber nicht profitieren (Diese profitieren heute von der Plafonierung, relativ zu den höher verdienenden, da die Rente des weniger verdienenden Ehepartners aufgewertet wird und die beiden zusammen besser dastehen). Die AHV als soziales Instrument sollte also offensichtlich nicht Besserverdienende noch besser stellen.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Es hat in Europa in den letzten Jahren einige Fälle dass sozusagen ausgerottete Krankheiten nicht wieder eine Rückkehr machen, weil es konzentrierte Gruppen von Menschen, und gerade Kindern, gab, die nicht gegen sie geimpft waren. Es wäre enorm destruktiv und tragisch, sollten solche Ereignisse sich häufen. Der Impfplan bei Kindern ist also wirklich wichtig, aber meiner Meinung ist der Weg dazu transparente Aufklärung und Bereitstellung flexibler Möglichkeiten für Eltern.

Zuckersteuer einführen

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Idealerweise würde ich flankierend eine Subventionierung gesunder Lebensmittel sehen, die direkt aus den Einnahmen dieser Zuckersteuer finanziert werden könnte. Ich finde es problematisch, die Ernährungsmittel primär ärmerer Menschen höher zu besteuern, ohne die gesunde Ernährung billiger zu machen. Wer beim Essen so stark aufs Geld schauen muss, kauft immer das billigste, und kann nichts dafür dass die Lebensmittelproduzenten im Billigpreissegment nur hochprozessierte Nahrungsmittel anbieten.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das Franchisensystem ist schon seit der Einführung kaputt. Der Anteil, die die Franchisen an den Haushaltsausgaben der Versicherten haben, ist seit Einführung des Systems im 1996 nie unter die damalige Zielvorgabe von 8% gekommen, und steigt stetig. Diese Massnahme würde diesen Prozess nur noch weiter in die falsche Richtung ankurbeln.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Ich denke, das Problem bei einigen der schwierigeren oder kontroverseren Entscheidungen war der Mismatch zwischen den Infos, den möglichen Tools, der Kommunikation, der Umsetzung, etc. und nicht die pure Menge der Möglichkeiten, die der Bund zur Verfügung hatte. Meiner Meinung nach hat der Bundesrat generell Schwächen mit Krisenmanagement, da die Kommunikation und Koordination zwischen Departements und dem Gesamtbundesrat manchmal unter Stress mangelhaft und willkürlich sein kann.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Generell bin ich dafür, dass der Staat mehr für die Patienten einsteht, um Kosten zu senken. Der Gesundheitsbereich ist extrem ungeeignet für "marktwirtschaftliche Lösungen" da kranke Menschen eben keine Kunden sind, sondern kranke Menschen. Diese haben weder Zeit noch Energie um die beste und billigste Lösung zu suchen. Gekuppelt mit der starken schweizer Pharmalobby sind "Konsumenten" der Industrie gegenüber benachteiligt, deshalb kann dieses Problem nicht durch Wettbewerb gelöst werden.

Bildung

Integrative Schule

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Es braucht allerdings mehr Entlastung der Lehrerschaft (z.B. durch kleinere Klassen, weniger Überarbeitung der Lehrer durch Administrativaufgaben, Unterstützung durch Aushilfen/Heilpädagogen). Die Integration der Kinder ist aber ein sehr langfristig positives Ziel, und gerade in diesem wichtigen Alter wirkt eine Isolierung von der Gesellschaft auch noch lange nach.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Lehre soll stattdessen besser gestellt werden. Wenn die Hürde erhöht wird, wird nur die Materialschlacht der Prüfungsvorbereitung intensiviert. Stattdessen soll es für alle Bevölkerungsschichten anstrebenswerter, eine Lehre zu machen, was sowohl die

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Erkl. Eher Ja vs Ja: Im aktuellen Arbeitsmarkt wird oft von Liberalen gefordert, mehr Drittstaatenbürger anzustellen um den Forderungen für besseren Lohn und Bedingungen auszuweichen. In vielen Branchen gibts mehr Nachfrage nach Arbeitern als Angebot. Ohne grosse Änderungen an unserem Konsum braucht es mehr Arbeiter, aber das muss von starken Anti-Lohndumpingmassnahmen flankiert werden. Ansonsten können Bürgerliche gleichzeitig lohndumpen und ressentiments gegen Einwanderung zum Wahlkampf nutzen

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Nicht solange die Bedingungen in schon existierenden Lagern dieser Art an den Grenzen Europas derart unterirdisch sind. Das ist einfach Grausamkeit, aber weiter weg von uns, sodass wir sie ignorieren können. Gewalt die man anrichtet ist nicht besser, weil man sie nicht sehen kann. In einer hypothetischen schöneren Zukunft könnte man sich vorstellen, dass es humanitär sein könnte, Asylsuchende ohne lange, gefährliche Reisen unterzubringen, aber dann müssen diese Unterbringungen human sein.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Langfristig wäre es sinnvoll, den Geschlechtseintrag in der Bürokratie weniger wichtig zu machen. In Bereichen der Medizin ist eine genaue Dokumentation des biologischen/sozialen Geschlechts wichtig, genau so wie der Bluttyp einer Person. Im Alltagsleben ist dieser Eintrag für die meisten Leute sehr oft völlig unwichtig, und für Trans- oder nonbinäre Menschen ist eine so binäre (oder mit einem dritten Eintrag ternäre) Angabe oft einfach Ursache unnötiger sozialer Reibung.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich schon seit Jahrzehnten, sodass wir im Moment wieder auf Stand des frühen 20. Jahrhunderts sind. Diese Massnahme würde einen Schritt in die andere Richtung darstellen. Die Einnahmen aus der Steuer könnten den Sozialstaat unterstützen, um Krise der eskalierenden Lebenserhaltungskosten zu bekämpfen, und natürlich eingesetzt werden um die Klimakrise anzugehen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Am besten schon früher. Schliesslich fahren ja alle zugelassenen MiV's mit Verbrennungsmotoren ab 2035 dann potentiell noch Jahrzehnte herum.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreizsysteme sind vielerorts unehrlich, da Sie die Konsumenten über eine lange Zeit schleichend und unklar mehrbelasten, bis diese den finanziellen Schmerz spüren und dann aus umweltschädlichen Technologien und Gütern aussteigen. An den richtigen Orten können Verbote hingegen viel höhere Transparenz und Planbarkeit bieten. Natürlich sind Anreizsysteme nicht pauschal nutzlos, aber eine ausschliessliche Anwendung ist a) ineffizient b) schlecht für wenigverdienende

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Juxtaposition dieser zwei Themen wird oft angeführt um Befürworter der Energiewende und Naturschützer gegeneinander auszuspielen und zu implizieren, dass sie nicht miteinander vereinbar sind. Das ist eine sehr oft falsche Suggeri.erung, die primär zynisch verwendet wird, um den Klimaschutz als ganzes zu torpedieren.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ohne die massiven Subventionen und Staatsgarantien die der Atomkraft bei deren Erfindung gewährt wurden, lohnt sich heute ein AKW eh nicht mehr. (Es gibt zb keine Versicherer die ein solches zu erschwinglichen Preisen versichern würden)

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es sollte besonders der ÖV ausgebaut werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Es soll keine Rabatte für Grösstverbraucher geben während kleine Haushalte den vollen Preis zahlen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Solange es lediglich/grossmehrheitlich der Konsumsteigerung dient, nein.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Ich fände es sinnvoller die Haushaltsbindung auf pro Kopf zu ändern (heute zahlt eine Einzelperson 4x mehr als ein 4-Personen Haushalt. Oder es könnte direkt über die Steuern gehen, da ein Betrag pro Person unabhängig vom Einkommen sehr asozial ist.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Allerdings sollten humanitäre und diplomatische Unterstützungen drastisch höcher ausfallen. Die Neutralität wird immer noch im angestaubten Modell angeschaut, dass man militärisch neutral ist, und sonst keine Partei bevorteilt. Ich denke Neutralität heisst, dass man keine permanenten Allianzen hat, aber in solch klaren Fällen sollte die Partei, die im Recht ist, unterstützt werden können. Erst recht da die Schweiz jahrzehntelang finanzielle Dienste fürs russische Etablissement angeboten hat.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Es gibt durchaus Probleme mit dem Abkommen, wie der Einsatz von Frontex z.B. Die Angstmache vor "Kriminaltouristen" ist eine typische Wahlkampfmasche aus dem rechten Spektrum, die jedes Jahr, unabhängig von den tatsächlichen Zahlen gleich betrieben wird. Aber ein Wechsel auf eine nationale Abschottung würde die humanitäre Lage nicht besser machen. Ausserdem wäre es eine grosse und sehr uneffiziente Verschwendung von Steuergeldern und würde sämtliche Grenzübergänge sehr umständlich machen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünen stehen diesem positiver gegenüber als ich. Ich teile ihre Abneigung dem Nationalstaat als Konzept, da er zu nationalistischen und xenophobischen Bewegungen führt. Aber die gegenwärtige EU ist primär eine neoliberale Wirtschaftsallianz. Dies und die mangelnde produktive Kollaboration in anderen Bereichen machen einen Beitritt nicht besonders attraktiv. Aber natürlich gäbe es viele Bereiche, in denen eine produktive europäische Kollaboration toll wäre.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Das ist keine strikte Auslegung sondern eine Auslegung, die auch dazu führte, dass man im letzten Jahrhundert mit den Nazis kollaborierte.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Natürlich wäre es besser für Familien wenn nicht beide Eltern Vollzeit oder hohe Pensen arbeiten müssten. (Was oft vorkommt) Aber es sollte generell mehr Teilzeit möglich sein, sodass die traditionelle Familie, wo die Frau zuhause bleibt, weniger einbetoniert bleibt.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Der Staat soll sich nicht rächen, sondern die möglichst ethische Variante wählen um möglichst viel Gutes zu tun.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Leidensdruck der von Armut generiert wird, führt zu einer Grossmehrheit von Verbrechen und sollte also über soziale und nicht repressive Massnahmen angegangen werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wenn der Bund sich dafür vorbereiten will, dass alle umliegenden Länder die Schweiz angreifen will, ist er unter Grössenwahn, sollte die Schweiz immer noch funktionierende diplomatische Nachbarsbeziehungen haben, führt sie keinen alleinstehenden Abwehrkampf.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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