Jeannette Salzmann

Grünliberale

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich bin für die Individualisierung des Rentenalters. Es gibt Menschen, die möchten länger arbeiten als 65. Für diese sollten wir offen sein und sie unterstützen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich befürworte eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind. Beide Elternteile könnten aufteilen wer wann betreut (anstelle Mutterschaftsurlaub- Vaterschaftsurlaub)

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich bin eher für verdichtetes Wohnen - neue Wohnformen mit kleiner Nutzungfläche pro Einwohner*in. Und für eine Naturierung der gemeinnützigen Flächen für Naherholung und das Schaffen derselben.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Es soll aufgeklärt aber nicht verpflichtet werden.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setzen wir uns gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein, für Workingpoor beispielsweise.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würden wir befürworten, eine Erhöhung eher nicht.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

«Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.»

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Wir würden alternativ auch den Verzicht auf den Geschlechtseintrag befürworten.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

«Die Gleichstellung (...) aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.»

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wir unterstützen jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Clever ausgestaltet kann die Individualbesteuerung notwendige Erwerbsanreize für Zweitverdienende setzen, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in der Schweiz beitragen. Und das, ohne dass es zu sozial unerwünschten Mehrbelastungen von Familien mit ungleichen Einkommen kommt.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Bei dieser Frage kommt es sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU genommen etc.).

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Ich bin Walliserin, und 75% der Steuer Einnahmen der Lonza fliessen wieder in unseren Kanton. Aber der Finanzausgleich wird halt verringert. Darum eher ja. Mit dem Finanzausgleich hätte ich gerne im Solarexpress bei den Erneuerbaren. mitgemacht oder beim Ausbau der Kita's.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Ein nationaler Mindestlohn würde nicht nur die tiefsten Löhne, sondern das ganze Lohngefüge anheben. Die Folge wäre eine starke Verteuerung des Werkplatzes Schweiz und damit eine Reduktion der Konkurrenzfähigkeit. Dies würde insbesondere im Niedriglohnbereich zahlreiche Arbeitsplätze unnötig gefährden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Die Grünliberalen fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zum Untergang der Credit Suisse geführt haben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufsichtsbehörden sind zu stärken und die Gesetze so anzupassen, dass derartige Krisen künftig verhindert werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

siehe Mantelerlass, über welche noch in den beiden Kammern debattiert wird.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit so- wie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur- und Erholungsräumen. Damit kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Kommentar: siehe Positionspapier der GLP Frauen und Frauensession im Bundeshaus 2021. Wir baten das Parlament in unserer Petition, den Bundesrat zu beauftragen, Massnahmen zu ergreifen, um die Chancengleichheit im Erwerbsleben herzustellen. Siehe Petitionen überwiesen in der Schlussabstimmung der Frauensession 2021 29./30.10.2021

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Wir sind für den Ausbau von ÖV, des Langsamverkehrs, von den Velowegen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Dass wir ab 2035 nur noch Neuwagen zulassen dürfen, die im Betrieb klimaneutral sind, haben wir bereits beschlossen. Sie fragen sich, wann und wo? Das Verbot ist im Ziel des Pariser Abkommens, bis 2050 klimaneutral zu sein, inkludiert. Wenn wir nämlich davon ausgehen, dass Autos eine Nutzungsdauer von ungefähr fünfzehn Jahren haben, entspricht ein Verkaufsverbot ab 2035 lediglich der mathematischen Logik.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Die Schweizer Energieversorgung der Zukunft: effizient, erneuerbar, flexibel und europäisch abgesichert! Klimaschutz und Versorgungssicherheit gehen Hand in Hand. Alle technologischen Möglichkeiten stehen bereit. Die Schweiz muss sie nur nützen und dabei mit unseren Nachbarn in Europa eng zusammenarbeiten.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Schweizer Energieversorgung der Zukunft: effizient, erneuerbar, flexibel und europäisch abgesichert! Alle technologischen Möglichkeiten stehen bereit. Die Schweiz muss sie nur nützen, und vorwärts machen. Die Pensionskassen könnten kurzfristig mithelfen, bis alle erforderlichen Erneuerbaren stehen!

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

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Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.), grundsätzlich befürworten wir einen solchen Anreiz.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Als Walliserin sehe ich einen Mittelweg. Wir sind noch nicht soweit wie das grossflächige umliegende Land Italien beispielsweise und können den neuen Berufsstand des Kontrolleurs der Alpen hier im Wallis nicht einfach so schaffen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat-gezielt gesetzt.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Kommentar: siehe Positionspapier Agrarpolitik, Ja-Parole zur Massentierhaltungsinitiative

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Kommentar: Gemäss langfristigen UNO-Zielen, siehe Vernehmlassungsantwort

Einwegplastik verbieten

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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Kommentar: siehe Pa.Iv. «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken»

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Gerade für einen wirksamen Klima- und Umweltschutz, ist diese Innovationsfähigkeit von zentraler Bedeutung. So kann dank der höheren Effizienz von 5G bei der Datenübertragung viel Energie gespart werden. Und die Technologie bietet ein grosses Potential, beispielsweise für einen reduzierten Pestizideinsatz in der Landwirtschaft durch intelligente Systeme.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kommentar: siehe «20 Erfolgsprojekte für die 20er-Jahre» (Nr. 16) & Strategiepapier zur Wirtschaftspolitik

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Kommentar

Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik). 16 Jährige können in Schule und Berufsbildung bei ihrer Meinungsbildung begleitet werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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langjährige GLP-Forderung

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

«Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee»).

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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siehe Fraktionspapier zur Neutralitätspolitik & Motion

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Energiepolitik

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und zur Europäischen Union sind zentral für die Entwicklung der Schweiz und sollen entsprechend gepflegt werden. Die Grünliberalen bekennen sich zur Neutralität der Schweiz, befürworten die Weiterführung der humanitären Tradition des Landes und setzen sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte ein.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Grünliberalen werden sich weiter für Reformen einsetzen, damit die Schweiz die internationalen Entwicklungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt aktiv mitprägt.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Schweiz die Ausgestaltung ihrer Neutralitätspolitik immer flexibel, und zwar basierend auf der aktuellen aussen- und sicherheitspolitischen Lage, definiert hat. Denn: Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Wahrung unserer Sicherheit. Zu diesem Zweck fördern wir die Werte der liberalen Demokratie und die völkerrechtlichen Prinzipien, wie die persönliche Freiheit, die Menschenrechte und

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gehen für mich einher und unterstützen einander.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Gezielte Unterstützung ist notwenig, nicht flächendeckende. Wenn wirtschaftlich starke keine Unterstützung brauchen, ist dies stützend für alle,

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Gezielte Förderung von umweltfreundlichen Landwirtschaftsbetrieben.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Förderung von Langsamverkehr, Ausbau von Velowegen, Ausbaue von öffentlichem Verkehr etc.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Digitaler Ausbau von motorisiertem Individualverkehr ist notwendig, damit ein Auto nicht mehr von einer einzigen Person genutzt wird.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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