Hugo Bühler

Schweizerische Volkspartei | 2601

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es muss die Möglichkeit bestehen, dies freiwillig zu entscheiden. Nicht alle Personen sind in der Lage, bis 67 zu arbeiten.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Krankenkassen-Prämien werden wohl kaum jemals sinken. Mit zusätzlichen Verbilligungen werden die Krankenkassen keinen Anreiz sehen, auf die Kosten zu achten. Dies würde die Kosten zusätzlich erhöhen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ehepaare sollen nicht länger benachteiligt werden.

BVG-Renten senken

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Eine Senkung ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht unbedingt notwendig. Zur Zeit gibt es zu viele einzelne Kassen. Da besteht ein sehr grosses Sparpotenzial. Erforderlich wäre eine saubere Analyse, Verwaltungskosten, Performance.

Elternzeit ausbauen

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Der Fachkräftemangel wird damit nicht behoben. Leisten können sich dies nur Grosskonzerne, öffentlich rechtliche Körperschaften und Anstalten. Mittel- und Kleinunternehmen können sich dies kaum leisten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die Möglichkeiten von Baugenossenschaften besteht heute schon. In einzelnen Fällen könnte es jedoch sinnvoll sein.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die bisherigen Impfungen sollen beibehalten werden. Bei neuen Impfungen bin ich sehr vorsichtig. Zu undurchsichtig und waren die Entscheide während der Corona Pandemie. Da müssen langjährige Studien beachtet werden. Die Auswahl der Experten hat ausgewogen zu erfolgen, nicht nur diejenigen, die die gewollte Meinung vertreten.

Zuckersteuer einführen

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Der Konsument soll selber entscheiden, was er konsumieren will. Dies würde dazu führen, dass auf alles Mögliche eine Steuer eingeführt würde.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Prämien werden trotzdem steigen. Solange die Krankenkassen keinen Anreiz sehen, auf die Kosten zu achten, bzw. die bezahlten Rechnungen analysieren, werden die Kosten weiter steigen. Ein Ansatz wäre, wer sich wegen eines Bagatellfalles beim Notfall meldet hat einen höheren Anteil der Kosten zu bezahlen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Erfahrung aus der Corona Pandemie hat gezeigt, dass zum Teil massiv übertrieben wurde. Wenn Fachexperten, je nach Situation, behaupten, Masken seien nicht sinnvoll, später dann plötzlich ihre Meinung ändern, ist das nicht vertrauenserweckend.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Es soll weiterhin bei den Kantonen bleiben. Ob die Kosten dadurch gesenkt werden, bezweifle ich.

Bildung

Integrative Schule

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Ich bin überzeugt, dass Sonderklassen effizienter sind. Das Lehrpersonal würde konzentrierter eingesetzt. Früher oder später werden leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler auf Privatschulen ausweichen, wenn dieses integrative Modell weiter bestehen bleibt.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es muss von Anfang an klar sein, dass eine gymnasiale Maturität die Vorbereitung auf ein Studium ist. Eine Aufnahmeprüfung, unter Berücksichtigung der Schulnoten der vorherigen beiden Semester, betrachte ich nach wie vor als sinnvoll. Aus Erfahrung, sind die Noten wenig aussagekräftig, da oft nachgeholfen wird.

Gleiche Bildungschancen

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Das bringt gar nichts. Ob das Geld dann für die Ausbildung ausgegeben wird, bezweifle ich. Ein Schüler oder eine Schülerin hat auch die Pflicht, sich am Unterricht zu beteiligen. Bei lernschwächeren Kindern sollte die Möglichkeit eines organisierten Nachhilfeunterrichts bestehen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Einbürgerung muss das Resultat einer gelungenen Integration sein. Einbürgern und hoffen, dass sich die Person dann irgendwann integriert geht nicht. Die einzubürgernde Person muss sich verpflichten, unsere Gesetzt bedingungslos zu akzeptieren und bei massivem Verstoss akzeptieren, dass sie das Schweizer Bürgerrecht verlieren kann.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die frühere Lösung mit Kontingenten scheint mir die sinnvollste Lösung.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Unbedingt. Einmal hier, sind sie kaum mehr in ihr Ursprungsland zurück zu führen. Die Kosten für Unterbringung, Versorgung und ärztliche Versorgung wären deutlich tiefer. Leider ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Asylwesen missbraucht wird.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wählen sollen nur, wer sich zur Schweiz und ihren Gesetzen bekannt und das Schweizer Bürgerrecht besitzt.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Wir haben schon genug Suchtprobleme. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass dies eine Einstiegsdroge ist.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Da Sterbehilfe bereits möglich ist, sollten Ärzte und Ärztinnen dies straffrei tätigen können. Dabei gilt es klare Richtlinien einzuhalten.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Dies finde ich nicht nötig.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ein Kind hatte, hat und wird auch in Zukunft einen Vater (männlich) und eine Mutter (weiblich) haben. Wenn es früher oder später nach Vater und Mutter fragt, dürften die Probleme beginnen. Welches Kind kann damit leben, dass es aus der "Apotheke" stammt, nur weil die "Fake Eltern" ihren Wunsch nach einem Kind befriedigen wollten. Ein Kind wird somit zur Handelsware.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Je mehr der Bund zur Verfügung hat, desto mehr gibt er aus. Die ausufernde Bürokratie ist nur ein Beispiel. Durch die Senkung der Steuern haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheit, ihre Ausgaben zu steuern.

Ehepaare einzeln besteuern

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Dies ist schon längst fällig. Wer sind die Verhinderer?

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Das zu erbende Geld wurde schon mehrfach besteuert: zuerst als Einkommen, dann jedes Jahr als Vermögen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Finanzausgleiche verleiten dazu, die Kosten nicht in den Griff zu bekommen und fördert das Leben auf Kosten des andern. Ziel eines jeden Kantons muss sein, die Einnahmen und Ausgaben langfristig ausgewogen zu halten.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Der Lohn muss erarbeitet werden. Wenn der Arbeitgeber feststellt, dass es nicht möglich ist, wird die Stelle gestrichen. Immer wieder wird vom Mindestlohne gesprochen. Wer definiert die Mindestleistung für einen entsprechenden Lohn, z.B.. Fr. 4'000.00?

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Chancen wurden verpasst. Die Finanzbranche ist lernresistent. Die Skandale der letzten Jahre sprechen für sich. Strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbote bringen nichts, hätten auch in der Vergangenheit nichts bewirkt. Wer in dieser Branche nicht kriegt was er will, der nimmt sich was er/sie für angemessen hält. Ungenügende Kontrollen, interne und externe haben zu diesem Schlamassel geführt. Eine gutgläubige Aufsichtsbehörde reicht da nicht mehr.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Dies müsste heute technisch lösbar sein. Monopolanbieter neigen leider dazu, ihre Stellung zu missbrauchen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Lockerung des Ausnutzungsziffern und die Erhöhung der maximalen Bauhöhe würden dem Ziel der verdichteten Bauweise dienen. Zinsen? Was sagen die Investoren zu den Zeiten,als die Hypothekarzinsen 6 bis 7 % betrugen?

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Ich bin überzeugt, dass es heute kaum mehr möglich ist, einen grösseren Unterschied zu rechtfertigen. Dieses Thema wird aber auch in den nächsten Jahrzehnten weiterhin für Diskussionen sorgen. Einzelfälle wird es vermutlich auch in Zukunft geben. Dafür aber einen riesigen bürokratischen Aufwand zu betreiben, finde ich unnötig.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Der Durchgangsverkehr muss zügig erfolgen können.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbieten ist für mich nicht die richtige Lösung. Elektroautos sind nicht die einzige richtige Lösung. Die Technik wird in den nächsten Jahren weiter Fortschritte machen. Ein Verbot würde viele zum Handeln zwingen, obwohl es möglicherweise wenig später eine besserte Lösung gäbe.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Der Handlungsspielraum für Anreize ist gross und sollte genutzt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Zielkonflikte sind unvermeidbar. Es wird Situationen geben, wo der Umwelt- und Landschaftsschutz Opfer bringen muss.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Wenn es uns nicht gelingt, den Strombedarf auch in den sonnen- und windärmeren Monaten zu decken. Es ist mir lieber, wir haben unsere eigenen Atomkraftwerke mit unseren strengen Auflagen, als dass wir Atomstrom importieren von Anlagen, die weniger sicher sind.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Die Frage nach Kosten/Nutzen wird hier eine wesentliche Rolle spielen. Grundsätzlich sollten auch Randregionen vom Service-Public-Angebot profitieren.

Progressive Stromtarife einführen

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Ich lehne diese Ungleichbehandlung ab. Wer Strom verbraucht, sollte sich bemühen, den Verbrauch so tief wie möglich zu halten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Wer keine natürlichen Feinde hat, muss durch Jagdaufseher gehegt und gepflegt werden. Die für die Wildtiere erforderliche frei verfügbare Fläche reicht nicht für eine unkontrollierte Ausbreitung. Früher oder später werden sich die Tiere an die Menschen gewöhnen und in Dörfern und Städten auftauchen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Bauern ihr bestes geben, um ihren Betrieb möglichst ökologisch zu führen. Eine Einschränkung würde meines Erachtens nicht mehr viel bewirken.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Dies würde möglicherweise die Anzahl der Nutztiere reduzieren, was eine Preissteigerung zur Folge hätte. Dies würde ich akzeptieren. Wer nicht bereit ist, einen höheren Preis zu bezahlen, kann den Fleischkonsum etwas reduzieren.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Wie steht es mit dem angestrebten hohen Selbstversorgungsziel? Ich bin der Meinung, dass der Biodiversität eine deutlich höhere Beachtung zu schenken ist, als bisher. Die 30% sind für mich wenig aussagekräftig.

Einwegplastik verbieten

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Der Verschleiss ist viel zu hoch. Leider war es bisher nicht möglich an die Vernunft der Menschen zu appellieren.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Weg von der Wegwerfgesellschaft ist eine nachhaltige Lösung. Die Umsetzung dürfte allerdings schwierig werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Solange die gesundheitlichen Fragen nicht geklärt sind, bin ich vorsichtig.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die Digitalisierung auf nationaler Ebene muss priorisiert werden. Eine Voraussetzung, dass Kosten reduziert werden können. Ich zweifele jedoch daran, dass der Bund in der Lage ist, die richtigen Standards vorzugeben. Die Konsensfindung mag etwas länger dauern, dürfte das gegenseitige Verständnis und die Akzeptanz der Lösung fördern.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Der Einfluss dieser Medien auf die Bürgerinnen und Bürger ist enorm. Deshalb ist eine stärkere Regulierung und eine verstärkte Haftung für Inhalte begrüssenswert.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Zu viele Sendungen, die für mich fraglich sind. Bisher war ich der Meinung, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu hoch sein müssen, wenn ich gewisse Sendungen verfolgte. Eine Kostenanalyse wäre durchaus mal sinnvoll.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Mit 16 Jahren dem Jugendschutz unterstehen, aber gleichzeitig volle Verantwortung übernehmen wie Volljährige- das geht nicht. Die Folgen vieler Abstimmungen sind mit hohen Kosten verbunden. Wer keine Steuern bezahlt, sieht das mit anderen Augen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das könnte den Bund möglicherweise über einen längeren Zeitraum handlungsunfähig machen, wenn Verträge abzuschliessen sind, jedoch erst noch vom Volk genehmigt werden müssten.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Solange kein konkreter Bedarf, bzw. kein entsprechendes Ausbildungsprogramm besteht, sehe ich keine Notwendigkeit.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich ist ok. Die Neutralität darf jedoch keines Falls verletzt werden.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Ein Land, das völkerrechtswidrig angegriffen wird, hat das Recht sich zu verteidigen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass gewisse Mächte wieder einem Eroberungswahnsinn erliegen. Im Falle der Ukraine stellt die UNO-Generalversammlung eine qualifizierte Verletzung des Gewaltverbots und einen bewaffneten Angriff fest, womit die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlaubt wäre.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Ich möchte keinen Polizeistaat.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen-Abkommen hat versagt. Es funktionierte, solange alles nach Plan lief. Für Krisenfälle ist es untauglich.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Nur auf Vertragsbasis. Eine automatische Übernahme von Pflichten lehne ich ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Die Regierung eines Landes hat dafür zu sorgen, dass seine Bevölkerung weder von inländischen noch ausländischen Unternehmen ausgebeutet wird. Ebenso trägt sie die Verantwortung für die Einhaltung von Umweltstandards. Leider versagen in dieser Hinsicht etliche Regierungen. Die Kontrollen und der bürokratische Aufwand wäre riesig, sollten Schweizer Unternehmen für die Einhaltung garantieren müssen. Die bestehenden Vorschriften für Schweizer Unternehmen sollten ausreichen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zur Zeit drängst sich dies nicht auf. Massgebend dürfte die weitere Entwicklung sein, wie die Schweiz von der EU behandelt wird. Die Schweiz hat durchaus ihre Stärken.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz darf nicht zum Handlanger krimineller Regierungen oder Regierungsmitgliedern werden. Die Grenzen der Neutralität werden auch in Zukunft geritzt werden. Der Fall Ukraine ist so ein Fall.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1 2 3 4 5 6 7

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1 2 3 4 5 6 7

Elternteil Vollzeit zu Hause

1 2 3 4 5 6 7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7

Die Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Stärkerer Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5
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