Gabriela Suter

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Krankenkassenprämien belasten das Budgets von vielen Haushalten stark. Es braucht eine Entlastung für tiefe und mittlere Einkommen. Gleichzeitig müssen endlich wirksame Massnahmen gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ergriffen werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht insgesamt höhere, existenzsichernde Renten. Die Abschaffung der Begrenzung sollte erst angepackt werden, nachdem die Individualbesteuerung eingeführt worden ist.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht genügend Kompensationsmassnahmen bei den untersten Einkommen. Die aktuelle Reform lehne ich ab, weil sie zu wenig Kompensationsmassnahmen vorsieht.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht mehr Aufklärungsarbeit über die Notwendigkeit von Impfungen.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht vor allem gesetzliche Vorgaben zur Reduktion des Zuckergehalts in Lebensmitteln.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Versicherten müssen aber vermehrt ihre Eigenverantwortung wahrnehmen (z.B. keine unnötigen und kostenintensiven Notfallbesuche in Bagatellfällen).

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit einer übergeordneten Planung könnte eine Überversorgung verhindert werden. Das würde Kosten senken.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die integrative Schulung ist richtig. Sie trägt zu einer inklusiven Gesellschaft bei. Damit integrative Schulung gelingt, braucht es aber genügend Ressourcen: kleinere Klassen und genügend adäquat ausgebildete Lehrpersonen (nicht nur Klassenassistenzen).

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt viele Studien, die zeigen, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien schlechtere Chancen bei ihrer Schullaufbahn haben. Dies wirkt sich auch auf ihre Berufskarriere aus. Diese Benachteiligung muss ausgeglichen werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Primär sollte das inländische Potenzial (Frauen, ältere Arbeitnehmende, Menschen mit Behinderungen, Quereinsteigende) noch viel besser ausgeschöpft werden. Aufgrund des akuten Fachkräftemangels ist eine Erhöhung des Kontingents aber nötig.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Jugendschutz muss gewährleistet werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Ärztinnen und Ärzte dürfen aber nicht dazu verpflichtet werden, aktive Sterbehilfe zu leisten. Sie sollten für die Sterbebegleitung besonders geschult werden müssen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Der Freibetrag müsste wohl höher angesetzt werden bzw. es braucht eine Lösung, um zu verhindern, dass Erb:innen ihr Haus oder das KMU verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Eine Erbschaftssteuer sollte progressiv ausgestaltet sein.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Vollzeit beschäftigt ist, muss vom Lohn leben können.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Stromabkommen mit der EU ist für die Schweizer Versorgungssicherheit dringend nötig. Für ein solches Abkommen braucht es die vollständige Öffnung des Strommarkts.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Eine Lockerung darf nicht zu einer Verschlechterung der Wohn- und Aufenthaltsqualität im Siedlungsgebiet führen. Also keine Lockerung des Lärmschutzes! Eine Erhöhung der Ausnutzungsziffern ist denkbar, aber nur in Verbindung mit erhöhten Anforderungen (z.B. bzgl. ökologischer Bauweise, Biodiversitätsfördermassnahmen etc.).

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Grundsatz der Lohngleichheit für Frau und Mann ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert und seit 1996 im Gleichstellungsgesetz konkretisiert. Die Lohngleichheit ist aber bis heute nicht verwirklicht. Deshalb braucht es strengere Kontrollen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Das würde nur zu neuen Engpässen an anderen Orten führen. Es braucht Massnahmen zur Verkehrsvermeidung (Homeoffice-Recht, Co-Working-Spaces in Agglomerationen und «Schlafgemeinden»), Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr (Bahnausbau, preisgünstige öV-Angebote) und Verkehrseffizienz (Mobility Pricing, Förderung von Mitfahrgelegenheiten).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Gleichschritt mit der EU ist nötig, denn die Schweiz ist keine Insel.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Anreize genügen nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Gut ausgestaltete Regulierungen bieten Planungssicherheit für Investor:innen, Anbieter:innen und Konsument:innen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Im Interesse der Versorgungssicherheit ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien essentiell. Wichtig ist die Rückbaufähigkeit der Energieerzeugungsanlagen. Solar- und Windparks können vollständig rückgebaut werden. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss Rücksicht auf den Schutz der Biodiversität genommen werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Neue AKW kämen zu spät, wären zu teuer, würden zu teuren Strom produzieren und passen nicht ins erneuerbare Energiesystem. Deshalb finden sich auch keine Investor:innen. Die Zukunft ist erneuerbar!

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Progressive Stromtarife setzen Anreize für mehr Energieeffizienzmassnahmen. Bei der Umsetzung muss Rücksicht genommen werden auf die Sozialverträglichkeit.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Die Kreislaufwirtschaft muss gestärkt werden, um den Ressourcenverbrauch zu verringern.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Dass gewisse Geräte nicht mehr repariert werden können oder nach einer gewissen Zeit absichtlich kaputt gehen (geplante Obsolenz), ist ein grosses Ärgernis für die Konsument:innen und führt zu Ressourcenverschleiss.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die SRG erbringt ihre Leistungen in allen Landesteilen und in allen Landessprachen. Das ist richtig und hat seinen Preis.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Junge Menschen sollen über ihre Zukunft mitbestimmen können.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Die aktuelle Sicherheitssituation in Europa zeigt, dass es eine Armee braucht. Diese soll schlank und effizient sein. Die Schweiz muss sich gleichzeitig verstärkt bei der Friedensarbeit engagieren.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Die bilateralen Abkommen brauchen einen institutionellen Rahmen. Das ist essenziell für unsere Energieversorgungssicherheit, unsere Wirtschaft und den Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Die Umweltstandards müssen eingehalten werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Auch unschuldige Menschen können von staatlichen Sicherheitsmassnahmen betroffen sein.

Freie Marktwirtschaft

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Ich stehe zur sozialen Marktwirtschaft, die die Schwächeren unserer Gesellschaft schützt.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Die Eltern entscheiden, welches Familienmodell sie leben wollen. Es gibt kein «bestes» Modell.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Nachhaltiges Wirtschaften ist nur möglich, wenn unsere Lebensgrundlagen geschützt werden.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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