Hannes Germann

Schweizerische Volkspartei | Bisher | Gewählt

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Volk hat eben erst AHV-Alter 65 für Mann und Frau knapp zugestimmt.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Denn die Plafonierung ist eine klare Diskriminierung von Ehepaaren gegenüber dem Konkubinat.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dafür werden die Leistungen für die Übergangsgeneration der Frauen sowie für Geringverdienende (tiefe Einkommen) und Mehrfachanstellungen deutlich verbessert.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ist ja kürzlich bereits verbessert worden. Das muss reichen. Wenn schon, soll die Initiative bei privaten Baugenossenschaften liegen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Gesundheitswesen ist in der Kompetenz der Kantone, die auch - zusammen mit den Gemeinden - für die Kosten der Infrastruktur aufkommen müssen.

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Grundsätzlich ja. Gedanke der Inklusion. Allerdings kann auch spezifische Förderung von Kindern mit Lernschwierigkeiten zielführend sein. Ebenso wie die Begabtenförderung, die im heutigen System absolut zu kurz kommt.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ist gut so, wie es ist. Die Schweiz hat immer noch eine vergleichsweise tiefe (gymnasiale) Maturitätsquote.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Unsere Volksschule bietet das gerade auch bei integrativen Modellen heute schon.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Sofern die Qualifikation auf unserem Arbeitsmarkt gefragt ist.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Damit würden die unmenschlichen Szenen auf dem Mittelmeer zumindest reduziert - und es kämen mehrheitlich Asylbewerber ins Land, die wirklich an Leib und Leben gefährdet sind.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es bestehen genügend Möglichkeiten, sich nach dieser Zeit ordentlich einbürgern zu lassen. Zudem ist dies Sache von Kantonen und Gemeinden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Könne auch "eher ja" lauten. Dann wäre wenigstens eine strikte Kontrolle der legal abgegebenen Produkte möglich. Anders verhält es sich ohnehin bei Produkten zur medizinischen Verwendung.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Das Problem betrifft eine verschwindend kleine Minderheit und erschwert das Leben für die betroffenen Personen doch nur. Denken wir an den Sport...

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Grund: Mehr Steuererklärungen und Abgrenzungsprobleme (Vermögen, Abzüge für Kinder usw.) führen zu erheblichen Mehrkosten bei der Veranlagung. Mit dem heutigen Teilsplitting haben wir eine praktikable Lösung. Falls überhaupt, würde ich ein Wahlsystem bevorzugen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Höhe ist reine Willkür. Und die an direkte Nachkommen zu vergebenden Erbschaften sind ja schon mehrfach besteuert worden (Einkommen, Liegenschaften, jährliche Vermögenssteuern usw.).

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das System des NFA ist noch relativ "jung" und wird ja laufend angepasst. Der Wettbewerb der Kantone darf keinesfalls gänzlich eliminiert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dafür braucht es keinen staatlichen Eingriff. Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Gewerkschaften) funktioniert gut. Zudem gibt es das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Normalarbeitsverträgen.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Allerdings nur für systemrelevante Banken, die im Notfall vom Staat gerettet werden müssen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aber Vorsicht. Mit Blick auf die jüngsten Ausschläge bei den Strompreisen hat sich gezeigt, dass die Strombezüger im freien Markt noch extremeren Schwankungen ausgeliefert sein können.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eigentlich sind ja nur die Höhe einer Baute und die Grenzabstände zu den Nachbarn sowie die sicherheitsrelevanten Massnahmen (Brandschutz usw.) sowie allenfalls energetische Auflagen entscheidend. Mit dem heutigen bürokratischen Vorschriftendschungel wird das Bauen erschwert und verteuert und das Gebot der Zeit, die notwendige Verdichtung nach innen, ad absurdum geführt.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Lohngleichheit ist in unserem Land zumindest von Gesetz und Verfassung her gewährleistet - und einklagbar. Aber es macht keinen Sinn die Gleichheitsfrage einzig und allein auf die Geschlechter abzustellen. Es gibt auch innerhalb der gleichen Berufskategorien mitunter "unerklärbare" Unterschiede. Man sollte immer nur Gleiches mit Gleichem vergleichen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Mehr Verkehrsfluss entlastet die Umwelt, die Betroffenen von ungesundem Stress und erspart der Wirtschaft Milliarden an Staukosten.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ein Verbot ist unnötig. Das regelt sich für ein Land ohne eigene Automobilproduktion von selbst. Zudem sind gewisse synthetische Treibstoffe oder Biogas als Verbrenner wohl deutlich umweltfreundlicher als mit dreckigem Kohlestrom betriebene Elektrofahrzeuge mit ihren tonnenschweren Batterien.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Der Markt ist rascher anpassungsfähig und daher wirksamer als die staatliche Bürokratie mit ihren absurden Vorgaben und Einschränkungen. Oder sollen die Menschen in Spitälern oder Alters- und Pflegeheimen frieren müssen? Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der man sich dauernd über die Klimaerwärmung beklagt?

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Es muss ein sinnvolles und pragmatisches Neben- resp. Miteinander sein. So möchte ich nicht, dass die Schweiz mit ihren wunderschönen Landschaften auf Teufel komm raus mit Windrädern zugepflastert wird. Dieser Preis wäre mir zu hoch. Hingegen gibt es bei der Nutzung von Solarenergie an Gebäuden ein enormes Potenzial. Hier gehören einschränkende Vorschriften in den Mülleimer der Geschichte. Biberschwanz-Ziegel sind schön, aber Solarzellen die Zukunft.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Mein "eher ja" ist als Technologieoffenheit zu verstehen. Sollte es eine neue AKW-Generation auf den Markt kommen - und die Entsorgungsfrage gelöst sein -, müssen wir darüber diskutieren. Denn in den Wintermonaten haben wir schlicht und einfach zu wenig Bandenergie, auch wenn es gelingt, das Potenzial der Speicherseen deutlich zu erhöhen. Denn dafür braucht es auch genügend Wasser.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wobei umfassend nicht als komplett gleich zu verstehen ist. Es werden ja nie alle einen Bahnanschluss oder den Viertelstundentakt haben. Das ist auch nicht nötig. Die ländlichen Regionen aber tragen wesentlich zu dem bei, was die Schweiz so wertvoll macht. Wir haben nicht zuletzt wegen dem friedlich gelebten Miteinander einen dermassen hohen Wohlstand und trotz Mehrsprachigkeit und kultureller Vielfalt eine soziale Zufriedenheit, um die wir beneidet werden. Dem müssen wir Sorge tragen.

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wir können doch nicht staatlich Wärmepumpen fördern oder Elektroautos subventionieren und die Leute gleichzeitig dafür bestrafen, dass sie der staatlichen Empfehlung Folge leisten. Abgesehen davon wäre das schädlich für die auf Prozessenergie angewiesene industrielle Produktion.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wenn man sie nutzt, reichen die mit dem revidierten Gesetzt geschaffenen Möglichkeiten zur Reduktion des Bestandes an Grossraubtieren wohl aus. Falls nicht, müsste man über eine weitere Lockerung diskutieren.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die heutigen Auflagen reichen meines Erachtens aus. Die Direktzahlungen sind bereits daran gebunden. Wenn sich ein Produzent nicht an den erweiterten ÖLN hält oder halten kann, heisst das ja nicht, dass ihm deswegen gleich alle Abgeltungen gestrichen werden müssen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wir haben eines der strengsten, wenn nicht das strengste Tierschutzgesetz der Welt - und sollten bei den Auflagen masshalten. Man kann Gesetze und Verordnungen nicht im Jahresrhythmus ändern, da sie oftmals mit Investitionen verbunden sind. Der Produzenten kann diese in der Regel erst in einem Zeitraum von zehn oder gar 25 Jahren abschreiben - falls überhaupt.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Mit der zunehmenden Verstädterung des Schweizer Mittellandes sind viele Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder gar verschwunden. Die Biodiversität muss verbessert werden. Das steht ausser Zweifel. Aber nicht, indem der einheimischen Landwirtschaftsproduktion eine Fläche in der Grössenordnung des Kantons Luzern entzogen wird. Viel entscheidender ist eine sinnvolle Vernetzung wie im kürzlich ausgezeichneten "Klettgau" (SH). Ohne massive Flächenreduktion, sondern gemeinsam mit der Landwirtschaft.

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Sofern es dafür sinnvolle und bezahlbare Substitutionsprodukte gibt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das ist sicher eine sinnvolle Zielsetzung. Das "Eher ja" gilt für den Fall, dass eine Massnahme ökonomisch und ökologisch Sinn macht und wir nicht mit der Wirtschaftsfreiheit in Konflikt geraten. Es kann ja niemand etwas gegen ein Software-Update haben, wenn durch dieses offensichtliche Softwarefehler behoben werden können.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wollen wir den ländlichen Raum und das Berggebiet nicht komplett von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen, kommen wir nicht um diese Massnahme herum. Natürlich immer unter dem Einbezug der betroffenen Bevölkerung.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eher ja, weil die Digitalisierungsstrategie des Bundes ohne verbindliche gemeinsame Standards eine Utopie bleibt - und die Schweiz international abgehängt wird.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Auch wenn das schwierig durchsetzbar sein wird.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Abgabenbefreiung von Unternehmen ist überfällig, zumal ja alle in einem Haushalt leben und dort bereits erfasst werden von der Zwangsabgabe.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Weil das nur im Einklang mit der Senkung des Mündigkeitsalters konsequent gemacht werden könnte. Und der Schutz von Jugendlichen bis Alter 18 (Strafrecht, Verträge, Steuern usw.) scheint mir berechtigt und wird von der Bevölkerung auch so gewünscht.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich habe grosses Verständnis für die Forderung. Um diese Verantwortung wahrzunehmen, wird aber eigentlich das Parlament gewählt. Zudem würde ein Finanzreferendum dazu führen, dass das Bundesbudget für das laufende Jahr wegen der Fristen (Referendum, Abstimmung) ein halbes Jahr - ober bei Annahme bis zu einer Neuauflage - für ein Jahr oder mehr blockiert wäre.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Mindestens müssen jene Verschärfungen, die von Links-Grün-Mitte in der laufenden durchgesetzt worden sind, rückgängig gemacht werden. Es ist jedenfalls ein Witz, wenn weder Schutzhelme noch Schweizer Schutzwesten weitergegeben werden dürfen. Sie dienen ja ausschliesslich Verteidigungszwecken.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ausnahmen bei Fahndungen von Schwerkriminellen oder Terroristen sollten aber möglich sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Schengen und vor allem Dublin ist für unser Land mit Vorteilen verbunden. Dies unter der Voraussetzung, dass das System funktioniert. Was leider nicht der Fall ist. Aber ohne Dublin-Abkommen könnten sämtliche Staaten ihre unwillkommenen Asylsuchenden für ein Zweitgesuch an die Schweiz verweisen. Das wäre eine Katastrophe.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Bilateralen und das Freihandelsabkommen aus den 1970-er-Jahren reichen. Aber engere Beziehungen zu den Nachbarstaaten: Ja, unbedingt!

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Einen Versuch wäre es jedenfalls wert. Noch in jedem Freihandelsabkommen haben wir Lösungen für die Landwirtschaft gefunden. Selbst mit der EU!

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Sie müssen ja ohnehin die im Ausland geltenden Vorschriften einhalten. Wir können nicht im Stile einer Grossmacht in anderen Staaten unser Recht durchsetzen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wäre verlockend, aber auch mit vielen Risiken in anderen Dossiers verbunden. Besser wäre es, beim FZA eine Ventilklausel zu verhandeln, so wie Liechtenstein sie sogar im EWR-Vertrag hat aushandeln können.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Jedenfalls sollten wir nicht einfach der EU oder gar den USA hinterhereilen, sondern eigenständig entscheiden. Denn sonst ergreifen wir auch indirekt Partei für deren Anliegen. Und eine eigene Agenda haben Staaten wie die USA als Weltmacht immer.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Grundsätzlich ja. Nur hat uns die Fichenaffäre gelehrt, dass man auch dem Staat oder staatsnahmen Institutionen nicht blind vertrauen darf. Jüngstes Beispiel dafür sind die zum Teil sehr willkürlichen Corona-Restriktionen. Quasi über Nacht sind bislang unbestrittene Individualrechte in Frage gestellt worden. Von der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit ganz zu schweigen.

Freie Marktwirtschaft

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Der Wohlstand der westlichen Welt ist wohl der beste Beweis dafür: Die freie Marktwirtschaft - verbunden mit individuellen Freiheiten und wirtschaftlichen Anreizen - hat uns Wohlstand gebracht und die soziale Wohlfahrt im heutigen Ausmass überhaupt erst ermöglicht.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Staatliche Umverteilung ist per se ineffizient und daher fragwürdig. Man nimmt den jemandem etwas weg, um es einem Anderen zu geben. Da die Umverteilung über Steuern und Abgaben geschieht uns sie einen sozialen Ausgleich und Frieden gewährleistet, ist sie im heutigen Umfang akzeptabel. Darum reden wir ja auch eher von sozialer denn von freier Marktwirtschaft.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Entscheidend ist, dass Kinder betreut werden, eine oder mehrere Bezugspersonen haben. Wo es sich wohlfühlt. Idealerweise zu Hause. Oder aber in einer Kita. Je nach Möglichkeiten.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung wird voranschreiten - entweder mit uns oder aber ohne uns. Ich bin überzeugt, dass sie viele Chancen bietet, aber auch mit erheblichen Risiken (bis hin zur totalen Überwachung) verbunden ist.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung ist wichtig. Aber noch wichtiger scheint mir die Wiedereingliederung. Wo das nicht möglich ist, etwa bei nicht therapierbaren Sexualstraftätern, bleibt als Ultimo Ratio die Verwahrung.

Stärkerer Umweltschutz

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Sofern das Wirtschaftswachstum nicht nur wie während der Industrialisierung quantitativ (Ausbeutung Rohstoffe, Bevölkerungsexplosion, Luft- und Gewässerverschmutzung), sondern auch in qualitativer Hinsicht erfolgt, steht es in keinerlei Widerspruch zum Umweltschutz. Smarte Umwelttechnolgien, Recycling, medizinischer Fortschritt usw. legen uns das Gegenteil nahe: Je mehr Wertschöpfung wir erzielen, desto mehr Mittel haben wir für wirksame Umweltschutzmassnahmen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Diese Milliarden sind zwar vor Ort gut eingesetzt, haben aber kaum eine nachhaltige Wirkung. Im Gegenteil, die Flüchtlingsströme werden immer grösser.

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