Martin Widrig

Parteilos | 22.03

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Ein z.B. an die Lebenswartung geknüpfter Algorithmus, der auch ein tieferes Rentenalter zur Folge haben könnte, wäre prüfenswert. Un algorithme lié à l'espérance de vie, par exemple, qui pourrait également entraîner un abaissement de l'âge de la retraite, mériterait d'être envisagé.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Der Staat muss dafür sorgen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen gedeckt sind. L'État doit veiller à ce que les besoins fondamentaux de la population soient satisfaits à des prix abordables.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Kommentar

Ein Algorithmus, mit welchem der Umwandlungssatz automatisch nach unten oder oben angepasst würde, wäre prüfenswert. Un algorithme qui ajusterait automatiquement le taux de conversion minimal à la hausse ou à la baisse mériterait d'être examiné.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Es kommt darauf an. Eine Beteiligung an den Gesundheitskosten kann sinnvoll sein. Sie sollte aber nicht dazu führen, dass sich ein Teil der Bevölkerung keine Gesundheitsversorgung mehr leisten kann.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Für solche Anliegen sind die Kantone zuständig. Die haben dies bisher gut gemacht und werden dies auch weiterhin gut machen.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Das kommt sehr auf die menschenrechtskonforme Ausgestaltung an. Wen Personen von sich aus in ein Zentrum gehen könnten, um dort einen Antrag zu stellen, ohne jemals nach Europa gekommen zu sein, könnte dies für Betroffene sogar ein Vorteil sein. Ausschaffungen in Warte-Zentren in anderen Ländern erachte ich jedoch für höchst fragwürdig.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Es muss allerdings sichergestellt sein, dass die aktive Sterbehilfe dem Willen der Patient.innen entspricht und dass diese urteilsfähig sind.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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So lange die Paare keine Kinder haben, sollen sie gleichgestellt sein. Sobald es um Kinder geht, stellen sich (zum Teil naturgemäss) weitere Fragen. Das Kindeswohl muss vorrangig berücksichtigt werden und könnte gewisse Ungleichbehandlungen rechtfertigen. Grundsätzlich sollte homosexuellen Paaren aber die medizinisch unterstützte Fortpflanzung zu den gleichen Bedingungen offenstehen, wie heterosexuellen Paaren.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuern sollten generell so hoch wie nötig, aber so tief wie möglich sein.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Erbschaftssteuern eignen sich besonders gut dafür, dass Ungleichheiten in der Bevölkerung reduziert werden. Sie sollten jedoch knapp bemessen sein und keinesfalls zu einer "konfiskatorischen Steuer" ausarten.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Finanzausgleich ist vor allem für die ländlichen Kantone wichtig. Diese leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag für die Schweiz, dem sonst nicht gebührend Rechnung getragen wird.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Dies schützt am Ende die Banken und den Finanzplatz Schweiz. Es ist wichtig, dass unser Bankensystem bestehen bleibt (und nicht zusammenbricht).

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Soweit es die Stromversorgung im eigenen Land nicht verunmöglicht.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Es sollten allerdings strengste Sicherheitsvorschriften gelten.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Wir müssen unsere Bauern schützen. Sie sind wichtig für die Nahrungsmittelversorgung. Einem ökologischen Leistungsnachweis kann man anderweitig Rechnung tragen (z.B. durch höhere Zahlungen, etc.).

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Je besser es den Tieren geht, desto besser. Allerdings sollten die Bauern die notwendige Unterstützung erhalten, um dies zu ermöglichen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Käme es zu einer Nahrungsmittelknappheit, müssen genügend Flächen für Ackerbau zur Verfügung stehen. Ansonsten ist die Förderung und bestmögliche Sicherung der Biodiversität ein schützenswertes Anliegen.

Einwegplastik verbieten

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Wir sollten versuchen auf andere Art und Weise die richtigen Anreize zu schaffen. Verbote sind eine extreme Lösung.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Es wäre sogar sinnvoll Zonen festzulegen, in denen es (möglichst) keine elektromagnetische Strahlung gibt. Zahlreiche Personen sind elektrosensibel und klagen über die Strahlenbelastung. Wir dürfen diese nicht vergessen. Zudem liesse sich so eine Kontrollgruppe machen und feststellen, ob sich die Strahlenbelastung tatsächlich negativ auf den Menschen auswirkt. Angeblich sollen dies unzählige von Studien suggerieren.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Ich befürworte Transparenzregeln, lehne aber die Haftung für Inhalte und "Desinformation" ab. Urheber von Beiträgen können strafrechtlich belangt werden, sollte dies notwendig sein. Ähnliches gilt für bewusste Täuschungen. Vieles, das ursprünglich als "Desinformation" bezeichnet wurde, hat sich nachträglich als richtig erwiesen. Wichtige Informationen wurden vorenthalten. Zudem besteht eine grosse Gefahr, dass der Begriff "Desinformation" dazu missbraucht wird, um Zensur zu rechtfertigen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Ich bin für eine Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühren. Meines Erachtens sollte der öffentliche Rundfunk über das ordentliche Steuerbudget ausreichend finanziert werden. Zudem sollte die Unabhängigkeit und Diversität der Beiträge dieser Medien gewährleistet sein. Soweit dies diesen Zwecken dient, würde ich auch ein Werbungsverbot unterstützen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist immer positiv zu werten. Kooperation und Unabhängigkeit setzt aber auch Unabhängigkeit und Selbständigkeit voraus. Wir sollten uns nicht unnötig Regeln Dritter unterwerfen. Sinnvoller ist wie bisher der autonome Nachvollzug, soweit er mit unseren Interessen vereinbar ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Wir müssen genügend Bauern haben, die uns im Bedarfsfall versorgen können. Diese würden durch solch ein Abkommen stark belastet. Zudem würden wir riskieren, dass wir nicht mehr wissen dürften, ob wir gentechnisch veränderte Nahrung kaufen oder nicht.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Es wäre allerdings sinnvoll entsprechende Anreize zu schaffen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Dies sollte zumindest so sein. In der Praxis sieht es allerdings manchmal anders aus.

Freie Marktwirtschaft

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Von der freien Marktwirtschaft profitieren die Stärkeren. Der Staat muss zumindest sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen finanzierbar sind.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Ein gewisser Ausgleich ist erstrebenswert, z.B. durch eine Erbschaftssteuer, progressive Steuern und die Unterstützung von Bedürftigen (z.B. bei der Ausbildung). Ob dies notwendig ist oder nicht, ist jedoch ein Werturteil.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Vor allem die Forschung sollte frei und unabhängig sein.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Staat gibt bereits viel für den öffentlichen Verkehr aus. Dies ist gut so.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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