Pascal Fouquet

Piratenpartei

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist schade, dass die Schweiz bei diesem Thema immer noch Schlusslicht ist.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kommt auf die Ausgestaltung im Detail an. Grundsätzlich muss die Herdenimmunität so hoch wie möglich gehalten werden. Aufklärung und Bildung sollte primär den Leuten die Angst nehmen, respektive mit vielen Unwahrheiten aufräumen. Eine Pflicht sehe ich nur bei entsprechender Abweichung zum notwendigen Schwellenwert als ultima ratio an.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Menschen mit geringeren finanziellen Möglichkeiten tendieren jetzt schon eher nicht zum Arzt zu gehen um Geld zu sparen. Diese Verschleppung führt immer wieder zu massiv höheren Folgekosten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

In akuten Notsituationen sind die etablierten Prozesse leider nicht schnell genug und dem Bundesrat muss die Möglichkeit gegeben schnell zu reagieren. Jedoch müssen auf jedem sämtliche Massnahmen ein automatisches Verfallsdatum erhalten, an denen sie ohne aktive Verlängerung (durch das Parlament) auslaufen. Des Weiteren ist beispielsweise die Forderung, dass dringlich erlassene Gesetze dem obligatorischen Referendum unterstehen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die entsprechenden Ressourcen müssen vorhanden sein und die anderen Kinder dürfen dadurch nicht negativ beeinträchtigt sein.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine gute Bildung der Bevölkerung ist einer der Schlüsselressourcen für eine langfristig prosperierende Gesellschaft.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Man könnte gerne die Mindestdauer des Wohnsitzes und Gemeinde aufheben und die Gesamtaufenthaltszeit in der Schweiz als einzigen Massstab nehmen. Zu viele sehr gut integrierte - de facto eigentlich Schweizer - zügeln zu viel und können sich deshalb nicht einbürgern lassen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Botschaftsasyl muss wieder eingeführt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Gerade auch Entscheide auf der Gemeindeebene betreffen Ausländer sichtbar in ihrem Alltag. Des Weiteren fördert ein solcher Einbezug in den Entscheidungsprozess die Integration und Identifizierung mit ihrer neuen Heimat.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Dass wir da immer noch drüber diskutieren müssen. Legalisieren, staatlich kontrolliert abgeben und mit den eingenommen Steuern ein Beitrag zur AHV-Sanierung leisten.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ich denke die geplanten gesetzlichen Hürden sind hoch genug. Gleichzeitig sollte garantiert werden, dass ausreichend über die palliativen Möglichkeiten aufgeklärt wird.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Auf der einen Seite ja - die biologische Realität ist einfach, dass es intersexuelle Menschen gibt, also deren körperliche Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig als weiblich oder männlich einzuordnen sind. Oftmals leiden diese dann auch unter der aktuellen Situation. Aber letztlich wäre es zu überlegen, einfach das Geschlecht einfach nicht mehr zu erfassen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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schon vor vier Jahren schrieb ich bei dieser Frage: "Dass wir im Jahr 2019 noch darüber diskutieren müssen..."

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommt drauf an welche, die Frage ist viel zu allgemein formuliert

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Ehepartner sollten selbst entscheiden dürfen. Wir haben heutzutage leider bei Paaren mit Kinderwunsch die Situation, dass die finanzielle Machbarkeit in Frage gestellt wird. Eine höhere Steuerlast würden solche Abwägungen ins negative verschärfen, was wiederum langfristige Folgen, unter anderem für unsere Rentenkasse hat.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Unter Voraussetzungen Nur wenn gleichzeitig die Vermögenssteuer abgeschafft wird. Der Staat muss gleichzeitig auch die Bezahlung über einen langen Zeitraum (20 Jahre?) und zu einem niedrigen Zins anbieten, um allfällige negative Auswirkungen im Einzelfall aufzufangen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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ganz schwieriges Thema....

Finanzsektor strenger regulieren

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Das wirklich ernüchternde an der CS-Krise ist, dass es in 15 Jahren nicht geschafft wurde, den Bankensektor so zu transformieren, dass wir hier tatsächlich stabile Verhältnisse haben. Des Weiteren haben wir nun mit der UBS und ihrer Grösse ein potentiell verheerendes Klumpenrisiko. Hier _muss_ die Politik einschreiten, sonst haben wir vielleicht in 15, 20 Jahren ein existentielles Problem.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Funktioniert schon lange in Deutschland sehr gut.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Stau führt volkswirtschaftlich betrachtet zu enormen Schäden. Gleichzeitig sollte aber auch Anreize geschaffen werden weniger Auto zu fahren. Besserer ÖV oder flexiblere Arbeitszeiten/ Homeoffice, um die Stosszeiten abzufedern. Wenn "Datenschubser" ein oder zwei Tage pro Woche von zu Hause arbeiten, wird die Verkehrsinfrastuktur (sowohl Schiene als auch Strasse) so stark entlastet, dass es deutlich weniger Stau gibt

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Bis dahin ist hoffentlich nicht nur die technologische Entwicklung so weit, sondern auch entsprechende Konzepte vorhanden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Wie gut Eigenverantwortung funktioniert haben wir ja in der Pandemie gesehen... Aber wir könnten ja endlich die Steuerbefreiung von Kerosin aufheben.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Muss aber im Individualfall geklärt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Aktuell vorhandene AKWs weiterlaufen lassen ist unter Anbetracht der Lage leider angezeigt. Jedoch der Neubau von AKWs ist abzulehnen. 1. ist der von einem AKW produzierte Strom teurer als bspw. von PV, nicht nur wenn man die Kosten bei einem Super-GAU oder Entsorgungskosten der Brennstäbe mit einbezieht. 2. Bis diese gebaut sind, sollten viele Probleme, welche wir mit erneuerbaren Energien haben (zB Speichermöglichkeiten), gelöst sein.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ich denke eine der ganz grossen Stärken der Schweiz ist die gut ausgebaute allgemeine Infrastruktur, vor allem auch im ÖV-Bereich.

Progressive Stromtarife einführen

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schwierige Frage und lässt sich pauschal nicht beantworten. Für Privatpersonen? Für Unternehmen? Gilt das pro Person, pro Anschluss?

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Produktion von Wegwerf-Ware muss endlich enden. Technologisch wäre es problemlos möglich länger haltbare Produkte zu produzieren. In der Auflistung fehlt auch noch, dass Hersteller ihre internen Reperaturanleitungen publizieren müssen. Weiter wäre es denkbar, die Daten für 3D-Drucker bereitzustellen, um kleine Ersatzteile selbst zu produzieren.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Digitalisierung soll massgeblich zu Effizienzsteigerung führen. Wenn aber jeder sein eigenes Süppchen kocht geht sehr viel von diesem Potential verloren.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die Frage ist nicht klar zu beantworten, das vollkommen konträre Themen vermischt werden. Transparenzregeln bei Algorithmen ist klar zu befürworten. Inhaltshaftung für user-generierte Inhalte ist eine ganz dumme Idee, das Internet, wie wir es kennen basiert auf Nutzerhaftung und nicht Plattformhaftung. Wikipedia hätte gar nicht entstehen können. Bekämpfung von Desinformation führt je nach Ausgestaltung zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Zweifelsohne wird beim SRF auch viel Geld verschwendet. Auf der anderen Seite sehen wir, dass es die allgemeine Medienindustrie es nicht geschafft hat im Internetzeitalter vernünftige Geschäftsmodelle zu entwickeln. Die Folge ist clickbait und Empörungsjournalismus, der sicher nicht ein der Schweiz würdiges Niveau hat. In Anbetracht dessen befürworte ich (bei viel Verständnis der Argumente der "Beitragssenker") einen gut finanzierten SRF, um ein halbwegs vernünftiges Niveau zu haben.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Ganz schwierige Frage. Ich erwarte, dass nach der aktuellen Situation Hersteller ihre Lieferketten entsprechend anpassen und die Schweiz nicht mehr in eine gleiche Situation wie aktuell kommt. Auf der anderen Seite gibt man nur einmal seine Neutralität aus und diese ist ist in der Verfassung festgeschrieben. Diese müsste geändert werden. Auch ist es nicht verkehrt, wenn die Schweiz tatsächlich auch in Zukunft noch als Ort gilt, an dem man sich, egal was passiert ist, zusammensetzen kann.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Ich bin ein Anhänger der europäischen Idee, die Umsetzung ist jedoch, nett formuliert, suboptimal. Deshalb ein klares Ja zu Europa und ein klares Nein zur EU.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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kommt auf die konkrete Ausgestaltung an.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Schauen wir doch mal nach Grossbritannien, was sie vom Brexit haben...

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Wobei es hierbei einen Unterschied gibt zwischen relativ und absoluter Profitierung. Und man muss auch beachten, dass wir langfristig auch die Rechnung für die aktuelle Ressourcenverschwendung bekommen werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kinder profitieren sehr, wenn beide Elternteile sich um sie kümmern, deshalb sehe ich grosse Vorteile, wenn beide Elternteile Teilzeit arbeiten und die Kinderbetreuung aufteilen. Die Eltern sollten auf jeden Fall die Freiheit haben können, entscheiden zu können, wer von beiden wieviel zu Hause bleibt.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Es gibt wahnsinnig viele Chancen und wahnsinnig viele Risiken. Leider wird die Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in der Politik viel zu stiefmütterlich behandelt. Es ist 10 nach 12. All die Hacks und Leaks die nun täglich bekannt werden, zeigen wie die Digitalpolitik in Bern verschlafen wurde.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Weniger (automatisierte) Überwachung, jedoch gerade an Kriminalitätsschwerpunkten, gerne Polizei aus Fleisch und Blut. Man muss auch festhalten, dass die Schweiz ein sehr sicheres Land ist.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Wenn die Schweiz angegriffen wird, dann wurde vom Angreifer schon die Nato ausgeschalten. Ich bezweifle, dass unsere Armee gegen so einen Gegner tatsächlich etwas entgegensetzen kann.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Auf jeden Fall effizienter und zielführender. Die Entwicklungshilfe ist leider nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Inzwischen sind auch viel zu viele Eigeninteressen der Akteure vorhanden.

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