Hugo Bühler
Schweizerische Volkspartei | 2601
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Krankenkassen-Prämien werden wohl kaum jemals sinken. Mit zusätzlichen Verbilligungen werden die Krankenkassen keinen Anreiz sehen, auf die Kosten zu achten. Dies würde die Kosten zusätzlich erhöhen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ehepaare sollen nicht länger benachteiligt werden.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Senkung ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht unbedingt notwendig. Zur Zeit gibt es zu viele einzelne Kassen. Da besteht ein sehr grosses Sparpotenzial. Erforderlich wäre eine saubere Analyse, Verwaltungskosten, Performance.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Fachkräftemangel wird damit nicht behoben. Leisten können sich dies nur Grosskonzerne, öffentlich rechtliche Körperschaften und Anstalten. Mittel- und Kleinunternehmen können sich dies kaum leisten.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Möglichkeiten von Baugenossenschaften besteht heute schon. In einzelnen Fällen könnte es jedoch sinnvoll sein.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bisherigen Impfungen sollen beibehalten werden. Bei neuen Impfungen bin ich sehr vorsichtig. Zu undurchsichtig und waren die Entscheide während der Corona Pandemie. Da müssen langjährige Studien beachtet werden. Die Auswahl der Experten hat ausgewogen zu erfolgen, nicht nur diejenigen, die die gewollte Meinung vertreten.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Konsument soll selber entscheiden, was er konsumieren will. Dies würde dazu führen, dass auf alles Mögliche eine Steuer eingeführt würde.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Prämien werden trotzdem steigen. Solange die Krankenkassen keinen Anreiz sehen, auf die Kosten zu achten, bzw. die bezahlten Rechnungen analysieren, werden die Kosten weiter steigen. Ein Ansatz wäre, wer sich wegen eines Bagatellfalles beim Notfall meldet hat einen höheren Anteil der Kosten zu bezahlen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erfahrung aus der Corona Pandemie hat gezeigt, dass zum Teil massiv übertrieben wurde. Wenn Fachexperten, je nach Situation, behaupten, Masken seien nicht sinnvoll, später dann plötzlich ihre Meinung ändern, ist das nicht vertrauenserweckend.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es soll weiterhin bei den Kantonen bleiben. Ob die Kosten dadurch gesenkt werden, bezweifle ich.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin überzeugt, dass Sonderklassen effizienter sind. Das Lehrpersonal würde konzentrierter eingesetzt. Früher oder später werden leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler auf Privatschulen ausweichen, wenn dieses integrative Modell weiter bestehen bleibt.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es muss von Anfang an klar sein, dass eine gymnasiale Maturität die Vorbereitung auf ein Studium ist. Eine Aufnahmeprüfung, unter Berücksichtigung der Schulnoten der vorherigen beiden Semester, betrachte ich nach wie vor als sinnvoll. Aus Erfahrung, sind die Noten wenig aussagekräftig, da oft nachgeholfen wird.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das bringt gar nichts. Ob das Geld dann für die Ausbildung ausgegeben wird, bezweifle ich. Ein Schüler oder eine Schülerin hat auch die Pflicht, sich am Unterricht zu beteiligen. Bei lernschwächeren Kindern sollte die Möglichkeit eines organisierten Nachhilfeunterrichts bestehen.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einbürgerung muss das Resultat einer gelungenen Integration sein. Einbürgern und hoffen, dass sich die Person dann irgendwann integriert geht nicht. Die einzubürgernde Person muss sich verpflichten, unsere Gesetzt bedingungslos zu akzeptieren und bei massivem Verstoss akzeptieren, dass sie das Schweizer Bürgerrecht verlieren kann.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die frühere Lösung mit Kontingenten scheint mir die sinnvollste Lösung.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt. Einmal hier, sind sie kaum mehr in ihr Ursprungsland zurück zu führen. Die Kosten für Unterbringung, Versorgung und ärztliche Versorgung wären deutlich tiefer. Leider ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Asylwesen missbraucht wird.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wählen sollen nur, wer sich zur Schweiz und ihren Gesetzen bekannt und das Schweizer Bürgerrecht besitzt.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben schon genug Suchtprobleme. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass dies eine Einstiegsdroge ist.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da Sterbehilfe bereits möglich ist, sollten Ärzte und Ärztinnen dies straffrei tätigen können. Dabei gilt es klare Richtlinien einzuhalten.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies finde ich nicht nötig.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Kind hatte, hat und wird auch in Zukunft einen Vater (männlich) und eine Mutter (weiblich) haben. Wenn es früher oder später nach Vater und Mutter fragt, dürften die Probleme beginnen. Welches Kind kann damit leben, dass es aus der "Apotheke" stammt, nur weil die "Fake Eltern" ihren Wunsch nach einem Kind befriedigen wollten. Ein Kind wird somit zur Handelsware.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Je mehr der Bund zur Verfügung hat, desto mehr gibt er aus. Die ausufernde Bürokratie ist nur ein Beispiel. Durch die Senkung der Steuern haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheit, ihre Ausgaben zu steuern.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist schon längst fällig. Wer sind die Verhinderer?
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das zu erbende Geld wurde schon mehrfach besteuert: zuerst als Einkommen, dann jedes Jahr als Vermögen.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Finanzausgleiche verleiten dazu, die Kosten nicht in den Griff zu bekommen und fördert das Leben auf Kosten des andern. Ziel eines jeden Kantons muss sein, die Einnahmen und Ausgaben langfristig ausgewogen zu halten.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Lohn muss erarbeitet werden. Wenn der Arbeitgeber feststellt, dass es nicht möglich ist, wird die Stelle gestrichen. Immer wieder wird vom Mindestlohne gesprochen. Wer definiert die Mindestleistung für einen entsprechenden Lohn, z.B.. Fr. 4'000.00?
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Chancen wurden verpasst. Die Finanzbranche ist lernresistent. Die Skandale der letzten Jahre sprechen für sich. Strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbote bringen nichts, hätten auch in der Vergangenheit nichts bewirkt. Wer in dieser Branche nicht kriegt was er will, der nimmt sich was er/sie für angemessen hält. Ungenügende Kontrollen, interne und externe haben zu diesem Schlamassel geführt. Eine gutgläubige Aufsichtsbehörde reicht da nicht mehr.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies müsste heute technisch lösbar sein. Monopolanbieter neigen leider dazu, ihre Stellung zu missbrauchen.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lockerung des Ausnutzungsziffern und die Erhöhung der maximalen Bauhöhe würden dem Ziel der verdichteten Bauweise dienen. Zinsen? Was sagen die Investoren zu den Zeiten,als die Hypothekarzinsen 6 bis 7 % betrugen?
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin überzeugt, dass es heute kaum mehr möglich ist, einen grösseren Unterschied zu rechtfertigen. Dieses Thema wird aber auch in den nächsten Jahrzehnten weiterhin für Diskussionen sorgen. Einzelfälle wird es vermutlich auch in Zukunft geben. Dafür aber einen riesigen bürokratischen Aufwand zu betreiben, finde ich unnötig.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Durchgangsverkehr muss zügig erfolgen können.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbieten ist für mich nicht die richtige Lösung. Elektroautos sind nicht die einzige richtige Lösung. Die Technik wird in den nächsten Jahren weiter Fortschritte machen. Ein Verbot würde viele zum Handeln zwingen, obwohl es möglicherweise wenig später eine besserte Lösung gäbe.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Handlungsspielraum für Anreize ist gross und sollte genutzt werden.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zielkonflikte sind unvermeidbar. Es wird Situationen geben, wo der Umwelt- und Landschaftsschutz Opfer bringen muss.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn es uns nicht gelingt, den Strombedarf auch in den sonnen- und windärmeren Monaten zu decken. Es ist mir lieber, wir haben unsere eigenen Atomkraftwerke mit unseren strengen Auflagen, als dass wir Atomstrom importieren von Anlagen, die weniger sicher sind.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage nach Kosten/Nutzen wird hier eine wesentliche Rolle spielen. Grundsätzlich sollten auch Randregionen vom Service-Public-Angebot profitieren.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne diese Ungleichbehandlung ab. Wer Strom verbraucht, sollte sich bemühen, den Verbrauch so tief wie möglich zu halten.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer keine natürlichen Feinde hat, muss durch Jagdaufseher gehegt und gepflegt werden. Die für die Wildtiere erforderliche frei verfügbare Fläche reicht nicht für eine unkontrollierte Ausbreitung. Früher oder später werden sich die Tiere an die Menschen gewöhnen und in Dörfern und Städten auftauchen.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Bauern ihr bestes geben, um ihren Betrieb möglichst ökologisch zu führen. Eine Einschränkung würde meines Erachtens nicht mehr viel bewirken.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde möglicherweise die Anzahl der Nutztiere reduzieren, was eine Preissteigerung zur Folge hätte. Dies würde ich akzeptieren. Wer nicht bereit ist, einen höheren Preis zu bezahlen, kann den Fleischkonsum etwas reduzieren.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie steht es mit dem angestrebten hohen Selbstversorgungsziel? Ich bin der Meinung, dass der Biodiversität eine deutlich höhere Beachtung zu schenken ist, als bisher. Die 30% sind für mich wenig aussagekräftig.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Verschleiss ist viel zu hoch. Leider war es bisher nicht möglich an die Vernunft der Menschen zu appellieren.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weg von der Wegwerfgesellschaft ist eine nachhaltige Lösung. Die Umsetzung dürfte allerdings schwierig werden.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange die gesundheitlichen Fragen nicht geklärt sind, bin ich vorsichtig.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Digitalisierung auf nationaler Ebene muss priorisiert werden. Eine Voraussetzung, dass Kosten reduziert werden können. Ich zweifele jedoch daran, dass der Bund in der Lage ist, die richtigen Standards vorzugeben. Die Konsensfindung mag etwas länger dauern, dürfte das gegenseitige Verständnis und die Akzeptanz der Lösung fördern.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Einfluss dieser Medien auf die Bürgerinnen und Bürger ist enorm. Deshalb ist eine stärkere Regulierung und eine verstärkte Haftung für Inhalte begrüssenswert.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zu viele Sendungen, die für mich fraglich sind. Bisher war ich der Meinung, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu hoch sein müssen, wenn ich gewisse Sendungen verfolgte. Eine Kostenanalyse wäre durchaus mal sinnvoll.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit 16 Jahren dem Jugendschutz unterstehen, aber gleichzeitig volle Verantwortung übernehmen wie Volljährige- das geht nicht. Die Folgen vieler Abstimmungen sind mit hohen Kosten verbunden. Wer keine Steuern bezahlt, sieht das mit anderen Augen.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das könnte den Bund möglicherweise über einen längeren Zeitraum handlungsunfähig machen, wenn Verträge abzuschliessen sind, jedoch erst noch vom Volk genehmigt werden müssten.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange kein konkreter Bedarf, bzw. kein entsprechendes Ausbildungsprogramm besteht, sehe ich keine Notwendigkeit.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich ist ok. Die Neutralität darf jedoch keines Falls verletzt werden.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Land, das völkerrechtswidrig angegriffen wird, hat das Recht sich zu verteidigen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass gewisse Mächte wieder einem Eroberungswahnsinn erliegen. Im Falle der Ukraine stellt die UNO-Generalversammlung eine qualifizierte Verletzung des Gewaltverbots und einen bewaffneten Angriff fest, womit die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlaubt wäre.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich möchte keinen Polizeistaat.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Schengen-Abkommen hat versagt. Es funktionierte, solange alles nach Plan lief. Für Krisenfälle ist es untauglich.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur auf Vertragsbasis. Eine automatische Übernahme von Pflichten lehne ich ab.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Regierung eines Landes hat dafür zu sorgen, dass seine Bevölkerung weder von inländischen noch ausländischen Unternehmen ausgebeutet wird. Ebenso trägt sie die Verantwortung für die Einhaltung von Umweltstandards. Leider versagen in dieser Hinsicht etliche Regierungen. Die Kontrollen und der bürokratische Aufwand wäre riesig, sollten Schweizer Unternehmen für die Einhaltung garantieren müssen. Die bestehenden Vorschriften für Schweizer Unternehmen sollten ausreichen.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zur Zeit drängst sich dies nicht auf. Massgebend dürfte die weitere Entwicklung sein, wie die Schweiz von der EU behandelt wird. Die Schweiz hat durchaus ihre Stärken.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz darf nicht zum Handlanger krimineller Regierungen oder Regierungsmitgliedern werden. Die Grenzen der Neutralität werden auch in Zukunft geritzt werden. Der Fall Ukraine ist so ein Fall.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es muss die Möglichkeit bestehen, dies freiwillig zu entscheiden. Nicht alle Personen sind in der Lage, bis 67 zu arbeiten.