Sven Inäbnit

FDP.Die Liberalen

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es braucht eine Flexibilisierung des Rentenalters statt eine fixe willkürliche Grenze, die dem Individuum nicht gerecht wird. Der AHV fehlen schlicht die Mittel. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Kantone sollen individuell die Situation für ihre Einwohner/-innen beurteilen und die Mittel anpassen, so dass eine gewisse Abfederung gewährleistet wird. Stossend ist, dass die Kantone zum Teil knausern. Zudem müssen die Gesundheitskosten gesenkt werden, Prämienverbilligung ist lediglich Symptombekämpfung.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ehepaare sollen nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare.

BVG-Renten senken

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Leider reichen die Einzahlungen der Erwerbstätigen bald nicht mehr aus, um die Renten der Pensionierten (mit 6.8% Umwandlungssatz) zu decken. Es wird nötig sein, dass während dem Erwerbsleben vermehrt eigenverantwortlich ein Altersguthaben angespart wird.

Elternzeit ausbauen

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Die individuelle Aufteilung der 16 Wochen-Zeit zwischen Vater und Mutter begrüsse ich hingegen. Die Sozialpartner können zudem eine Ausdehnung der Elternzeit verhandeln und festlegen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das ist die Aufgabe der Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Es soll das Selbstbestimmungsrecht gelten. ABER: ist jemand nicht geimpft, können im Interesse der Öffentlichkeit und des Gesundheitsschutzes der geimpften Bevölkerung temporär - je nach Gefährdungslage in Pandemien etc. - Auflagen und Einschränkungen für Nichtgeimpfte festgelegt werden.

Zuckersteuer einführen

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Der Zuckerkonsum ist Eigenverantwortung des Individuums. Es braucht keine staatlich verordnetes Essverhalten.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Eine massvolle Erhöhung der Franchise fördert die Selbstverantwortung für den Bezug von Gesundheitsleistungen. Generell müssen die Versicherungsmodelle flexibilisiert werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Das Parlament muss rascher legitimierend einbezogen werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Ist Kompetenz der Kantone. Bund könnte aber Rahmenbedingungen und Anreize schaffen, die die Kantone animieren, eine zukunftsgerichtete Spitalplanung zu machen und regionale Kooperationen zu fördern.

Bildung

Integrative Schule

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Der Anteil dieser Schüler und Schülerinnen in der Regelklasse ist zu hoch. Darunter leidet der Unterricht und die Lehrpersonen kommen an ihre Grenzen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Sicher nicht. Viel wichtiger wäre, die Gymnasiumszeit von 4 auf 3 Jahre zu senken (die Maturanden/-innen sind in der Schweiz zu alt) und parallel die Berufswahl in der Sek I zu verstärken, damit die Maturitätsquote nicht weiter steigt.

Gleiche Bildungschancen

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Das bisherige Angebot ist ausreichend. Eventuell punktuelle Verbesserungen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Integration braucht seine Zeit. Ich würde aber die Wohnsitzfrist-Vorgabe im selben Kanton reduzieren.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Ist zwar unabdingbar zur Deckung des Fachkräftemangels (hochqualifizierte Arbeitnehmer). Es braucht aber klare Vorschriften (zB betreffend wirtschaftlicher Selbständigkeit beim Familiennachzug). zudem muss das Zuteilungsverfahren vereinfacht werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Voraussetzung: ab 5 Jahre in selber Gemeinde wohnhaft.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis ist im Konsum nicht gefährlicher als Alkohol. Der Handel sollte aber eingeschränkt bleiben.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Selbstverständlich nur, wenn klare Voraussetzungen für diesen Schritt gegeben sind und wenn eine Zweitmeinung vorliegt.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Eigentlich sollte das Geschlecht (in den allermeisten Bereichen des Lebens) gar keine Rolle mehr spielen, das wäre die liberale Haltung.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Einzig die Kirchen sollten - gemäss ihrer eigenen Religionsauffassung - frei sein in der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Sofern die Einverdiener-Paare gegenüber heute nicht bestraft werden, d.h. nicht mehr Steuern zahlen müssen und die gleichen Abzüge erhalten. Der Staat darf kein Familienmodell direkt oder indirekt über Anreize bevorteilen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die Einkommen wurden früher schon progressiv besteuert. Es braucht keine weitere Steuer.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Das System funktioniert.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Eine unserer Top-Stärken der Wirtschaft ist der liberale Arbeitsmarkt. Löhne sind Verhandlungssache zwischen den Sozialpartnern.

Finanzsektor strenger regulieren

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In ganz engen Grenzen, z.B. Bonusverbot bei ungenügender Leistung, stärkere Aufsicht durch die FINMA, Frühwarnsysteme bei systemrelevanten Banken.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Wettbewerb führt zu tieferen Preisen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Das Thema ist wichtig, die Sensibilisierung aber heute gegeben und die Umsetzung in der Wirtschaft bereits sehr gut (gemäss Studien). Es braucht keine staatliche Lohnpolizei.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die Verkehrsinfrastruktur der Autobahnen ist längst am Anschlag. Durch die Ablösung hin zur Elektromobilität wird es nicht weniger Individualverkehr geben. Es muss jetzt gehandelt werden. Volkswirtschaftlich kosten uns die Staus Milliarden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Das ist unrealistisch. Erst wenn eine landesweit flächendeckende Ladeinfrastruktur da ist und die Stromversorgung ebenfalls gesichert ist, bleibt eine Einschränkung eine Option.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote sind nicht nachhaltig. Anreize lassen einen gewissen Spielraum, der individuell notwendig ist.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der 5er und das Weggli gibt es nicht. Um die Stromlücke zu schliessen, insbesondere im Winter, braucht es grosse Anlagen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist aus klimapolitischen Gründen keine Option und gibt sich in die Abhängigkeit von Autokraten. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, wird aber wegen der Blockaden von links-grünen Umweltverbänden nicht erreichbar sein.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Nur wenn tatsächlich auch eine messbare Nachfrage gegeben ist. "Umfassend" ist zudem relativ zu sehen. Neue Modelle für diese Grundversorgung sind zu finden, die kostengünstiger sind als die heutige staatliche Versorgung (z.B. vermehrt über Private, die dafür entschädigt werden)

Progressive Stromtarife einführen

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Damit würde die Industrie in andere Produktionsstandorte im Ausland ausweichen, wo der Energiebezug billiger ist.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Dies würde den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit landwirtschaftlichen Produkten weiter schwächen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Trotz im internationalen Vergleich sehr strengem Schweizer Tierschutzgesetz gibt es Raum für punktuelle Verbesserungen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die absolute Zahl ist zu starr.

Einwegplastik verbieten

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Keine radikalen Verbote, die zu einer Marktabschottung führen. Die Importe würden sich wegen Umverpackungen verteuern oder gar verunmöglicht.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Kreislaufwirtschaft wird aus Ressourcengründen wichtiger werden. Gewisse staatliche Leitplanken machen Sinn, dürfen aber nicht zu tief in die Unternehmensfreiheit eingreifen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Für die Digitalisierung ist ein leistungsfähiges 5G Netz unabdingbar.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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z.B. E-ID und Schittstellenstandards (z.B. fürs EPD)

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die Durchsetzung auf internationalen Plattformen wird schwierig, am Ende bläht sich eine teure staatliche Aufsichts-Bürokratie auf, die wenig bewegen kann.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Ein Gegenvorschlag zur Initiative wäre sinnvoll und die Unternehmen sollten von einer Zwangsabgabe befreit werden. Allerdings ist ein Service Public (v.a. in Bezug auf ausgewogene Information) ein bleibender Anspruch für mich.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Rechte und Pflichten der 16-18 Jährigen wären nicht im Einklang mit den anderen Staatsbürgern/-innen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die Schuldenbremse verhindert finanzielle Entgleisungen bereits.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Sonst kann die Armee ihren Verfassungsauftrag nicht erfüllen. Ebenso muss der Verteidigungsetat auf 7 Mia (von aktuell ca. 5) aufgestockt werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Unter Wahrung der Neutralitätsaspekte. Auf keinen Fall einen Beitritt.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Bedingung: Solange diese Staaten über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Gesichtserkennung darf nur in ganz speziellen Situationen und mit einem spezifischen Zweck erfolgen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die Schweiz würde von einer Asylwelle überrollt. Schengen/Dublin ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur in der europäischen Zusammenarbeit.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Bilateralen müssen - unter Wahrung unserer Souveränität - gesichert bleiben. Ein EU Beitritt steht ausser Frage.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Sofern gewisse Schutzklauseln und Einhaltung von Standards bei sensiblen Produkten auch in unserem Sinne darin festgehalten sind.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Für KMU mit zum Teil komplexen Lieferketten ist das nicht möglich oder nur mit höchstem Aufwand, der sich dann auf die Schweizer Preise niederschlagen würde und damit die Kaufkraft schwächen würde.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das Recht auf Privatsphäre muss gesichert bleiben. Keine gläserne Bürger/-innen.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Die Umverteilung findet schon heute über die Steuerprogression statt. Der Staat soll sich auf allgemeine Leistungen für alle (zB Infrastruktur) beschränken.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie soll für sich selber entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Wiedereingliederung beginnt heute bereits in der Strafanstalt.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Einfrieren auf heutigem Niveau. Keine steigenden Ausgaben jedes Jahr!!!

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Ressource Bildung ist zentral für den Wohlstand in unserem Land.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Der Verfassungsauftrag der Armee kann sonst nicht erfüllt werden.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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