Franziska Roth

Sozialdemokratische Partei | Gewählt

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist zwar Aufgabe des Bundes. Die Spitalplanung liegt in der Kompetenz der Kantone. Eine Planung durch den Bund, ohne Kooperation mit den Kantonen lehne ich ab.

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Steuersenkungen sind immer populär. Sollte es dem Bund dereinst so gut gehen, dass ohne Leistungsabbau bei der sozialen Sicherheit, bei der Umwelt, in der Bildung und bei der Gesundheit die Steuern gesenkt werden können, stelle ich mich nicht dagegen. In den nächsten vier Jahren wird dies jedoch nicht möglich sein.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Über steuerfreien Betrag kann man diskutieren. Ob dieser bei 1 Million oder 2 Millionen liegt ist sekundär. Wichtig ist, dass zu gegebener Zeit eine Erbschaftssteuer eingeführt wird. Dies hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit Gerechtigkeit.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein Mindestlohn ist überfällig. Mit CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle und einer Familie, ist man hingegen bereits armutsgefährdet.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Lärmschutz darf auf gar keinen Fall gelockert werden. In gewissen Zonen (z.B. Landwirtschaft) bedarf es einer Anpassung hin zu einer Lockerung.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich tendiere in diesem Bereich mehr zu Anreizen, satt Verbote.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht auch hier Kompromisse. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist möglich, auch ohne massive Einbussen für Umwelt - und Landschaftsschutz. Dies hat der National- und Ständerat in Zusammenarbeit mit Umweltverbänden auf eindrückliche Art und Weise bewiesen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Selbstverständlich. So steht es in der Bundesverfassung.

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das hätte zum Teil inakzeptable soziale Folgen und würde Menschen mit tiefen Einkommen bestrafen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Landwirtschaft, Tourismus, Politik und Verbände müssen zusammensitzen und zum Schutz aller einvernehmliche Lösungen suchen und finden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Selbstverständlich muss jedes Nutztier Zugang zum Aussenbereich haben. Ich bedaure sehr, dass dies zum Wohne der Tiere nicht freiwillig gemacht wird.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wie hoch dieser Prozentsatz schlussendlich sein sollte, weiss ich nicht. Fakt ist, dass die Schweiz zur Sicherung der wichtigen Biodiversität viel zu wenig unternimmt.

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Alle wollen Empfang, aber niemand die dafür notwendigen Antennen. Wir können und wollen die Technologie nicht stoppen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Unterschiede bei der Digitalisierung sind enorm gross. Ganz allgemein hat jedoch auch der Bund grossen Nachholbedarf. Zuerst die Hausaufgaben machen und dann über Koordinationen mit den Kantonen diskutieren.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Sicher nicht. Ich will unabhängige Medien nicht schwächen, im Gegenteil. Mit dieser Initiative würden einseitig berichtende Medien noch weiter zunehmen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht mehr politische Bildung.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Schweiz hat genügend Soldat/innen. Was diese brauchen ist eine zweckmässige Ausrüstung.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zum Schutz der Landesversorgung durch einheimische Produkte, stehe ich einem Abkommen mit der USA sehr skeptisch gegenüber.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

guter Stammtischspruch, hält aber nicht was er verspricht. Populismus in Reinkultur.

Freie Marktwirtschaft

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Was nütz es den einfachen Leuten, wenn infolge freier Marktwirtschaft langfristig das Zahnbürstli 20 Rappen günstiger wird? Nichts. Profiteure sind immer die gleichen und die Verlierer ebenso. Soziale Marktwirtschaft ja.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Diese Aussage ist ein Gräuel für bürgerliche Politiker. Dies ändert nichts daran, dass sie stimmt.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Wir sind Rechtsstaat. Bestrafung und Wiedereingliederung schliessen sich nicht aus. Sie gegeneinander auszuspielen ist populistisch.

Stärkerer Umweltschutz

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Stärkerer Umweltschutz bedeutet nicht weniger Wirtschaft. Im Gegenteil. Innovative Unternehmungen sind der Beweis dafür. Ob und wie viel Wachstum noch notwendig ist, wird die Zukunft zeigen. Wenn wir weiterhin so leben, als hätten wir 3! Erdkugeln, dann "braucht" es definitiv mehr Wachstum, das will ich aber nicht. Wenn wir im Verbrauch etwas sparsamer wären, würde als erstes die Umwelt profitieren.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aber das Geld muss so eingesetzt sein, dass wir für reale Szenarien gerüstet sind und nicht für den eher unwahrscheinlichen Fall eines vaterländischen Kriegs.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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