Mathias Zopfi

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Erhöhung des Rentenalters ist letztlich unausweichlich. Doch die Renten sind im Gegenzug zu erhöhen, damit die AHV dem Verfassungsauftrag gerecht wird. Nicht nur Besserverdienende sollen sich eine Frühpensionierung leisten können. Eine Flexibilisierung zugunsten von Leuten, die länger im Arbeitsmarkt sind, ist angezeigt. Zum Beispiel Arbeiter auf dem Bau. Wer schlechter verdient (auch Frauen, die z.T. nach wie vor benachteiligt werden), soll von einem tieferen Rentenalter profitieren können.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Prämien sind für einen Teil der Bevölkerung ein grosses Problem. Dem soll mit stärkerer Unterstützung Rechnung getragen werden. Die konkrete aktuelle Vorlage überzeugt mich aber nicht vollends, da sie auf die Situation einzelner Kantone zu wenig Rücksicht nimmt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Auch wenn die Plafonierung im Einzelfall ungerecht wirkt: Ehepaare haben tiefere Kosten pro Person. Eine Erhöhung würde enorme Ausgaben verursachen und auch solchen zugute kommen, die sie nicht brauchen. Zielführender ist es, die Renten für diejenigen zu erhöhen, die es nötig haben.

BVG-Renten senken

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Die Senkung ist eine Anpassung an die Realität. Ich finde es aber richtig, dass im Rahmen der Vorlage kompensiert wird.

Elternzeit ausbauen

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Ich bin für eine Elternzeit, bei welchem sich die Eltern nach ihren Wünschen und Bedürfnissen den Urlaub aufteilen können (mit Mutterschaftsschutz, d.h. einem Mindestanteil für die Mutter).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das ist aus meiner Sicht nicht Sache des Bundes. Es ist aber eine wichtige Aufgabe der Kommunen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Grundsätzlich soll dieser Entscheid individuell gefällt werden können.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Krankenkassenkosten sind heute schon eine grosse Belastung für viele Haushalte. Die Erhöhung der Francise würde gewisse Haushalte noch stärker belasten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Das soll aber in der Verantwortung der Kantone bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Ich glaube, dass die Klassenlehrpersonen damit zu stark gefordert werden und der Druck auf die Kinder steigt, da sie sich mit andern Kindern messen, deren Leistungen für sie unerreichbar sind. Es gilt, nicht nur Kinder mit Lernschwierigkeiten zu fördern, sondern allen einen qualitativ guten Unterricht zu bieten. Unterschieden muss aber zwischen der Art der Beeinträchtigung. Kinder mit Behinderungen sollen z.B. möglichst in regulären Schulklassen unterrichtet werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Zur Bewältigung des Fachkräftemangels ist es elementar, dass wir auch Personen aus Drittstaaten in der Schweiz arbeiten lassen können, wenn diese zum Beispiel eine Ausbildung in der Schweiz absolviert haben.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Das halte ich für eine äusserst fragwürdige Idee.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Nicht automatisch, aber es soll den Gemeinden offenstehen, dies einzuführen. Für die Glarner Gemeinden würde ich das befürworten.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Aber zwingend nur mit Jugendschutzmassnahmen und einem Verbot bis 18.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Nur unter ganz klar und streng geregelten Bedingungen und durch wenige Ärzte, könnte ich mir eine Zustimmung vorstellen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Wenn das Bedürfnis besteht, sich einem dritten (neutralen) Geschlecht zuzuordnen, soll dies möglich sein (oder das amtliche Geschlecht abgeschafft werden). Es sind aber natürlich gewisse Fragen zu klären (Militärdienstpflicht usw.).

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Finanzlage des Bundes wird das nicht zulassen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ich unterstütze dieses Ansinnen und bin im Initiativkomitee.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Aber nur mit einem sehr kleinen Satz von 1-2 %. Das würde einiges bringen, aber auch der Situation (in Unternehmen gebundenes Vermögen usw.) gerecht werden. Hohe Steuersätze lehne ich ab.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein starrer (für alle Arbeitnehmenden gültiger) Mindestlohn in dieser Höhe geht zu weit. Denn sonst könnte der Mindestlohn dazu führen, dass gewisse Arbeitnehmer keine Stelle mehr finden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Es muss aber sorgfältig reguliert werden, damit wirklich Wirksamkeit erzielt wird und nicht einfach kleinere und mittlere Banken mehr bürokratische Vorschriften haben.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Die Liberalisierung soll aber erst kommen, wenn sie effektiv einen Nutzen bringt. Für die Zukunft und nach Umsetzung der Energiestrategie 2050 ist sie sinnvoll, wenn damit der Stromkunde auswählen kann, welche Energiequellen er beziehen will.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Es braucht gewisse Anpassungen, damit wirklich verdichtet werden kann. Allerdings ist dies insbesondere Sache der Gemeinden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Das würde nur Mehrverkehr produzieren und ist keine zeitgemässe Lösung mehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Mit begründeten Ausnahmen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Ich sehe dort Spielraum, wo in bereits belasteten Landschaften gebaut wird.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Diese Frage ist für einen Kanton wie Glarus zentral. Tatsache ist aber, dass sich Service-Public wandelt. In Zukunft gehören wohl Datennetze eher dazu, als Poststellen. Dieser Wandel muss möglich sein.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Ich glaube, dass die Situation wie heute nicht mehr akzeptiert werden kann. Allerdings braucht es ein Aufeinander-zugehen, um in dieser Frage eine allgemein getragene Lösung zu finden. Denn die Grossraubtiere sollen nicht ausgerottet werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Das wäre für die Berg- und Randregionen fatal. Sie sind es, die vom Service-Public der SRG am meisten profitieren.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen. Das gilt ebenso bei Nachtragskrediten, die unter dem Jahr nötig werden. Das Instrument der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bund seine Ausgaben immer im engen Rahmen halten muss. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz hat eine andere Rolle, die sie nicht mehr aktiv wahrnehmen kann, wenn sie die Wiederausfuhr von Waffen erlaubt.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen-Abkommen bietet der Schweiz einen hohen Nutzen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Ja, aber explizit keinen Beitritt.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die Landwirtschaft muss zwingend ausgeklammert werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Das halte ich für absolut nicht realistisch und für die Schweiz schädlich.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Sicherheitsmassnahmen greiffen immer auch in die persönliche Freiheit ein.

Freie Marktwirtschaft

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Es gibt auch Verlierer, die jedoch durch eine soziale (und ökologische) Marktwirtschaft unterstützt werden können und müssen. Die Marktwirtschaft hat aber einen historisch grossen und breiten Wohlstand geschaffen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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In einem gewissen Mass.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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