Hannes Germann
Schweizerische Volkspartei | Bisher | Gewählt
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Denn die Plafonierung ist eine klare Diskriminierung von Ehepaaren gegenüber dem Konkubinat.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dafür werden die Leistungen für die Übergangsgeneration der Frauen sowie für Geringverdienende (tiefe Einkommen) und Mehrfachanstellungen deutlich verbessert.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist ja kürzlich bereits verbessert worden. Das muss reichen. Wenn schon, soll die Initiative bei privaten Baugenossenschaften liegen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Gesundheitswesen ist in der Kompetenz der Kantone, die auch - zusammen mit den Gemeinden - für die Kosten der Infrastruktur aufkommen müssen.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ja. Gedanke der Inklusion. Allerdings kann auch spezifische Förderung von Kindern mit Lernschwierigkeiten zielführend sein. Ebenso wie die Begabtenförderung, die im heutigen System absolut zu kurz kommt.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist gut so, wie es ist. Die Schweiz hat immer noch eine vergleichsweise tiefe (gymnasiale) Maturitätsquote.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Volksschule bietet das gerade auch bei integrativen Modellen heute schon.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern die Qualifikation auf unserem Arbeitsmarkt gefragt ist.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit würden die unmenschlichen Szenen auf dem Mittelmeer zumindest reduziert - und es kämen mehrheitlich Asylbewerber ins Land, die wirklich an Leib und Leben gefährdet sind.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es bestehen genügend Möglichkeiten, sich nach dieser Zeit ordentlich einbürgern zu lassen. Zudem ist dies Sache von Kantonen und Gemeinden.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Könne auch "eher ja" lauten. Dann wäre wenigstens eine strikte Kontrolle der legal abgegebenen Produkte möglich. Anders verhält es sich ohnehin bei Produkten zur medizinischen Verwendung.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Problem betrifft eine verschwindend kleine Minderheit und erschwert das Leben für die betroffenen Personen doch nur. Denken wir an den Sport...
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grund: Mehr Steuererklärungen und Abgrenzungsprobleme (Vermögen, Abzüge für Kinder usw.) führen zu erheblichen Mehrkosten bei der Veranlagung. Mit dem heutigen Teilsplitting haben wir eine praktikable Lösung. Falls überhaupt, würde ich ein Wahlsystem bevorzugen.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Höhe ist reine Willkür. Und die an direkte Nachkommen zu vergebenden Erbschaften sind ja schon mehrfach besteuert worden (Einkommen, Liegenschaften, jährliche Vermögenssteuern usw.).
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das System des NFA ist noch relativ "jung" und wird ja laufend angepasst. Der Wettbewerb der Kantone darf keinesfalls gänzlich eliminiert werden.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dafür braucht es keinen staatlichen Eingriff. Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Gewerkschaften) funktioniert gut. Zudem gibt es das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Normalarbeitsverträgen.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allerdings nur für systemrelevante Banken, die im Notfall vom Staat gerettet werden müssen.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber Vorsicht. Mit Blick auf die jüngsten Ausschläge bei den Strompreisen hat sich gezeigt, dass die Strombezüger im freien Markt noch extremeren Schwankungen ausgeliefert sein können.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eigentlich sind ja nur die Höhe einer Baute und die Grenzabstände zu den Nachbarn sowie die sicherheitsrelevanten Massnahmen (Brandschutz usw.) sowie allenfalls energetische Auflagen entscheidend. Mit dem heutigen bürokratischen Vorschriftendschungel wird das Bauen erschwert und verteuert und das Gebot der Zeit, die notwendige Verdichtung nach innen, ad absurdum geführt.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lohngleichheit ist in unserem Land zumindest von Gesetz und Verfassung her gewährleistet - und einklagbar. Aber es macht keinen Sinn die Gleichheitsfrage einzig und allein auf die Geschlechter abzustellen. Es gibt auch innerhalb der gleichen Berufskategorien mitunter "unerklärbare" Unterschiede. Man sollte immer nur Gleiches mit Gleichem vergleichen.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Mehr Verkehrsfluss entlastet die Umwelt, die Betroffenen von ungesundem Stress und erspart der Wirtschaft Milliarden an Staukosten.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ein Verbot ist unnötig. Das regelt sich für ein Land ohne eigene Automobilproduktion von selbst. Zudem sind gewisse synthetische Treibstoffe oder Biogas als Verbrenner wohl deutlich umweltfreundlicher als mit dreckigem Kohlestrom betriebene Elektrofahrzeuge mit ihren tonnenschweren Batterien.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Markt ist rascher anpassungsfähig und daher wirksamer als die staatliche Bürokratie mit ihren absurden Vorgaben und Einschränkungen. Oder sollen die Menschen in Spitälern oder Alters- und Pflegeheimen frieren müssen? Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der man sich dauernd über die Klimaerwärmung beklagt?
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es muss ein sinnvolles und pragmatisches Neben- resp. Miteinander sein. So möchte ich nicht, dass die Schweiz mit ihren wunderschönen Landschaften auf Teufel komm raus mit Windrädern zugepflastert wird. Dieser Preis wäre mir zu hoch. Hingegen gibt es bei der Nutzung von Solarenergie an Gebäuden ein enormes Potenzial. Hier gehören einschränkende Vorschriften in den Mülleimer der Geschichte. Biberschwanz-Ziegel sind schön, aber Solarzellen die Zukunft.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mein "eher ja" ist als Technologieoffenheit zu verstehen. Sollte es eine neue AKW-Generation auf den Markt kommen - und die Entsorgungsfrage gelöst sein -, müssen wir darüber diskutieren. Denn in den Wintermonaten haben wir schlicht und einfach zu wenig Bandenergie, auch wenn es gelingt, das Potenzial der Speicherseen deutlich zu erhöhen. Denn dafür braucht es auch genügend Wasser.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wobei umfassend nicht als komplett gleich zu verstehen ist. Es werden ja nie alle einen Bahnanschluss oder den Viertelstundentakt haben. Das ist auch nicht nötig. Die ländlichen Regionen aber tragen wesentlich zu dem bei, was die Schweiz so wertvoll macht. Wir haben nicht zuletzt wegen dem friedlich gelebten Miteinander einen dermassen hohen Wohlstand und trotz Mehrsprachigkeit und kultureller Vielfalt eine soziale Zufriedenheit, um die wir beneidet werden. Dem müssen wir Sorge tragen.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir können doch nicht staatlich Wärmepumpen fördern oder Elektroautos subventionieren und die Leute gleichzeitig dafür bestrafen, dass sie der staatlichen Empfehlung Folge leisten. Abgesehen davon wäre das schädlich für die auf Prozessenergie angewiesene industrielle Produktion.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn man sie nutzt, reichen die mit dem revidierten Gesetzt geschaffenen Möglichkeiten zur Reduktion des Bestandes an Grossraubtieren wohl aus. Falls nicht, müsste man über eine weitere Lockerung diskutieren.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutigen Auflagen reichen meines Erachtens aus. Die Direktzahlungen sind bereits daran gebunden. Wenn sich ein Produzent nicht an den erweiterten ÖLN hält oder halten kann, heisst das ja nicht, dass ihm deswegen gleich alle Abgeltungen gestrichen werden müssen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben eines der strengsten, wenn nicht das strengste Tierschutzgesetz der Welt - und sollten bei den Auflagen masshalten. Man kann Gesetze und Verordnungen nicht im Jahresrhythmus ändern, da sie oftmals mit Investitionen verbunden sind. Der Produzenten kann diese in der Regel erst in einem Zeitraum von zehn oder gar 25 Jahren abschreiben - falls überhaupt.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der zunehmenden Verstädterung des Schweizer Mittellandes sind viele Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder gar verschwunden. Die Biodiversität muss verbessert werden. Das steht ausser Zweifel. Aber nicht, indem der einheimischen Landwirtschaftsproduktion eine Fläche in der Grössenordnung des Kantons Luzern entzogen wird. Viel entscheidender ist eine sinnvolle Vernetzung wie im kürzlich ausgezeichneten "Klettgau" (SH). Ohne massive Flächenreduktion, sondern gemeinsam mit der Landwirtschaft.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern es dafür sinnvolle und bezahlbare Substitutionsprodukte gibt.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist sicher eine sinnvolle Zielsetzung. Das "Eher ja" gilt für den Fall, dass eine Massnahme ökonomisch und ökologisch Sinn macht und wir nicht mit der Wirtschaftsfreiheit in Konflikt geraten. Es kann ja niemand etwas gegen ein Software-Update haben, wenn durch dieses offensichtliche Softwarefehler behoben werden können.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wollen wir den ländlichen Raum und das Berggebiet nicht komplett von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen, kommen wir nicht um diese Massnahme herum. Natürlich immer unter dem Einbezug der betroffenen Bevölkerung.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eher ja, weil die Digitalisierungsstrategie des Bundes ohne verbindliche gemeinsame Standards eine Utopie bleibt - und die Schweiz international abgehängt wird.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch wenn das schwierig durchsetzbar sein wird.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Abgabenbefreiung von Unternehmen ist überfällig, zumal ja alle in einem Haushalt leben und dort bereits erfasst werden von der Zwangsabgabe.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weil das nur im Einklang mit der Senkung des Mündigkeitsalters konsequent gemacht werden könnte. Und der Schutz von Jugendlichen bis Alter 18 (Strafrecht, Verträge, Steuern usw.) scheint mir berechtigt und wird von der Bevölkerung auch so gewünscht.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich habe grosses Verständnis für die Forderung. Um diese Verantwortung wahrzunehmen, wird aber eigentlich das Parlament gewählt. Zudem würde ein Finanzreferendum dazu führen, dass das Bundesbudget für das laufende Jahr wegen der Fristen (Referendum, Abstimmung) ein halbes Jahr - ober bei Annahme bis zu einer Neuauflage - für ein Jahr oder mehr blockiert wäre.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mindestens müssen jene Verschärfungen, die von Links-Grün-Mitte in der laufenden durchgesetzt worden sind, rückgängig gemacht werden. Es ist jedenfalls ein Witz, wenn weder Schutzhelme noch Schweizer Schutzwesten weitergegeben werden dürfen. Sie dienen ja ausschliesslich Verteidigungszwecken.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausnahmen bei Fahndungen von Schwerkriminellen oder Terroristen sollten aber möglich sein.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schengen und vor allem Dublin ist für unser Land mit Vorteilen verbunden. Dies unter der Voraussetzung, dass das System funktioniert. Was leider nicht der Fall ist. Aber ohne Dublin-Abkommen könnten sämtliche Staaten ihre unwillkommenen Asylsuchenden für ein Zweitgesuch an die Schweiz verweisen. Das wäre eine Katastrophe.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bilateralen und das Freihandelsabkommen aus den 1970-er-Jahren reichen. Aber engere Beziehungen zu den Nachbarstaaten: Ja, unbedingt!
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einen Versuch wäre es jedenfalls wert. Noch in jedem Freihandelsabkommen haben wir Lösungen für die Landwirtschaft gefunden. Selbst mit der EU!
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sie müssen ja ohnehin die im Ausland geltenden Vorschriften einhalten. Wir können nicht im Stile einer Grossmacht in anderen Staaten unser Recht durchsetzen.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wäre verlockend, aber auch mit vielen Risiken in anderen Dossiers verbunden. Besser wäre es, beim FZA eine Ventilklausel zu verhandeln, so wie Liechtenstein sie sogar im EWR-Vertrag hat aushandeln können.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jedenfalls sollten wir nicht einfach der EU oder gar den USA hinterhereilen, sondern eigenständig entscheiden. Denn sonst ergreifen wir auch indirekt Partei für deren Anliegen. Und eine eigene Agenda haben Staaten wie die USA als Weltmacht immer.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Grundsätzlich ja. Nur hat uns die Fichenaffäre gelehrt, dass man auch dem Staat oder staatsnahmen Institutionen nicht blind vertrauen darf. Jüngstes Beispiel dafür sind die zum Teil sehr willkürlichen Corona-Restriktionen. Quasi über Nacht sind bislang unbestrittene Individualrechte in Frage gestellt worden. Von der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit ganz zu schweigen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Der Wohlstand der westlichen Welt ist wohl der beste Beweis dafür: Die freie Marktwirtschaft - verbunden mit individuellen Freiheiten und wirtschaftlichen Anreizen - hat uns Wohlstand gebracht und die soziale Wohlfahrt im heutigen Ausmass überhaupt erst ermöglicht.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Staatliche Umverteilung ist per se ineffizient und daher fragwürdig. Man nimmt den jemandem etwas weg, um es einem Anderen zu geben. Da die Umverteilung über Steuern und Abgaben geschieht uns sie einen sozialen Ausgleich und Frieden gewährleistet, ist sie im heutigen Umfang akzeptabel. Darum reden wir ja auch eher von sozialer denn von freier Marktwirtschaft.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Entscheidend ist, dass Kinder betreut werden, eine oder mehrere Bezugspersonen haben. Wo es sich wohlfühlt. Idealerweise zu Hause. Oder aber in einer Kita. Je nach Möglichkeiten.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung wird voranschreiten - entweder mit uns oder aber ohne uns. Ich bin überzeugt, dass sie viele Chancen bietet, aber auch mit erheblichen Risiken (bis hin zur totalen Überwachung) verbunden ist.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Bestrafung ist wichtig. Aber noch wichtiger scheint mir die Wiedereingliederung. Wo das nicht möglich ist, etwa bei nicht therapierbaren Sexualstraftätern, bleibt als Ultimo Ratio die Verwahrung.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Sofern das Wirtschaftswachstum nicht nur wie während der Industrialisierung quantitativ (Ausbeutung Rohstoffe, Bevölkerungsexplosion, Luft- und Gewässerverschmutzung), sondern auch in qualitativer Hinsicht erfolgt, steht es in keinerlei Widerspruch zum Umweltschutz. Smarte Umwelttechnolgien, Recycling, medizinischer Fortschritt usw. legen uns das Gegenteil nahe: Je mehr Wertschöpfung wir erzielen, desto mehr Mittel haben wir für wirksame Umweltschutzmassnahmen.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Diese Milliarden sind zwar vor Ort gut eingesetzt, haben aber kaum eine nachhaltige Wirkung. Im Gegenteil, die Flüchtlingsströme werden immer grösser.
Kommentar
Volk hat eben erst AHV-Alter 65 für Mann und Frau knapp zugestimmt.