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Oskar Seger

FDP.Die Liberalen

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es braucht eine Flexibilisierung des Rentenalters (z. B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen werden durch die Kantone geregelt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

BVG-Renten senken

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Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Elternzeit ausbauen

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Ich setze mich für eine freiwählbare Elternzeit von 16 Wochen ein.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Stattdessen sollen Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z. B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Essen ist eine individuelle Entscheidung.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit und Wohlstand.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine Einbürgerung setzt Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen. In den letzten Jahren wurden die Kontingente nie ausgeschöpft, weshalb es trotz Fachkräftemangel keine Erhöhung braucht.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Liberal wäre, wenn das Geschlecht an möglichst vielen Orten überhaupt keine Rolle mehr spielen würde.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Individualbesteuerung schafft mehr Steuergerechtigkeit und bekämpft den Fachkräftemangel.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Die Frage ist, was "umfassend" meint. Die Leistungen müssen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen. Dennoch können gewisse gesetzliche Leitplanken Sinn ergeben. Staatliche Massnahmen dürfen aber keine Subventionierung oder Verbote darstellen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Initiative geht in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass z.B. ein Unternehmer nicht doppelt bezahlt (im Betrieb und im Privathaushalt).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eine systematische Überwachung ist abzulehnen. In Ausnahmen, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehne ich ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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